Hat man mit 16 noch Träume?

Wäre Rainald Grebe ein singender Wahlexperte, dann wäre längst bekannt, dass Bremen auch so „eines von den schwierigen Bundesländern“ ist: Am 22. Mai finden im Zwei-Städte-Staat allerlei Wahlen statt – zum Teil mit gravierenden Neuerungen. Erstens wird nun auch Panaschieren und Kumulieren möglich: Jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen, die er über die Kandidatenliste für die Bürgerschaft frei verteilen kann. Vor allem aber dürfen erstmals in Deutschland bei einer Landtagswahl auch 16-Jährige an die Urnen: Bremen als Vorreiter.

Diskutiert wird über die Absenkung des Wahlalters schon seit Jahren. Demokratie-Organisationen, Jugendringe und der Soziologe Klaus Hurrelmann melden sich seit Langem als Kronzeugen einer Generation zu Wort, die zwar heiraten und in Begleitung Auto fahren darf. Der aber bis heute mit einem Misstrauen begegnet wird, das die Altersverzerrung im System der Repräsentation verstärkt – über die Zusammensetzung der Parlamente bestimmen immer mehr die Alten. Zwar können in einigen Bundesländern 16-Jährige an Kommunalwahlen teilnehmen. Auf Landesebene führt Bremen indes eine Art politischen Bummelzug an: Diskutiert wird die Absenkung auch in Brandenburg, Berlin, dem Saarland und anderswo. Doch besondere Eile wird kaum an den Tag gelegt.

Die (meist älteren) Kritiker behaupten, 16-Jährige wollten gar nicht wählen; sie neigten dazu, extreme Positionen zu vertreten und überschätzten zudem ihre Urteilskraft. Ende 2008 munitionierte eine Hohenheimer Studie die Front der Ablehnung. Sie attestierte den Jugendlichen schlechte Kenntnisse der politischen Landschaft.

Lücke in der Repräsentation

Die Befürworter glauben hingegen, eine Absenkung des Wahlalters werde sich positiv auf ein ohnehin wieder wachsendes politisches Interesse junger Leute auswirken: Wer wählen darf, macht sich kundig. Auch könne so etwas gegen die immer weiter aufreißende Lücke zwischen dem Engagement von Jugendlichen, wie es etwa in der Shell-Jugendstudie sichtbar wurde, und ihrem Zugang zu Entscheidungsmöglichkeiten getan werden. Echte Mitbestimmung, so heißt es, helfe gegen die immer wieder zitierte Politikverdrossenheit.

Als das Wahlalter von der Bremer Bürgerschaft Ende 2009 auf 16 gesenkt wurde, stimmte nur die CDU gegen das rot-grüne Gesetz. Wer noch nicht volljährig ist, dürfe auch nicht wählen, lautete das gut bekannte Argument aus der Kiste der Wahlalter-Restauratoren. Wenn dies so wäre, konterte etwa die Linkspartei, solle man doch vor Politiker-Duellen im TV nächstens eine Warnung einblenden: Die folgende Sendung ist für Jugendliche unter 18 Jahren nicht geeignet.

Aussagekräftige Studien zum kommunalen Wahlrecht ab 16 fehlen noch. Die österreichischen Erfahrungen, wo seit 2007 auch national schon in diesem Alter gewählt werden darf, sind nicht so einfach übertragbar: Beim ersten Urnengang nach der Reform profitierte dort auch die rechte FPÖ. Die Bremer Premiere wird so auch zur Chance für die bundesrepublikanische Wahlforschung. 2007 war jeder dritte Wahlberechtigte in Bremen 60 Jahre oder älter, die 18- bis 35-Jährigen blieben am ehesten den Urnen fern. Dass in der Hansestadt von der Neuregelung vor allem die Grünen profitieren, ist wahrscheinlich. Bei der jüngsten Umfrage Ende April lag die Partei erstmals vor der CDU. Bei den Wählern unter 60 war das allerdings auch schon bei der Wahl von 2007 so.