Panzer für Despoten

Ausdrucksstärker kann der deutsche Einstieg in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates kaum sein. Man sanktioniert ein beachtliches Waffengeschäft (drei Milliarden Euro) und bedenkt damit ein Spannungs- und Krisengebiet. Als wäre dass nicht schon Sakrileg genug, wird auch noch ein Regime mit Panzern des Typs Leopard-2-A7plus bedacht, das keineswegs im Geruch überborderner Fortschritts- und Demokratieliebe steht. Dass im Gegenteil alles tut, was in seinen – nun durch deutsches Rüstungsgerät – vermehrten Kräften steht, um Widerstand, Demokratie oder Reformwillen niederzuhalten und Gleiches auch in der Nachbarschaft zu bewirken. In Bahrain wurde deshalb im März sogar militärisch interveniert und der Aufstand einer schiitischen Mehrheit gegen des sunnitische Königtum überrollt. Vor einer Woche erst sind in der Hauptstadt Manama alle führenden Köpfe der Opposition zu langen Zuchthausstrafen verurteilt worden. Dies geschah in Schnellverfahren, die in der Regel kaum länger als 60 Minuten dauerten. Saudi-Arabiens Autokratie hat Anteil daran, dass sich Gefälligkeitsjustiz austoben und rechtsstaatliche Normen verhöhnen konnte.

Für die Bundesregierung scheint das nicht weiter anstößig. Sie leistet mit einem Waffentransfer Beihilfe zur Aufstandsbekämpfung und zur Restauration autoritärer Macht. Offenbar ist vollkommen weltfremd, wer erwartet, ein Staat mit einer vorübergehend exponierten Position in der UNO wie dem Vorsitz im Sicherheitsrat sollte in exemplarischer Weise dafür sorgen, dass die UN-Charta respektiert und internationales Recht eingehalten wird. Stattdessen wird an Krisenherden verdient und einer Despotie ein Gefallen getan. Man darf auf die Argumentation des deutschen UN-Botschafters Peter Wittig gespannt sein, wenn er sich als Präsident des Sicherheitsrates für die seit langem debattierte Syrien-Resolution einsetzt, die den Mut zum Widerstand in einem arabischen Land für legitim erklärt, den Deutschland in einem anderen arabischen Land unterdrücken hilft.

Selbst die Beteuerung, man betreibe ja im Blick auf den Iran nur Realpolitik ist von peinlicher Blässe. Ganz abgesehen davon, dass Saudi-Arabien nicht als Bollwerk gegen eine mutmaßliche iranischen Hegemonie im Mittleren Osten aufmunitioniert werden muss. Die Islamische Republik ist kein arabisches Land und wird allein deshalb im arabischen Raum niemals eine Führungsrolle übernehmen können. Im Übrigen ist die innere Konstitution der Teheraner Theokratie derzeit nicht dazu angetan, über die eigenen Verhältnisse zu leben und eine expansive Außenpolitik zu betreiben.

Um so mehr sollte die Frage erlaubt sein, wo bleiben bei diesem Waffendeal eigentlich die Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber Israel. Der saudische König Abdullah frönt zwar keinem aggressiven Antizionismus und gilt mit seinem 2002 erstmals vorgelegten Plan von Riad als Anwalt einer auf Ausgleich bedachten Verhandlungslösung zwischen Palästinensern und Israelis. Aber übermäßige Israelfreundlichkeit kann ihm nicht bescheinigt werden. Saudi-Arabien ist sehr wohl Domäne eines islamisch-arabischen Nationalismus, der das Existenzrecht Israels mehr aus Einsicht in bestehende Kräfteverhältnisse denn aus Überzeugung respektiert.

Den Realpolitikern Merkel, Westerwelle und Rösler kann das kaum entgangen sein. Dennoch verstoßen sie gegen Direktiven für deutsche Waffenexporte, auf die sich im Jahr 2000 die damalige rot-grüne Bundesregierung verständigt hatte. Diese Normen schreiben vor, das Rüstungsausfuhren in Krisen- und Spannungsgebiete keine Option sein können. Auch das Arbeitsplatzargument dürfe in diesem Fall nicht geltend gemacht werden, hieß es seinerzeit. Die Abstimmung mit den internationalen Partnern sei zwingend. Nur an Letzteres hat man sich beim Saudi-Arabien-Geschäft gehalten und wieder einmal überzeugend den Nachweis erbracht, für die deutsche Außenpolitik bleiben Menschenrechte und Moral höchst taktische Größen. Verständlich, dass dabei der Bundestag nicht gehört werden sollte. Zumindest die Opposition hätte genau das der Regierung attestiert.