Politik : Jenseits der Baunutzungsverordnung

Orangebraune Einheitssoße? Arno Brandlhuber fehlt im Berliner Wahlkampf "politische Differenz". Darin steckt auch das Echo einer Enttäuschung

Von Tom Strohschneider

15.08.2011

Die Formel, auf die Arno Brandlhuber den Wahlkampf bringt, besteht aus Buchstaben und Ziffern: CMYK 14/40/80/20 oder RGB 165/96/36, sagt der Stadtplaner, ist der Code für jenes Orangebraun, das entsteht, wenn man die Farben der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mischt. Der Architekt hat ein Protestplakat entworfen, dessen Botschaft die Durchschnittsfarbe selbst ist: Ockergelbes Papier gegen „das Fehlen politischer Differenz“, wie es Brandlhuber formuliert.

Ein Unbehagen mit der Ununterscheidbarkeit treibt auch andere um, als störend wird weniger das empfunden, was auf den Wahlplakaten steht, als das, was dort nicht zu finden ist: der alles bewegende, emotionalisierende politische Konflikt. „Ein grundsätzlicher Streit über die Entwicklung der Stadt in den kommenden fünf bis zehn Jahren“, beklagt der Journalist Jens Bisky, „lässt auf sich warten“.

Den Hinweis auf konkrete Alternativen, etwa was den Weiterbau der Stadtautobahn angeht, pariert Brandlhuber mit dem Satz, „wo Unterschiede bestehen, scheinen sie sich in der Praxis aufzulösen“. In den Parteien hört man das nicht gern, Wahlkämpfe sind schließlich Zeiten, in denen es um nichts anderes als um Differenz geht. Parteienkonkurrenz braucht andererseits immer auch eine gewisse Elastizität, damit Koalitionen möglich bleiben. Was Brandlhuber konkret umtreibt, der Schutz des gestaltenden Potenzials öffentlichen Eigentums, das „Ordnen von sozialen Beziehungen durch Gebautes“, sind zudem Forderungen an ein „linkes Lager“. Es geht nicht einfach nur um Unterscheidbarkeit als demokratiepolitischen Wert an sich, sondern um eine Aufforderung an jene, von denen man eine bestimmte Stadtpolitik überhaupt erwarten könnte: SPD, Linke, Grüne.

Was sich in Brandlhubers Plakataktion ausdrückt, ist, wenn man so will, auch das Echo einer Enttäuschung: Die rot-rote Koalition kam 2002 nicht zuletzt wegen des Berliner Bankenskandals an die Regierung, stand aus demselben Grunde aber sogleich in einer „extremen Haushaltsnotlage“. Mit der begründeten SPD und PDS immer wieder Entscheidungen, die heute noch einen Schatten auf den Wahlkampf vor allem der Linken werfen – die Privatisierung von Liegenschaften und Wohnungen zum Beispiel. Wer dann heute verspricht, Mieter vor „Wild-West“ zu schützen, hat einiges zu erklären.

Wirkungslose Trendwende

Natürlich haben SPD und Linke etwas erreicht. Doch die Posten in der Bilanz haben oft eine Kehrseite. Es ist kein Alleinstellungsmerkmal rot-roter Stadtpolitik, Widersprüche zu produzieren. Aber weil von einer „linken Regierung“ mehr erwartet wird, fallen sie deutlicher ins Auge.

Berlin hat überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten verzeichnet, die Zahl der Arbeitsplätze ist schneller gestiegen als auf Bundesebene: um mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtige Stellen seit 2005. Wirtschaftssenator Harald Wolf spricht von einer „Trendwende“. Doch an den Erwerbslosen geht die meist vorbei: Die Zahl der Arbeitssuchenden stieg sogar leicht an, während sie im Bundesschnitt deutlich abnahm. Die neuen Jobs wurden zu einem großen Teil von Neu-Berlinern besetzt, die oft besonders „arbeitsmarktfernen“ Langzeiterwerbslosen in der Hauptstadt haben bei der Besetzung keine Chance. Berlin sorgt gewissermaßen für sinkende Arbeitslosenzahlen in anderen Ländern. Und bezahlt dafür sogar noch politisch: Mit dem Zuzug von Familien mit regulärem Einkommen gerät dann der hauptstädtische Wohnungsmarkt noch weiter unter Druck. Der rot-roten Regierung fehlt es entweder an wirksamen Instrumenten oder dem politischen Willen, der Verdrängung etwas entgegenzusetzen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum meint, die Berliner müssten sich auf steigende Preise einstellen. Das ebenfalls von der SPD besetzte Stadtentwicklungsressort sieht nicht einmal ein Problem darin, dass sich in den kommenden Jahr die Zahl der Sozialwohnungen halbieren wird. So könne man die Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus den Innenstadtbezirken nicht verhindern, kritisiert die Linkspartei.

Probleme in der Spitzenliga

Dass es nicht zuletzt der Tourismus ist, der zu eben jener Verdrängung einen Beitrag leistet, ist auch so ein Widerspruch rot-roter Stadtpolitik. Mit „rasantem Tempo“ sei Berlin „in die Spitzenliga des internationalen Tourismus aufgestiegen“, freute sich im Frühjahr der linke Wirtschaftssenator. Der Besucherstrom leite neun Milliarden Euro Umsatz in die Stadt und trage mit fast sieben Prozent zur Wirtschaftsleistung Berlins bei, 270.000 Jobs inklusive. Doch der Boom der „Schlüsselbranche“ ist nicht ohne Folgen: So werden zum Beispiel immer mehr Wohnungen in Feriendomizile verwandelt, klagt der Verein Mietergemeinschaft, in „tourifizierten“ Kiezen sei schon jede fünfte günstige Wohnung umgenutzt.

Als das Problem unlängst im Abgeordnetenhaus zur Sprache kam, verwies Wolf auf Maßnahmen, die man bereits ergriffen habe. Er sprach von der Baunutzungsverordnung und den Vorschriften für den Brandschutz. Die große Debatte um den Weg, den Berlin einschlagen will, ist das nicht. Und Brandlhubers Bedürfnis nach Unterscheidbarkeit kommt der Blick ins Kleingedruckte der Stadtpolitik wohl auch nicht entgegen.

Als Stadtplaner will der bis zur Wahl „wenigstens einen der Spitzenkandidaten zu einem Bekenntnis bewegen“, hat er der Tageszeitung verraten: „Ich stehe dafür, dass öffentliche Liegenschaften in Berlin nicht weiter privatisiert werden.“ Bis zum 18. September ist nicht mehr viel Zeit.

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grundsätzlicher Streit über die Entwicklung der Stadt in den kommenden fünf bis zehn Jahren“, beklagt der Journalist Jens Bisky, „lässt auf sich warten“.Den Hinweis auf konkrete Alternativen, etwa was den Weiterbau der Stadtautobahn angeht, pariert Brandlhuber mit dem Satz, „wo Unterschiede bestehen, scheinen sie sich in der Praxis aufzulösen“. In den Parteien hört man das nicht gern, Wahlkämpfe sind schließlich Zeiten, in denen es um nichts anderes als um Differenz geht. Parteienkonkurrenz braucht andererseits immer auch eine gewisse Elastizität, damit Koalitionen möglich bleiben. Was Brandlhuber konkret umtreibt, der Schutz des gestaltenden Potenzials öffentlichen Eigentums, das „Ordnen von sozialen Beziehungen durch Gebautes“, sind zudem Forderungen an ein „linkes Lager“. Es geht nicht einfach nur um Unterscheidbarkeit als demokratiepolitischen Wert an sich, sondern um eine Aufforderung an jene, von denen man eine bestimmte Stadtpolitik überhaupt erwarten könnte: SPD, Linke, Grüne.Was sich in Brandlhubers Plakataktion ausdrückt, ist, wenn man so will, auch das Echo einer Enttäuschung: Die rot-rote Koalition kam 2002 nicht zuletzt wegen des Berliner Bankenskandals an die Regierung, stand aus demselben Grunde aber sogleich in einer „extremen Haushaltsnotlage“. Mit der begründeten SPD und PDS immer wieder Entscheidungen, die heute noch einen Schatten auf den Wahlkampf vor allem der Linken werfen – die Privatisierung von Liegenschaften und Wohnungen zum Beispiel. Wer dann heute verspricht, Mieter vor „Wild-West“ zu schützen, hat einiges zu erklären.Wirkungslose TrendwendeNatürlich haben SPD und Linke etwas erreicht. Doch die Posten in der Bilanz haben oft eine Kehrseite. Es ist kein Alleinstellungsmerkmal rot-roter Stadtpolitik, Widersprüche zu produzieren. Aber weil von einer „linken Regierung“ mehr erwartet wird, fallen sie deutlicher ins Auge.Berlin hat überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten verzeichnet, die Zahl der Arbeitsplätze ist schneller gestiegen als auf Bundesebene: um mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtige Stellen seit 2005. Wirtschaftssenator Harald Wolf spricht von einer „Trendwende“. Doch an den Erwerbslosen geht die meist vorbei: Die Zahl der Arbeitssuchenden stieg sogar leicht an, während sie im Bundesschnitt deutlich abnahm. Die neuen Jobs wurden zu einem großen Teil von Neu-Berlinern besetzt, die oft besonders „arbeitsmarktfernen“ Langzeiterwerbslosen in der Hauptstadt haben bei der Besetzung keine Chance. Berlin sorgt gewissermaßen für sinkende Arbeitslosenzahlen in anderen Ländern. Und bezahlt dafür sogar noch politisch: Mit dem Zuzug von Familien mit regulärem Einkommen gerät dann der hauptstädtische Wohnungsmarkt noch weiter unter Druck. Der rot-roten Regierung fehlt es entweder an wirksamen Instrumenten oder dem politischen Willen, der Verdrängung etwas entgegenzusetzen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum meint, die Berliner müssten sich auf steigende Preise einstellen. Das ebenfalls von der SPD besetzte Stadtentwicklungsressort sieht nicht einmal ein Problem darin, dass sich in den kommenden Jahr die Zahl der Sozialwohnungen halbieren wird. So könne man die Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus den Innenstadtbezirken nicht verhindern, kritisiert die Linkspartei.Probleme in der SpitzenligaDass es nicht zuletzt der Tourismus ist, der zu eben jener Verdrängung einen Beitrag leistet, ist auch so ein Widerspruch rot-roter Stadtpolitik. Mit „rasantem Tempo“ sei Berlin „in die Spitzenliga des internationalen Tourismus aufgestiegen“, freute sich im Frühjahr der linke Wirtschaftssenator. Der Besucherstrom leite neun Milliarden Euro Umsatz in die Stadt und trage mit fast sieben Prozent zur Wirtschaftsleistung Berlins bei, 270.000 Jobs inklusive. Doch der Boom der „Schlüsselbranche“ ist nicht ohne Folgen: So werden zum Beispiel immer mehr Wohnungen in Feriendomizile verwandelt, klagt der Verein Mietergemeinschaft, in „tourifizierten“ Kiezen sei schon jede fünfte günstige Wohnung umgenutzt.Als das Problem unlängst im Abgeordnetenhaus zur Sprache kam, verwies Wolf auf Maßnahmen, die man bereits ergriffen habe. Er sprach von der Baunutzungsverordnung und den Vorschriften für den Brandschutz. Die große Debatte um den Weg, den Berlin einschlagen will, ist das nicht. Und Brandlhubers Bedürfnis nach Unterscheidbarkeit kommt der Blick ins Kleingedruckte der Stadtpolitik wohl auch nicht entgegen.Als Stadtplaner will der bis zur Wahl „wenigstens einen der Spitzenkandidaten zu einem Bekenntnis bewegen“, hat er der Tageszeitung verraten: „Ich stehe dafür, dass öffentliche Liegenschaften in Berlin nicht weiter privatisiert werden.“ Bis zum 18. September ist nicht mehr viel Zeit.