Reden der Steißbeintrommler

Großbritannien Das politische Nachspiel der Unruhen in der vergangenen Woche ist ein unschönes Geschäft. Diese Vorgänge haben einigen Politikern die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt

Anne Perkins | The Guardian

Politiker, gewöhnt an den Umgang mit Eliten, müssen ihre Machtposition wieder festigen und derweil auch erkennen, dass sie die beinahe verloren hätten. So sprachen sowohl der konservative Premier David Cameron als auch Ed Miliband von der Labour-Partei über ganz gewöhnliche Menschen in außergewöhnlichen Geschehnissen. Die Art wie sie das taten, sprach Bände darüber, wie sie Politik machen. Es war ein klarer Sieg für Miliband, wenngleich nicht unbedingt für die Politik.

Weniger als um die Reden an sich ging es um einen grundlegenden Disput darüber, wie die Ausschreitungen zu deuten sind. Für Cameron geht es um Fragen der persönlichen Verantwortung und persönlichen Moral. So kann er seine Idee der „Broken Society“ – der kaputten Gesellschaft – neu verpacken. Die moralische Aufrüstung stimmt seine alten Kritiker vom rechten Flügel zufrieden und leistet seinem Programm der Bildungs- und Wohlfahrtsreform Vorschub. Zudem bietet sich ihm hier die Möglichkeit, seine Botschaft zuzuspitzen: Etwa, dass der Wohlfahrtsstaat den Moral Hazard leugne – sprich: die Möglichkeit von den Bürgern eigensüchtig ausgenutzt zu werden. Dazu ließ sich schwer argumentieren, als die letzten, die von der Absicherung durch den Staat profitierten, die Banker waren. Unter Konservativen gilt dies jedoch, seit es den Wohlfahrtsstaat überahupt gibt, auch wenn man darüber lieber im Privaten spricht. Auch andere Lieblingsthemen wärmte Cameron auf – zum Beispiel den „unredlichen und verdrehten Human Rights Act“ (durch den erhielten im Oktober 2000 die Gebote der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Großbritannien Geltung – die Red.) oder die "Kultur der Gesundheitsgesetzgebung und Absicherung". Darüber hinaus scheint er an der Wurzel des gesellschaftlichen Problems etwa 120.000 „dysfunktionale Familien“ ausgemacht zu haben. Kurz gesagt, vollzieht die N“, die „böse Partei“, wie die Tories in Großbritannien von ihren Gegnern genannt werden, ein Comeback.

Miliband macht sich gut

Nun muss der Premier natürlich den Eindruck erwecken, zu wissen, was er tut. Von dieser Last ist Oppositionsführer Miliband frei. Er kann es sich leisten, bedacht zu klingen und Zeit zu fordern, er kann darlegen, dass die den Ausschreitungen zugrunde liegenden Ursachen sehr viel komplexer und keine einfachen Antworten verfügbar sind. Er kann es sich leisten, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und tut es zu recht. Er tut auch recht daran, darauf zu bestehen, dass dieser den betroffenen und beteiligten Menschen zuhört. Wenn die Regierung das nicht tut, sollte es die Labour-Partei nicht aussparen.

Ed Miliband macht sich zum zweiten Mal in zwei Monaten gut in einer Krise. Er lag beim Abhörskandal richtig und trifft auch jetzt mit einer Mischung aus Härte und Anteilnahme den richtigen Ton. Er sprach – PR-mäßig gesehen perfekt – in seiner alten Schule, die am Rande eines jene Viertel liegt, in denen die Krawalle stattfanden. Er redete vor einem Publikum, das in der Londoner Innenstadt lebt und arbeitet.

Cameron hingegen brauchte in dem Jugendzentrum des Distrikts West Oxfortshire, in dem er auftrat, die Anregung durch Guardian-Journalist Michael White, um die vor ihm sitzenden jungen Leute zu fragen, was ihrer Meinung nach zu tun sei. Milibands Publikum wusste reichlich aus eigener Erfahrung zu berichten, der Labour-Politiker bat um einen Stift, um sich Notizen machen zu können – das Abbild des nationalen politischen Führers als Commmunity-Organizer. Nur weil Barack Obama Probleme mit der Umsetzung hat, muss es sich nicht um das falsche Modell handeln.
Doch nicht wegen der Politik auf der linken und rechten Seite des Parteienspektrums ist die Zeit unmittelbar nach den Unruhen aufschlussreich. Eine noch wichtigere Auseinandersetzung entwickelt sich für Cameron in seiner eigenen Partei zwischen ihm und dem Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Der mochte Camerons Agenda des „kaputten Großbritannien“ nie unterzeichnen und stellt sich wegen der geplanten Streichungen bei der Polizei und der sonstigen Sparmaßnahmen gegen seinen Premier. Die unmittelbare politische Zukunft wird von diesem Gefecht bestimmt!