Türkei
Aufruf zum Aufstand
Ein Fehlverhalten der Armee soll nicht vertuscht werden, wenn es Ursache für den schrecklichen Vorfall im türkisch-irakischen Grenzgebiet gewesen ist, versichert der Vizevorsitzende der regierenden AKP, Hüseyin Celik, nach dem Luftangriff vom 29. Dezember. Dem waren mehr als 30 Kurden zum Opfer gefallen. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) spricht von einem „Massaker“, das mit einem Aufstand beantwortet werden müsse. Man habe in der betreffenden Region Zivilisten angegriffen, von denen man wusste, dass sie als Schmuggler über die Grenze pendeln. Die türkischen Streitkräfte berufen sich bisher auf Aufzeichnungen einer Drohne, die auf Guerilla-Bewegungen schließen ließen. LH
Linkspartei
Demokratie à la CSU
Die CSU will der NPD den Geldhahn zudrehen – und gleich auch noch die Linke aus dem Weg räumen. Generalsekretär Dobrindt forderte, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die Finanzierung eingefroren wird: „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“. Grüne und Linkspartei wiesen die Äußerungen vehement zurück. Linken-Chef Klaus Ernst machte Erklärungen wie die Dobrindts zudem für ein Klima verantwortlich, in dem Linke immer öfter rechten Attacken ausgeliefert seien. Erst zu Silvester war abermals ein Linken-Büro in Magdeburg angegriffen worden, zu Weihnachten traf es Räume in Hamburg. TS
Ungarn
Orbáns Verfassung
Zehntausende haben am Montag vor der ungarischen Staatsoper gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán protestiert. Die feierte drinnen das Inkrafttreten des neuen ungarischen Grundgesetzes. Es enthält nicht nur eine im In- und Ausland umstrittene Präambel, sondern beschneidet auch die Kompetenzen des Verfassungs- gerichts. Ein Verfassungszusatz ermöglicht die Zusammenlegung der Nationalbank mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde, wodurch der Präsident der Nationalbank entmachtet wird. Die Demonstranten warfen Orbán vor, Justiz, Bankwesen, Glaubensgemeischaften und Medien einer so nie gekannten Kontrolle zu unterwerfen. PK
Erwerbslosigkeit
Kleinere Kinder
Eben noch sorgten Zahlen über den Zusammenhang von Einkommen und Sterbealter für Debatten, da kommt schon die nächste Studie mit besorgniserregenden Ergebnissen: Kinder von Erwerbslosen haben dem Wirtschaftshistoriker Jörg Baten zufolge kleinere Kinder. Der Tübinger Forscher hat gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt Brandenburg die Daten von über 250.000 Zöglingen ausgewertet: Danach sind Erstklässler, deren Vater oder Mutter keinen Job haben, im Schnitt anderthalb Zentimeter kleiner als ihre Altersgenossen. Er glaube, so Baten, dass weniger das geringere Einkommen eine Rolle spielt, als vielmehr psychischer Stress und die Frustration der Eltern. TS
Nigeria
Öl ins Feuer
Die Christen dieses Landes werden sich nicht einschüchtern lassen, mit dem Sturmlauf militanter Muslime gegen viele Kirchen zum Jahreswechsel sei eine Kriegserklärung zugestellt worden, ist Ayo Oritsejafor, Präsident der Vereinigung nigerianischer Christen, überzeugt. Präsident Jonathan versucht zu beschwichtigen. Doch ist genau das geeignet, Öl ins Feuer zu gießen. So bleibt auch das Krisentreffen Oritsejafor-Jonathan ohne Ergebnis. Anteil daran, dass neue Unruhen drohen, hat besonders Muhammad Saad Abubakar. Der Sultan von Sokoto lässt als Sprecher der Muslime wissen, er gebe keine religiösen, sondern nur „Konflikte zwischen guten und schlechten Menschen“. LH
(Alle Fotos: AFP/ Getty Images)
