Politik

Erneut gingen am 24. Dezember Zehntausende auf die Straße. Weder Eis, noch Schnee konnten sie hindern. Die Polizei hielt sich zurück, alles verlief friedlich. Weitere Demonstrationen sind für den Januar angekündigt. Steht Russland eine Zeit der permanenten Revolten bevor?

Noch vor dem 24. Dezember hatte Präsident Medwedjew ein Gesetz in die neue Duma gebracht, welches vorsieht, dass Gouverneure künftig wieder vor Ort gewählt und Parteigründungen anerkannt werden, wenn sie landesweit 500 Mitglieder nachweisen können. Das entsprechende Dekret soll 2013 in Kraft treten. Doch gehen der Protestszene diese Zugeständnisse nicht weit genug, sie will vier Grundforderungen erfüllt sehen: Annullierung der Duma-Wahl, Abgang des Chefs der Zentralen Wahlkommission, Neuwahlen zu den Bedingungen des von Medwedjew für 2013 versprochenen Wahlgesetzes, kein Antritt von Premier Putin zu einer dritten Amtszeit als Präsident. Ergänzt werden diese Essentials inzwischen durch Statements Prominenter. Michail Gorbatschow sieht in den Protesten die „Chance für einen neuen Aufbruch“, offenbar lebe das „Freiheitsgen“ noch im russischen Menschen. Er schäme sich für Putin, der zurückzutreten sollte. Mag mancher Gorbatschows Position für eine späte Blüte seiner Träume von einer Perestroika halten, von der in Russland niemand mehr etwas hören will, zeichnet den Offenen Brief von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin mehr Realitätssinn aus. Darin heißt es, er teile die „negativen Gefühle angesichts der Parlamentswahlen“ und biete sich als Moderator eines Dialogs zwischen Regierung und Gesellschaft an, um einen friedlichen Wandel zu ermöglichen. Wochen zuvor war Kudrin wegen öffentlicher Kritik an der Rochade des Regierungstandems Medwedjew-Putin vom Präsidenten vor laufenden Kameras als Finanzminister gefeuert, anschließend aber von Putin – ebenfalls öffentlich – ausdrücklich als „enger Freund“ gewürdigt worden.

Oder einem Pantoffel

Obwohl Zehntausende in Russland auf der Straße sind, hat es bisher keine Gewaltausbrüche gegeben – weder bei den Demonstranten, noch von Seiten der Staatsgewalt. Es sieht ganz so aus, als ob alle Beteiligten jede Eskalation vermeiden wollen. Diese Beobachtung führt zur nächsten Frage: Wer revoltiert mit welchen Zielen? Artikuliert sich der Kern der russischen Zivilgesellschaft? 50.000 wie aus dem Nichts durch das Internet und systemkritische Kleinstmedien mobilisiert, die ein Ende der „gelenkten Demokratie“ verlangen – das erinnert an eine außerparlamentarische Opposition nach westlichem Muster. Freilich kann genaueres Hinsehen diesen Eindruck kaum bestätigen. Zweifellos beherrschen liberale Forderungen diesen Protest – aber um Freiheit für wen, Gerechtigkeit für wen, Herrschaft für wen soll es gehen? Es gibt so gut wie keine sozialen Losungen, dagegen tauchen anti-kaukasische, nationalistische Parolen und Embleme rechter Gruppen auf. Analytiker sprechen von der Neuen Mittelklasse Russlands, die zum Konsum auch das Recht auf politische Selbstbestimmung fordere.

Einen besonderen Nimbus genießt derzeit der Blogger Alexej Nawalny, die „neue Kultfigur der Opposition“, wie er teilweise genannt wird. Aber bitte: Noch am 4. November 2011 trat der selbe Nawalny in Moskau als Teilnehmer des diesjährigen Russischen Marsches hervor, zu dem sich nationalistische, teils offen faschistische Rechte seit Jahren treffen. Unter Losungen wie: Es reicht, den Kaukasus zu füttern! hatte Nawalny selbst dazu aufgerufen und in einem Video militante Kaukasier mit Kakerlaken verglichen, die nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit der Pistole zu bekämpfen seien.

Nicht orange, sondern braun

Nawalnys Rolle wirft auch die Frage nach den übrigen Organisatoren der Proteste auf, deren treibende Kraft vorrangig Solidarnost ist, eine Allianz von Ultra-Liberalen, Ex-Funktionären der Jelzin- und frühen Putin-Ära, darunter Boris Nemzow, Minister unter Jelzin, und Michail Kassjanow, Premier unter Putin. Der Einfluss von Solidarnost reicht bis zu linksradikal-anarchistischen Putin-Feinden über die verbotenen Nationalbolschewisten um Eduard Limonow bis weit hinein in einen rechtsradikalen Sumpf. Dazu passt der Hinweis Boris Nemzows, die russische Revolution werde nicht orange, sondern braun sein.

Bleibt am Ende die Frage, was aus der jetzigen Bewegung für die Zukunft Russlands folgt. Zunächst einmal ist nicht zu erwarten, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung anschließt, auch wenn es bis zur Präsidentenwahl weitere Märsche geben wird. Der wirtschaftliche Liberalismus aus der Ära Jelzin lässt sich nicht zurückholen. Zu tief sitzt der Schock über die soziale und politische Desintegration jener Zeit. Zu tief ist inzwischen auch die Kluft zwischen den besser verdienenden Milieus und Millionen Russen, die noch immer damit beschäftigt sind, ihren Lebensstandard über der Armutsgrenze zu halten.

Es ist eine Generation wohl situierter Städter herangewachsen, die niemals die Not der Transformationszeit kennenlernen mussten. Ihnen reicht die relative Stabilität der Putinschen Restauration als Lebensperspektive nicht mehr aus. Sie sehen ihren Wohlstand durch Einwanderer aus ärmeren Teilen der Föderation oder aus Zentralasien bedroht. Insofern deutet sich eine Bewegung an, die bereit sein könnte, im Namen der Freiheit eigene Privilegien gegen soziale Unterschichten und Einwanderer zu verteidigen. Das vorsichtige Agieren der Staatsmacht gegenüber den Protesten deutet darauf hin, dass dies als Gefahr erkannt wurde. Die Zeiten, in denen es möglich war, von oben einen Blitzableiter zu installieren, der Proteste erdet, sind mit Sicherheit vorbei. Wer immer im März Präsident wird, muss eine echte Integrationsleistung auf den Weg bringen. Genau genommen liegt darin Russlands einzige Chance.