Politik

Chronik | 12.01.2012 12:46 | Freitag-Redaktion

Bankenskandal, Staatsstreich & Politikergattinnen

Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche in aller Kürze analysiert

Hildebrand_C.jpgSchweiz
Saftiger Bonus
Ein Bankenskandal belagert die Schweiz, mittendrin Philipp Hildebrand, Präsident der Nationalbank (SNB). Es geht um Kauf und Verkauf von 500.000 Dollar im Herbst. Der Kurs Franken/Dollar lag zwischen 
0,75 bis 0,92, als die Devisen erworben wurden. Dann legte die SNB eine Wechselkursuntergrenze von 1,20 Franken pro Euro fest, wodurch Hildebrand einen Gewinn von 75.000 Franken erzielte. Klassischer Insiderhandel, monierte die der Schweizerischen Volkspartei nahestehende Weltwoche und verwarf Hildebrands Behauptung, das für die Transaktion genutzte 
Konto bei der Bank Sarasin gehöre allein seiner Frau. Die Demission des SNB-Chefs war unausweichlich. LH

iraq_C.jpgIrak
Kalter Staatsstreich
Der Burgfrieden zwischen Schiiten und Sunniten auf Regierungsebene hat ausgesorgt. In einem kalten Staatsstreich hat Premier al-Maliki die neun Minister der sunnitischen Irakiya-
Allianz auf unbefristete Zeit beurlaubt. Zuvor war bereits der dem gleichen Lager angehörende Vizepräsident Tarik al-Hashemi zur Fahndung ausgeschrieben worden, weil er – so al-Maliki – Terrorakte finanziert habe. Nach dem Abzug der Amerikaner ist damit das eingetreten, was allgemein 
befürchtet wurde. Es gibt die Konfrontation zwischen Parteien und Glaubensgemeinschaften, die sich in einer Welle von Anschlägen entlädt. Allein am 6. Januar kamen dadurch im 
ganzen Land 70 Iraker ums Leben. LH

Auto_C.jpgAutobranche
Schlechte Aussichten
Mit dem Thema Krise glauben die meisten Pkw-Hersteller sich derzeit nicht befassen zu müssen – und pro-duzieren kraftstrotzend die nächste: Volkswagen hat 2011 eine Million Pkw mehr verkauft als im Jahr zuvor, BMW verzeichnet ein Rekordjahr, selbst die gebeutelten US-Autobauer schreiben wieder Gewinne. In Detroit, wo sich die Branche derzeit trifft, stehen die Zeichen auf Wachstum. Weltweit steigen die Absätze und mit ihnen greift die – nach wie vor ölgetriebene – Individualmobilität weiter um sich. Mit Folgen für Umwelt, Kultur und Ressourcen. „Gute Perspektiven“ hat Autolobby-Chef Wissmann ausgemacht. Es sind, trotz all des grünen Autolacks, in Wahrheit schlechte. TS

Zwickau_C.jpgZwickauer Zelle
Verzögerte Aufklärung
Wird sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den „Pannen“ der Sicherheitsbehörden im 
Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle befassen? Linke und Grüne sprechen sich bereits länger für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus – und nun mehren sich auch die Signale von der SPD. Ob die Sozialdemokraten ihr Abwarten wirklich aufgeben, stand zu Wochenbeginn 
allerdings immer noch nicht fest. Man prüfe noch, hieß es in der Fraktion, eine Bund-Länder-Kommission sei auch eine Variante. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic spricht von „Zaudern und Taktieren“ und meint, es sei „wertvolle Zeit“ zur Aufklärung „verloren gegangen“. TS

Doris-Schroeder-Koepf_C.jpgSozialdemokraten
Politische Gattinnen
Wähler, hört die Signale: Bei den Sozialdemokraten treten die Gattinnen berühmter Männer aus deren Schatten. Nachdem sich in Hannover Doris Schröder-Köpf, die Frau des ehema-
ligen Bundeskanzlers Gerhard als 
Direktkandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen bewirbt, zog Michelle Müntefering, Ehefrau von Ex-Vize-Kanzler Franz, nach und erklärte ihre Bereitschaft zur Bundestags-Kandi-
datur in Nordrhein-Westfalen. Die SPD beeilte sich zu beteuern, dass dies nicht „von oben eingefädelt“ sei. Dass allein Schröder-Köpfs Bewerbung in wenigen Stunden Dutzende Medienanfragen, also Aufmerksamkeit auslöste, werden die Sozialdemokraten aber trotzdem gern gesehen haben. TS

 

(Alle Fotos: AFP/ Getty Images, außer (3), Ray T., DPA)

 

 
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