Politik

Kurz vor Weihnachten kam die große Bescherung für die Banken: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen völlig neuen Kreditrahmen geboten – die gigantische Summe von fast einer halben Billion Euro, auf drei Jahre und zu einem märchenhaft niedrigen Zinssatz von einem Prozent, dem derzeit offiziellen Zentralbankzins. Und die Klienten haben sich eifrig bedient, auch weil die EZB so gut wie alle Anleihen von Euroländern als Sicherheit akzeptierte. Flüssig sind die Geschäftsbanken also, nur genützt hat das wenig. Der Interbankenverkehr stagniert weiter, weil sich die Geldhäuser nicht über den Weg trauen und von boomenden Investitionskrediten keine Rede sein kann.

Wo ist das schöne Geld geblieben? Einige Banken haben Staatspapiere gekauft, Spanien und Italien konnten erfolgreich zwei- bis fünfjährige Anleihen unterbringen, doch die meisten Kreditinstitute wollten das Geld gleich wieder als Angstkasse bei der EZB parken. Über 450 Milliarden Euro liegen da inzwischen im Nachttresor. Die Banken schwimmen im Geld und sind als Staatsgläubiger hysterisch wie gehabt. Man sieht, es wäre für die EZB vorteilhafter gewesen, selbst Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen und dafür die Zinsen zu kassieren. Doch die deutsche Regierung lehnt das ab, da ein solches Vorgehen angeblich die Haushaltsdisziplin untergräbt.

Unter dem einstigen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet wurden offen Staatsanleihen (insgesamt für 300 Milliarden Euro) am Sekundärmarkt aufgekauft – unter Nachfolger Mario Draghi passiert das auf Umwegen: Die privaten Banken werden mit billigem Geld zugeschüttet, damit sie weiter die Staatsanleihen der Euroländer kaufen beziehungsweise refinanzieren und sich dabei goldene Nasen verdienen. Leider verliert die EZB dabei Geld und Einfluss. Würde sie direkt Staatsanleihen erwerben, kämen die Zinsen als Gewinn den Mitgliedsländern zugute. Solche Aufkäufe oder direkte EZB-Kredite an Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien könnten zudem an sinnvolle Auflagen gebunden sein, um statt des Sparens um jeden Preis eine Umstrukturierung der schwächelnden Ökonomien im Süden Europas anzustoßen.

Leider blockiert die Regierung Merkel in einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz ein solches Junktim. Statt relativ billiger Eurobonds, statt relativ effektiver Direktkäufe von Anleihen der Krisenländer, statt effektiverer Zentralbankkredite (egal, ob von der EZB oder von einem zur Bank aufgewerteten Euro-Rettungsschirm) werden kostspielige Um- und Schleichwege eingeschlagen. Weshalb? Um europäische Banken zu retten, die 2012 einen ähnlich hohen Refinanzierungsbedarf haben wie die Krisenländer der Eurozone.

Mit Kusshand

Zyniker werden anmerken, dass sich die Deutschen diese Geldverschwendung in der Finanzkrise leisten können. Sie hätten schließlich bisher als einzige von der Euro-Erosion profitiert und das nicht zu knapp. Weiter gilt: Je länger eine Lösung der Krise verzögert wird, desto besser für den deutschen Fiskus. Wolfgang Schäuble kann sich so billig verschulden, wie kein deutscher Finanzminister vor ihm – die letzten deutschen Anleihen im Dezember und Januar wurden um das 3,8- beziehungsweise 1,8-fache überzeichnet. Die Anleger nehmen derzeit Bundesbonds mit Kusshand und lassen sich sogar Negativrenditen gefallen, nur um dem deutschen Staat Geld leihen zu dürfen. Monat für Monat spart die Bundesregierung damit Milliarden an Zinsen.

Nicht zu vergessen: Je mehr und je länger der Eurokurs fällt, desto besser für die deutschen Exporte. Im Übrigen verdient der deutsche Staat auch an den Rettungskrediten an Griechenland, Irland und Portugal Milliarden. Dennoch glauben viele Deutsche, sie seien die Zahlmeister und folgen der Regierung, die mit einem allzeit beliebten Inflationsgespenst die EZB daran zu hindern sucht, in der Krise ihre Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz zu spielen.

Tatsächlich hat sich diese Zentralbank seit Mai 2010 immer weiter vom Modell der Bundesbank entfernt, nach dem sie einst gebaut wurde. Die heilige Preisstabilität regiert nicht mehr allein, nur ist der Durchbruch zu einer pragmatischen, der tatsächlichen europäischen Krisenlage angemessenen Geld- und Schuldenpolitik noch nicht erreicht, solange vorsintflutliche Konzepte von Spar- und Haushaltsdisziplin allen anderen aufgedrängt werden und die Finanzkrise verlängern. Trotz aller Geldschwemmen – von Inflation kann in der Eurozone keine Rede sein. Die Inflationsrate wird sogar sinken, solange die Arbeitslosigkeit hoch bleibt, solange die Euroländer ihre Sparpolitik verschärfen und die Sozialeinkommen senken. Je mehr die Bundesregierung EU-Partner mit ihren Spardogmen in die Rezession treibt, desto geringer die Inflationsgefahr.

Wir schwimmen im Geld und kommen keinen Schritt voran. Im Gegenteil, der Tanz der Märkte geht weiter, da bis April Spanien, Italien und nicht zuletzt Frankreich Hunderte von Milliarden an Staatsanleihen refinanzieren müssen. Die im Prinzip richtige expansive Geldpolitik der EZB wird durch die deutsche Sparideologie auf teure Ab- und Umwege gedrängt, von denen nur einige hundert Banken profitieren. Sie wird zugleich durch eine extrem restriktive Fiskalpolitik konterkariert.