Politik

Erneut gibt es Zoff in der Linkspartei um die Nahostfrage. Die Kontroverse entzündete sich dieses Mal an einen Aufruf, der unter den Titel „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden“ um „Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens“ warb. Zu den Unterzeichnern gehören auch fünf Bundestagsabgeordneten der Linken. Ihr Name unter dem Appell stieß in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik: Ein Arbeitskreis Shalom, der sich als Plattform jüngerer Linkenmitglieder gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus begreift, sprach von einer zynischen Haltung und forderte die Linken-Politiker auf, ihre Unterstützung „sofort zurück zu ziehen“. Die Diskussion schraubte sich wie üblich in solchen Fragen schnell zur Grundsatzauseinandersetzung hoch, Fraktionskollegen distanzierten sich von dem Aufruf, die Unterzeichner bekräftigten ihre Haltung und das publizistische Umfeld der Linken geriet in Wallung – Tenor: „Kriegstreiber“ versus „Amerikahasser“.

Der Clash zwischen politischen Lagern, die man einerseits als antizionistisch, andererseits als  israelsolidarisch bezeichnen könnte, hat Tradition und geht aus unterschiedlichen politischen Grundannahmen hervor. Antiimperialisten, die das  Prinzip der Souveränität von Staaten hochhalten, treffen auf Linke, die in der antifaschistischen Bewegung politisiert wurden. „Die Souveränität Syriens und Irans liegt nicht bei den Regimes von Assad und den Ayatollahs, sondern bei den Menschen“, heißt es beim BAK Shalom. „Sie sind es, die ihre Rechte einfordern“. Die Nichteinmischung in die syrischen und iranischen Angelegenheiten, entgegnet das antiimperialistische Lager, sei entscheidende Voraussetzung für die Bewahrung des Friedens in der Region, welcher vom Westen gefährdet werde – nicht zuletzt durch Embargomaßnahmen und ein lauter werdendes Säbelrasseln.

Tatsächlich haben die Kritiker des Friedensappells Recht, wenn sie monieren, dass mit dem Aufruf zur Sicherung des Status Quo in den Ländern beigetragen werden soll. Denn dort wird nur von  „ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien“, von „Sabotage- und Terroraktionen“ der USA, Israels sowie der Nato-Staaten gesprochen. Mit keiner Zeile jedoch wird erwähnt, dass sich in beiden Ländern gerade eine wachsende Oppositionsbewegung gegen die repressiven Herrscher wehrt. Zwischen einem Aufruf zum Frieden und einer Erklärung für Friedhofsruhe ist da kaum ein Unterschied. Dass eigens eine nachgetragene Erklärung der fünf linken Abgeordneten nötig war, in der sie dann „jeglichen Staatsterror, so auch den iranischer Mullahs und den des Assad-Regimes“ geißelten, macht die Schwäche des Aufrufs sichtbar.

Schlaflose Nächte für Assad

Wenn dessen Kritiker den Machthabern in Syrien und Iran schaflose Nächte wünschen, ist das für Linke zunächst einmal die sympathischere Einstellung. Allerdings verfällt etwa auch der BAK Shalom in ein eher schlichtes Freund-Feind-Schema. So wird zum Beispiel mit keinem Wort erwähnt, dass in Syrien nicht nur wehrlose Demonstranten einer brutalen Staatsmacht gegenüberstehen. Sondern es auch auf Seiten der bewaffneten Opposition regressive Bestrebungen gibt.

Der Berliner Islamwissenschaftler Florian Bernhardt etwa hat darauf hingewiesen, dass die arabischsprachigen Internetseiten der  „Deir az-Zor“ und der „Khalid Ibn Walid Brigade“, zweier bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen,  Symbole verwenden , wie sie sonst nur von Al Quaida bekannt sind. Außerdem wird die „Reinigung jeden Fußbreit Syriens von Assads Hunden“ propagiert und in Kommuniques auf die Konfession des „Verbrechers Assad“ abgestellt. „Mit dem Verweis auf die Zugehörigkeit Assads zur alevitischen Minderheit bewegen sich die Militanten auf bekanntem Terrain“, sagt Bernhardt. „Viele Beobachter hängen der irrigen These an, der Konflikt in Syrien sei eine Auseinandersetzung zwischen der herrschenden alevitischen Minderheit und der unterdrückten sunnitischen Mehrheit“. Der Berliner Forscher beschreibt Szenarien von konfessionellen Konflikten in Syrien, wie sie auch von Teilen der christlichen Minderheit und  der städtischen Mittelschicht gefürchtet werden. Deren Angst  wird noch verstärkt, wenn islamistische Gruppen in Libyen zum Kampf  auf Seiten ihrer Glaubensbürger in Syrien gegen das Assad-Regime  aufrufen.

Auch in Israel befürchten Analysten, einen Sturz  des  antizionistischen,  außenpolitisch aber berechenbare Assad-Regime durch islamistische Hardliner. Längst wird in Syrien auch ein Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie dessen Verbündeten in der Region ausgetragen. Über diese erweiterte Dimension des Konflikt schweigen beide Seiten des linken Streits um den Aufruf. Während die Antiimperialisten ihre alten  Feindbilder aufpolieren, setzt die andere Seite ein Vertrauen in die arabischen Massen, welches die jüngeren Erfahrungen mit den Bewegungen in Ägypten und anderen Ländern der Region nicht reflektieren will.