Politik

Sehr gut geschrieben! Danke, erspart mir einen eigenen Kommentar.

@SchmidtH.
Woran machen Sie es fest, dass Merkel "auf die Schnauze gefallen" ist?

Da ist China momentan natürlich auch in einer sehr komfortablen Situation, Merkel abblitzen zu lassen. Und sie wird voraussichtlich in den nächsten Monaten noch komfortabler, wenn nach "hebelnden" Finanzierungsquellen des ESM gesucht wird.

Könnte es nicht sein, dass China von dem eingeschlagenen Weg der Krisenbewältigung dieser Dame aus der Uckermark, den sie der Eurozone, aber auch der EU überstülpen will, nicht überzeugt ist?
Ihr Auftritt vor Studenten läßt doch wohl den Schluß zu, zumal ihre Antworten auf die Fragen sehr dürftig waren und überliefert wurden.

Mag ja sein , dass die Merkel Europa noch mit ihrem Schwachsinnsplan "erpressen" kann, doch wenn ich als Bettler/Bittsteller in China aggressiv zu Werke gehe, sind die Erfolgsaussichten auf Null zu reduzieren.

Köstlich auch der Absatz im Kommentar von Daniela Vates in der "Berliner Zeitung":

"Es half nicht, dass Ministerpräsident Wen Jiabao der Kanzlerin ein Sonder-Schmeichelprogramm angedeihen ließ und sie nicht nur in Peking empfing, sondern auch noch nach Südchina begleitete: Merkel blieb nicht bei diplomatischer Freundlichkeit, sondern kritisierte den Vorfall deutlich – allerdings erst nachdem er in den deutschen Medien für Schlagzeilen gesorgt hatte."

Typischer geht es doch kaum noch. Diese Dame ist eine einzige Blendgranate, die immer zur reagiert, wenn jemand in ihren Fäden zieht.

Ja, so sind wir, so kennt man uns.
Erst setzen wir zur grandiosen (verlogenen!) Feier des "symbolischen Sieges" dieser Kanzlerin an, strotzen vor Stolz dem Rest Europas die "deutsche Sprache", das "deutsche Denken"aufgepfroft, das "Prinzip der längst verstorbenen "schwäbischen Hausfrau" eingehämmert zu haben, schon machen sich bei den Vorjublern, Jublern, Mitjublern, Nachjublern die ersten Nachwirkungen solch einer ausgelassenen Feier bemerkbar.

Als wenn eine Droge den Blick auf die Wahrheit geschärft hätte, kommen Bedenken, Kopfschmerzen ob dieses Unsinns, der von Angela Merkel (und deren Strippenzieher) über Europa gebracht wird.

Alan Posener von der "Welt" titelt:
"Merkels Sparsamkeitsregime kann Europa zerstören"

und beginnt wie folgt:

"Im Fiskalradikalismus der Pfarrerstochter Angela Merkel liegt eine Konsum- und Wachstumsfeindlichkeit, die an die frühen Öko-Fundamentalisten erinnert."

dann folgt diese "Erkenntnis":

"Es ist an dieser lustfeindlichen Rigidität etwas spezifisch Deutsches, genauer Protestantisches. Dabei ist es ebenso wenig ein Zufall, dass der Protestantismus eine deutsche Erfindung ist, wie dass die deutsche Kanzlerin als Tochter eines protestantischen Pfarrers geboren wurde. Luthers „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, heißt in Merkelsprech: „Meine Politik ist alternativlos.“ Aber wer nicht anders kann, ist zu bedauern, und eine Politik ohne Alternativen ist keine Politik. Die könnte ein Computer erledigen.

Im Verhältnis zum neuen Fiskalradikalismus hatte der alte Ökoradikalismus immer noch einen rationalen Kern."
www.welt.de/debatte/kommentare/article13850740/Merkels-Sparsamkeitsregime-kann-Europa-zerstoeren.html

Nun gut, hätte sich Alan Posener den Vergleich mit Ökoradikalismus verkneifen können und den Hinweis auf die "Brüningsche Sparpolitik" eingebracht, dann hätte dieser Kommentar noch mehr an Kraft gewonnen.

Nun mag man einwenden, naja, er schreibt nur von "KANN" und weiß es nicht, denen sei nur gesagt, erwidert, besser ein "KANN" bei der Beurteilung der Lage einbeziehen, als wie bis jetzt diese Möglichkeit völlig zu ignorieren.

Wer mit dem "KANN" argumentiert, ahnt zumindest schon das Disaster welches droht, welches drohen "KANN"!

So und nun stellt sich die entscheidende Frage, warum sollte China in ein solch drohendes Disaster investieren? USA hin, USA her, dort wird jedenfalls bis zum bitteren Ende Geld gedruckt und eine Rendite - koste sie was sie wolle - versprochen. Denn "Wachstum durch Sparen" kann nicht funktionieren. Punkt!

Matto schrieb am 03.02.2012 um 20:09

Da kann ich Ihnen nur beipflichten.

@ matto

Jedes Schwellenland, insbesondere die BRICS-Staaten haben in Teilen der Bevölkerung von der Globalisierung profitiert. In China haben es von ca. 1,3 Milliarden Gesamtbevölkerung ca. 200 Millionen zu einem relativen Wohlstand gebracht. Das ist in den anderen BRICS-Staaten ähnlich.

Der Unterschied zwischen Deutschland und China besteht darin, dass Deutschland sich auf einem relativ hohen Wohlstandslevel befindet, während China erst dort hin will, also auch ein Stück vom Kuchen ab haben will. Zu recht übrigens.

Wenn ich die Zustände in China kritisiere, hat das nichts damit zu tun, dass ich nicht registriere, was sich in Deutschland abspielt. Die von ihnen angesprochene Kinderarmut ist ein Skandal ersten Ranges. Deutschland ist eines der reichsten Länder auf diesem Globus, dennoch wachsen die sozialen Spannungen. Kinderarmut ist das Symptom von mangelnden Bildungschancen der Eltern, in die ihre Kinder hineinwachsen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben in Deutschland postdemokratische Verhältnisse. Die "Eliten", die derzeit an der Macht sind, werden wohl kaum ihre Privilegien freiwillig aufgeben.

Der Linken in Deutschland fehlt es an Durchschlagskraft, weil sie die Leute, die jetzt schon zu den Verlierern dieser neoliberalen Entwicklung in Deutschland gehören, nicht erreicht. Das hat vielfältige Gründe und wäre eine eigene Diskussion wert. Ich habe bereits in einem anderen Blog geschrieben, dass es den Linken sogar nützen könnte, wenn Teile ihrer Abgeordneten bespitzelt werden, weil ihnen jetzt eine Aufmerksamkeit zu Teil wird, die sie sonst nicht erfahren hätten. Ihre Anhänger werden mobilisiert und sie rücken in den Mittelpunkt des medialen Interesses. Diejenigen, die jetzt die Bespitzelung der Linken rechtfertigen oder gar ein Verbot fordern, können m.E. nicht ernst genommen werden. Dahinter steckt in erster Linie ein Ablenkungsmanöver.

Gysi hat schon recht mit seiner These, dass die Linke die Verkäuferin bei Lidl erreichen bzw. das Heer der Unterbezahlten erreichen muss, die zwar eine Beschäftigung haben, aber von dem nicht leben können.

@blog1,

stimme Ihren Ausführungen zu!!!

>>…während China erst dort hin will, also auch ein Stück vom Kuchen ab haben will. Zu recht übrigens.<<
Die Ressourcen der Erde sind begrenzt. Bei mehr als 7 Mrd, Menschen wird es nur möglich sein, dass ein Teil den Konsumstandard der klassischen Industriestaaten erreicht, während der andere Teil weiter verarmt und teilweise verhungert.

Oder wir denken grundsätzlicher um und stellen andere Dinge als das Produktionswachstum in den Vordergrund, was natürlich bedeuten würde dass auch China auf dem falschen Weg wäre.
Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass wir ein eine vorindustrielle Phase zurückgehen müssen.
Ein weiterer industrieller Entwicklungsschritt ist die Entwicklung von möglichst lange haltbaren Produkten. Womit der Faktor Produkterstellung zweifellos in den Hintergrund rückt, denn die Gebrauchswerte werden mit immer weniger menschlicher Einsatz von Arbeitskraft erstellt werden können, wenn ausser Rationalisierungseffekten die längere Benutzbarkeit der Produkte hinzukommt.
Im Moment sind wir ein einer Phase, in der „Schwellenländer“ die quantitative Entwicklung der quanitativen Produktivkraft „nachholen“. Das führt dazu, dass eine wachsende Produktmenge auf den Markt gedrückt wird. Letztlich ist das nur mit der ruinösen globalen Lohnkonkurrenz für längere Zeit haltbar, die wir zur Zeit erleben. Genau damit begrenzt sich das Wachstum aber selber, denn wenn die Abnehmer pleite sind bricht der Export auch der Schwellenländer ein. (Wir kennen das Prinzip auch innerhalb der EU: Mit deutscjem Lohndumping wurden andere EU-Länder an den Rand des Abgrundes getrieben.)
Die Chinesen haben das sicher erkannt, deswegen sind sie bereit, einen Teil ihres Ertrages in die Produktabnehmer zu investieren. Irgendwann werden aber wahrscheinlich diejenigen Chinesen, die nicht in die „Mittelschicht“ aufsteigen konnten, fragen, was sie eigentlich davon haben. Dann werden die Karten wieder neu gemischt.
Momentan ist aber der Boden des Tales der Tränen noch nicht erreicht. Wir sollten uns also fragen, ob wir uns weiter runter kullern lassen um unten hart aufzuschlagen oder ob wir solide Bergstöcke benutzen, um verletzungsfrei runter zu kommen.

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>>Kinderarmut ist das Symptom von mangelnden Bildungschancen der Eltern, in die ihre Kinder hineinwachsen und prekären Beschäftigungsverhältnissen.<<
Kinderreichtum der nichtbesitzenden Klasse hingegen ist ein Synonym für Armut, im Extremfalle Hunger. Denn die Hoffnung, dass die Jungen für die Alten sorgen würden, erfüllt sich im Kapitalismus nicht, im Gegenteil, sie haben selber Mühe, über die Runden zu kommen. Denn die Besitzerklasse fordert gnadenlos:
Eher ist der Wirt unterernährt, als dass der Bandwurm hungert.

Eine negative Vermehrungsrate in der dichtbesiedelten BRD ist zurzeit das Einzige, das wir richtig machen. Je weniger wir sind, um geringer wird unser Rohstoffhunger sein. Das nützt dem Frieden, der Umwelt und der Streckung der begrenzten Ressourcen. Auch wenn Europa nur noch 100 Mio. Einwohner hätte, könnten wir alles produzieren was wir brauchen und wenn wir es produziert haben, konsumieren. Dafür müssen wir uns nur besser organisieren.
Eine vorübergehendende „Überalterung“ werden wir wir natürlich nicht vermeiden können, wenn wir die Homosapiensdichte verringern wollen. Damit können wir durchaus klar kommen: Einerseits ständig zu sagen, „uns geht die Arbeit aus“ und andererseits zu jammern, dass es zu wenige junge Malocher gäbe, zeigt ja nur, dass wir innerhalb der der derzeitigen Wirtschaftsform nicht mehr weiter wissen.

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>>Ich habe bereits in einem anderen Blog geschrieben, dass es den Linken sogar nützen könnte, wenn Teile ihrer Abgeordneten bespitzelt werden, weil ihnen jetzt eine Aufmerksamkeit zu Teil wird, die sie sonst nicht erfahren hätten.<<
Zustimmung. Natürlich kann man nicht einfach wie Dobrindt sagen, dass die Bespitzelung durch den Herrschaftsschutz genau richtig ist:
Das Thema am Kochen halten indem man darauf hinweist, wie dieser Staat funktioniert. Und die eigenen Alternativen herausstellen ist wichtig.

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>>Gysi hat schon recht mit seiner These, dass die Linke die Verkäuferin bei Lidl erreichen bzw. das Heer der Unterbezahlten erreichen muss, die zwar eine Beschäftigung haben, aber von dem nicht leben können.<<
Ja.
Ich kenne einige, die aus der Wohlstandgesellschaft ausgeschlossen wurden, schliesslich ist es mir vor ein paar Jahr en selber so ergangen. Die Meisten sind allerdings depressiv geworden und kaum noch ansprechbar. So stabilisiert sich das Hartz- und Leiharbeitssystem selbst.
Ausserdem wird eine Verschlechterung normal, wenn sie lange anhält. Das ist meiner Ansicht das grösste Problem: Wir können Vieles besser machen als zur Zeit, aber nur Wenige haben überhaupt noch die Energie, mitzumachen. Mit diesem Problem müssen wir uns befassen.

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Im Übrigen:
Ob eine €urokanzlerin Merkel oder ein €urokanzler Steinbrück versucht, dem chinesischen Regime in den Enddarm zu kriechen, ist meiner Meinung nach egal.
Wenn die Chinesen mehr €uropäische Staatsanleihen kaufen, können unsere hier gemachten Probleme gestreckt, aber nicht gelöst werden.

@ claudia

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Ausführungen, die wie immer sehr aufschlussreich sind.

Das, was sie in Ihrem letztgenannten Absatz ansprechen, nämlich die Agonie und Resignation der Unterbezahlten, sollten wir aufgreifen. Deshalb muss die Linke im Bund ihre Blockadehaltung aufgeben. Bei Lafontaine gewinnt man den Eindruck, dass er nach wie vor das Ziel verfolgt, die SPD zu spalten und den linken Flügel der SPD - soweit überhaupt noch existent - mit der Linken zu verschmelzen. Eine Oppositionspartei, die zwar die sozialen Zustände zutreffend kritisiert, gleichzeitig aber Fundamentalopposition betreibt, kommt für die Betroffenen nicht glaubwürdig rüber. Zuallererst müssen die Mitglieder und Sympathisanten der Linken mobilisiert werden, bevor man daran gehen kann, andere für seine Sache zu gewinnen. Die innerparteilichen Ränke- und Machtspiele interessiert doch außenhalb der Partei kein Mensch.

Die Linke braucht eine „Frischzellenkur“, junge engagierte Leute, die sich mit den „Altlinken“ verbünden. Das Bild, das die Linken nach außen vermitteln, hat hier im Süden ein verstaubtes und technikfeindliches Image. Wenn das so weiter geht, werden die Piraten sich noch vor den Linken positionieren.

@blog1
>>Eine Oppositionspartei, die zwar die sozialen Zustände zutreffend kritisiert, gleichzeitig aber Fundamentalopposition betreibt, kommt für die Betroffenen nicht glaubwürdig rüber.<<

Ich bin mir nicht sicher, dass die Linke mit mehr "Koalitionsbereitschaft" Nichtwähler an die Urnen zurückbringt.
Oft habe ich schon gehört, wenn ich die gängige Korruption und die katastrophalen Auswirkungen ansprach: "Das trifft auf alle Parteien zu".
Wenn die Linke Koalitionen mit bekanntermassen lobbyabhängigen Parteien anstrebt, habe ich kein Gegenargument mehr.
Viele, die heute resigniert haben, erinnern sich noch allzu deutlich an den Weg, den die Grünen gingen.

Ist es angesichts dieser Lage nicht besser, erst mal konsquente Oppositionspolitik zu machen und den Lobbyblock öffentlich blosszustellen?
Auch wenn dann natürlich eine Koalition nach dem Muster von 1998 ausgeschlossen ist?

Ich halte auch nicht viel davon, jetzt wie das Kaninchen auf die Schlange auf eine Neupartei zu starren, die mit viel hype und wenig konkreten Zielaussagen versucht, den Erfolg der Grünen zu wiederholen.

Eine linke Partei kann nur immer wieder klarstellen, dass sie eben nicht innerhalb der erstarrten Gesellschaft ein warmes Plätzchen sucht, sondern die Erstarrung aufbrechen will um gesellschaftliche Weiterentwicklung zu erreichen.

"Unser Wirtschaftsminister würde öfter nach Mondragón reisen, weil wir dort etwas lernen können" hielte ich z.B. für eine gelungene Aussage.

Ja, aber was Griechenland betrifft, so war die Idee mit einem von der EU bestellten "Sparkommissar" (ich nehme an, das meinen Sie u.a. mit Großmannssucht ...) nur dazu angetan, dass Deutschland im Europäischen Rat sehr viel Widerwillen und wohl auch Widerstand auf sich gezogen hat. Vermutlich auch deshalb, weil alle wussten, wie stark die innenpolitische Ambition bei diesem auf Kosten der Griechen unternommenen Vorstoß in Wirklichkeit war und ist.

Ja, aber was Griechenland betrifft, so war die Idee mit einem von der EU bestellten "Sparkommissar" (ich nehme an, das meinen Sie u.a. mit Großmannssucht ...) nur dazu angetan, dass Deutschland im Europäischen Rat sehr viel Widerwillen und wohl auch Widerstand auf sich gezogen hat. Vermutlich auch deshalb, weil alle wussten, wie stark die innenpolitische Ambition bei diesem auf Kosten der Griechen unternommenen Vorstoß in Wirklichkeit war und ist.

Die Vokabel Großmannssucht habe ich im konkreten Fall aus dem genannten Nachdenkseiten-Artikel 'Die Agonie der Demokratie'. Daraus zitiert: "Eigentlich müsste ein Politiker wie Volker Kauder, der schon mit seiner chauvinistischen Aussage „in Europa wird wieder deutsch gesprochen“ unsere Nachbarn gegen Deutschland aufbrachte, und der nun mit seinem Ruf nach einer Art „Generalgouvernement Griechenland“ nicht nur alles in den Schatten stellt, was man in puncto Taktlosigkeit von Unionspolitikern kennt, sondern auch offen einem befreundeten demokratischen Staat die Souveränität abspricht, doch mit Schimpf und Schande aus dem Reichstagsgebäude gejagt werden. Das Ultimatum, dass die deutsche Kanzlerin in Brüssel einrichte, um Griechenland zur Aufgabe seiner Budget-Hoheit aufzufordern, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Diese Art von Großmannssucht trägt dazu bei, dass man sich wieder schämen muss, ein Deutscher zu sein, wenn man ins benachbarte Ausland reist."

Wenn man alles in allem betrachtet, was in den verschiedenen Themenkreisen läuft, dann kann man nur noch den Kopf schütteln, weil sich die Geschichte wiederholt und die Reichen und Mächtigen aus ihr nichts lernen. Kurz: Endstation Viertes Reich.

Und China mit in ihre Krise hineinzuziehen, sollte die Bundesregierung das Geld da zurückholen, wo die Bundesregierungen es von unten nach oben haben hinfließen lassen. Zum Rezept 'Steuern von links!' siehe die Zeitschrift Der Linken Clara Nr 22/2011, S. 18: Millionärssteuer einführen, Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, Finanztransaktionssteuer durchsetzen, Neue Bankenabgabe einführen, Konzerne stärker besteuern, Steuerflucht bekämpfen, Spitensteuersatz anheben, kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Korrektur am Textanfang: Und statt China ...