Energiewende
Eigenes Ministerium
Politiker von SPD und Grünen fordern ein eigenständiges Energieministerium. Um die Energiewende zu bewältigen, müssten die energiepolitischen Kompetenzen in den einzelnen Ministerien gebündelt werden. „Solch eine gewaltige Aufgabe in der kurzen Zeit zu stemmen, ist natürlich nahezu unmöglich, wenn man die normalen Ressort-Egoismen nicht überwindet“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Hintergrund ist der andauernde Konflikt zwischen Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler um die Einführung der Energieeffizienzrichtlinie. Bra
Iran
Säbelrasseln
Die Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung. Nur vielleicht nicht ganz so, wie es sich der Westen vorgestellt hat. Im Januar hatte die EU ein Öl-Embargo gegen die Regierung Ahmadinedschad verhängt – für den Sommer. Doch dem kommt sie jetzt zuvor: Laut eigenen Angaben hat sie die Öllieferungen an Frankreich und Großbritannien eingestellt. Am Samstag fuhren zwei Kriegsschiffe durch den Suezkanal ins Mittelmeer. Zudem wurde die Inbetriebnahme weiterer moderner Gaszentrifugen angekündigt, die für die Urananreicherung nötig sind. Während die USA versuchten, die Wogen ein wenig zu glätten, warnte der britische Außenminister William Hague vor einem neuen „kalten Krieg“. Bra
Italien
Mubaraks Nichte
Den Staat ist Silvio Berlusconi losgeworden – die Justiz nicht. Die Gerichte setzen ihm weiter mit vier Strafverfahren zu. Von einiger Brisanz ist dabei die „Ruby-Affäre“, bei der es um Amtsmissbrauch und sexuelle Kontakte zu einer minderjährigen Prostituierten geht. Das Verfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass dieser Fall weiter in Mailand verhandelt wird. Es werde kein Sondergericht geben, weil der Ex-Premier einst angeblich glaubte, diplomatische Rücksichten nehmen zu müssen. Die Marokkanerin Ruby hatte sich als Nichte des ägyptischen Präsidenten Mubarak ausgegeben, sodass Berlusconi die Polizei instruierte, sie trotz des Verdachts auf Diebstahl freizulassen. LH
USA
Angriff aus dem Netz
Sensible Infrastrukturen sollen in den USA besser gegen Cyber-Angriffe geschützt werden. Ein in parteiübergreifender Vorstoß im Kongress will die Rechte des Ressorts für Inlandssicherheit stärken, wenn es um den Schutz von Anlagen der Flugsicherheit, von Eisenbahnknoten und Pipelines geht. Solche Objekte soll das Ministerium als „unabdingbar“ einstufen dürfen. Danach wäre der Erlass spezieller Vorschriften möglich, falls ein Ausfall zu enormen ökonomischen Schäden führt. Erstmals könnte es künftig erlaubt sein, Privatunternehmen, die sich nur unzureichend gegen Cyber-Attacken absichern, mit staatlichen Sanktionen zu belegen. Die US-Wirtschaft hat das bisher abgeblockt. LH
Piraten
Zoff um den Kurs
Eigentlich können sich die Piraten nicht beklagen. Die Mitgliederzahlen steigen, und im Emnid-Sonntagstrend liegt die Partei bundesweit bei neun Prozent. Doch der Expansionskurs gefällt nicht jedem Piraten. Die Partei will sich breiter aufstellen – da drohen die Kernthemen Internet und Bürgerrechte aus dem Fokus zu geraten. Das befürchten zumindest 42 Piraten-Mitglieder der ersten Stunde, die sich zur „Gruppe 42“ vereint haben. Darunter der ehemalige Piraten-Chef Jens Seipenbusch. Die Gruppe ist eine lose Verbindung – außerhalb der Partei. So können deren Mitglieder über die Kernthemen reden, ohne sich vorher in basisdemokratischen Verfahren abstimmen zu müssen. Bra
(Alle Fotos: AFP/ Getty Images; außer (2) yeowatzup)
