Frühlingserwachen, Landnahme & Lammert rebelliert

./resolveuid/8533f45d260ae7862b9287c4970125f5Rederecht
Lammert gegen den Rest
Die Fraktionsspitzen im Bundestag wollen in Zukunft dafür sorgen, dass Abgeordnete mit abweichender Meinung nicht mehr so schnell ans Mikro treten dürfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wehrt sich allerdings gegen eine solche Änderung der Geschäftsordnung. In zwei Bundestagsdebatten über die Stützung des Euro hatte Lammert Abgeordneten das Wort erteilt, die sich gegen die eigene Regierungsfraktion gewandt hatten. Die Fraktionsspitzen hatten erbost reagiert. Jetzt wollen sie auch die Redezeiten begrenzen: Die persönliche Erklärung von fünf Minuten soll in Zukunft schriftlich zu Protokoll genommen werden. Auch das will Lammert verhindern. Bra

./resolveuid/0de07eb45fd2bbf47b40f4d876671c1dUngarn
Schmitts Rücktritt
Am Montag trat der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt nach nur 605 Amtstagen zurück, weil ihm seit Januar vorgeworfen wurde, seine Doktorarbeit plagiiert zu haben. Dann entzog ihm die Uni den Titel, man hatte festgestellt, dass die Arbeit nur eine Übersetzung von zwei schon im Ausland publizierten Veröffentlichungen war. Ist Schmitt noch dreister als von Guttenberg gewesen? Oder ist er der ungarische Wulff? In einem Interview sagte er nämlich, sein Gewissen sei rein, er sehe keinen Grund zurückzutreten. Doch da begannen schon die Proteste, sogar Konservative forderten seinen Rücktritt. Und der Mann war nicht mehr zu halten. Manchmal können die Ungarn verdammt schnell sein. SzA

./resolveuid/9a3f10f493cf451ff187a88ce443c3aaIsrael / Westbank
Landnahme mit Ansage
Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bleiben blockiert. Woran sich vorerst nichts ändern dürfte. Wie die Zeitung Haaretz berichtet, plant die Regierung Netanjahu, weitere zehn Prozent der Westbank für den Siedlungsbau freizugeben. Tatsächlich existieren bereits provisorische Häuser, die als Vorposten von Ansiedlungen gelten. Nicht selten grenzen sie direkt an die seit 2003 errichtete Sperrmauer. Schon 2013 könnte so die Zahl der Israelis, die unter den 2,5 Millionen Palästinensern im Westjordanland leben, auf über eine halbe Million ansteigen. Diese Landnahme mit Ansage wirkt wie eine Absage an einen Palästinenser-Staat, dessen Territorium weiter schrumpft. LH

./resolveuid/4b4f9d7b4992e9c8fff07055a7f14d72Myanmar
Frühlingserwachen
Sie hat es geschafft. Aung San Suu Kyi, Oppositionsführerin in Myanmar, zieht nach insgesamt 15 Jahren Hausarrest und Gängelung durch die Junta ins Parlament ein. Die Nachwahlen zum Parlament hat die NLD, die Partei der Friedensnobelpreisträgerin, laut eigenen Angaben haushoch gewonnen. Noch ändert das nichts an den bisherigen Mehrheiten: Seit einem halben Jahrhundert regieren Generäle. In atemberaubendem Tempo öffnen sie aber inzwischen das Land – sie streiften die Uniformen ab, lockerten die Pressezensur und ließen jetzt wählen. Die Anhänger der Friedensnobelpreisträgerin hoffen schon auf den nächsten Schritt: „Mutter Suu“ soll 2015 Präsidentin werden. Bra

./resolveuid/31966a54c470fd7dd99c09148377c0efGrüne-Urwahl
Neumitglied tritt an
Werner Winkler macht die Spitzenkandidatenkür der Grünen spannend. Der Grünen-Chef des Ortsverbands Waiblingen hat seinen Hut in den Ring geworfen – und damit den Weg für eine Urwahl frei gemacht. Nachdem die Bundesvorsitzende Claudia Roth sich mit der Forderung nach einer Doppelspitze und einer Urwahl durchgesetzt hatte, waren viele davon ausgegangen, dass sich außer ihr und Jürgen Trittin ohnehin niemand traue anzutreten und eine Mitgliederbefragung also obsolet werde. Winkler, der erst wegen der Proteste um Stuttgart 21 in die Partei eingetreten war, will mit seiner Kandidatur die Grünen nun auf ihr Versprechen der Basisdemokratie verpflichten. Bra

(Alle Fotos: AFP/ Getty Images)