Politik : Nukleare Macht, soweit das Auge reicht

Nach den Atomgesprächen in Istanbul steht fest: Einen Erfolg bei den Verhandlungen Ende Mai in Bagdad kann es ohne Sicherheitsgarantien für den Iran nicht geben

Von Lutz Herden

19.04.2012

Bei den Atomgesprächen in Istanbul saß die iranische Delegation ausnahmsweise einmal nicht auf der Anklagebank. Erstmals seit Monaten, genau genommen seit Jahren. Vermutlich gab auch das den Ausschlag dafür, sich für den 23. Mai in Bagdad erneut zu verabreden, um im gleichen Kreis – die fünf UN-Veto-Mächte, Deutschland und der Iran – in substanzielle Verhandlungen einzusteigen.

Der Irak als Gastgeber – das verführt dazu, Irans Chefunterhändler Said Dschalil gar einen Heimvorteil zu attestieren. Die Regierung von Premier Nuri al-Maliki schätzt den gedeihlichen Kontakt zu Teheran. Von Abhängigkeit zu reden, wäre gewiss übertrieben. Doch lässt sich die konfessionelle Nähe zwischen einer schiitisch imprägnierten Exekutive im Iran wie im Irak schwerlich übersehen.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama vor drei Jahren zu verstehen gegeben, er wolle mit der Islamischen Republik „auf gleicher Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt über alle Fragen“ sprechen. Es blieb bei der Absicht. Teheran wartet bis heute auf ein glaubwürdiges Angebot zu einem umfassenden Dialog mit den USA, der sich nicht allein auf den Nuklearstreit konzentriert. Sicher muss Obama zugestanden werden, wie sehr ihm die Hände gebunden blieben. Nach der Islamischen Revolution von 1979, der Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran kurz darauf und den mit Hingabe auf beiden Seiten kultivierten Feindbildern dürfte es für viele US-Bürger an Landesverrat grenzen, wollte ihr Präsident das Ruder jäh herumreißen.

So ließen sich auch am 14. April in Istanbul die Uhren nicht mehr einfach zurückstellen. Doch fand man offenbar in dem Bewusstsein zueinander: Es gibt möglicherweise nur noch diese Chance, sich zu verständigen. Israel wie die USA haben zu viel verbale Aufrüstung betrieben und schon zu viel Kampfgerät in Stellung gebracht, als dass sie bei ergebnislosen Verhandlungen von der Kriegstrommel lassen könnten.

Bagdad am 23. Mai, das verheißt unter diesen Umständen zumindest Zeitgewinn. Auch wenn sich niemand darüber hinwegtäuschen sollte, dass es einen Durchbruch erst geben wird, wenn der Iran das begründete Gefühl hat, seine Sicherheitsinteressen stehen ebenso im Zentrum einer politischen Lösung wie die Israels. Da derzeit keine Regierung in Jerusalem denkbar ist, die über das eigene Nukleararsenal verhandelt, geschweige denn dasselbe zur Disposition stellt, muss dem daraus resultierenden Sicherheitsgefälle im Nahen Osten anders begegnet werden.

Werk fremder Hände

Internationale Sicherheitsgarantien bieten sich an. Sie würden der Tatsache Rechnung tragen, dass der Iran von Atommächten buchstäblich umzingelt ist: durch Russland im Norden, durch Indien und Pakistan im Osten, durch die nuklear hochgerüstete Weltmacht USA mit Basen in der Türkei, in Saudi-Arabien und Oman sowie ihrer Flotte im Persischen Golf und Indischen Ozean, schließlich durch Israel im Westen. Dessen Trägerraketen können iranisches Territorium mühelos erreichen. Wer sich da sicher fühlt, muss ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit haben. Von daher sollten die fünf UN-Vetomächte unter Bezug auf das Gewaltverbot, wie es in der UN-Charta (Art. 2/Abs. 4) verankert ist, schnörkellos erklären: Wir übernehmen die Garantie, dass der Iran weder mit Kernwaffen bedroht noch angegriffen wird. Unsere Bedingung lautet: Die Regierung in Teheran verpflichtet sich ihrerseits, den Kernwaffensperrvertrag, einschließlich der Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), buchstabengetreu zu erfüllen. Sollte es Verstöße geben oder gegeben haben, empfiehlt sich das Modell Südafrika. Dessen geheimes Atom-Programm – es stand an der Schwelle zur Waffenproduktion – wurde zwischen 1991 und 1994 diskret abgewickelt. Der dabei durch die IAEO gewährte Vertrauensschutz sollte auch dem Iran gelten, falls er gebraucht wird.

Als weiteres Entgegenkommen für besagte Garantien wären die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Atomtests durch das iranische Parlament, eine aktive Teilhabe an der noch für 2012 geplanten Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten sowie ein Verzicht auf die Wiederaufbereitung von Plutonium wünschenswert. Im Gegenzug ließe sich ein Abbau der Iran-Sanktionen der USA wie der EU in Aussicht stellen. Entsteht ein solches Geflecht vertrauensbildender Maßnahmen, dürfte es gelingen, den Iran zum Verzicht auf die eigenständige Produktion von hoch angereichertem Uran zu bewegen. Wer dieses Verlangen an den Anfang von Verhandlungen stellt, der wird oder will scheitern.

Auch wenn es ein Wunder gäbe und diese realistische Utopie in reale Diplomatie mündete, steht dennoch eines außer Zweifel: Israel wird sich dem keinesfalls anschließen, stattdessen seiner Staatsräson treu bleiben, das eigene Schicksal nie in fremde Hände zu geben. Dies sei man dem Trauma des Holocaust ebenso schuldig wie der wechselhaften Geschichte des ehemals britischen Mandatsgebietes Palästina, haben einst die Gründungsväter des jüdischen Staates argumentiert.

Es liegt in der Logik dieser Maxime, dass jede Verständigung mit dem Iran als das Werk fremder Hände auf Misstrauen stößt und wohl verworfen wird. Für das Kabinett Netanjahu gilt das allemal, es kokettiert mit der Freiheit zur totalen Autonomie und weiß, dass sich für den Wahlkämpfer Obama dagegen wenig ausrichten lässt. Isolieren kann er Israel nicht.

imprägnierten Exekutive im Iran wie im Irak schwerlich übersehen.Zu Beginn seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama vor drei Jahren zu verstehen gegeben, er wolle mit der Islamischen Republik „auf gleicher Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt über alle Fragen“ sprechen. Es blieb bei der Absicht. Teheran wartet bis heute auf ein glaubwürdiges Angebot zu einem umfassenden Dialog mit den USA, der sich nicht allein auf den Nuklearstreit konzentriert. Sicher muss Obama zugestanden werden, wie sehr ihm die Hände gebunden blieben. Nach der Islamischen Revolution von 1979, der Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran kurz darauf und den mit Hingabe auf beiden Seiten kultivierten Feindbildern dürfte es für viele US-Bürger an Landesverrat grenzen, wollte ihr Präsident das Ruder jäh herumreißen.So ließen sich auch am 14. April in Istanbul die Uhren nicht mehr einfach zurückstellen. Doch fand man offenbar in dem Bewusstsein zueinander: Es gibt möglicherweise nur noch diese Chance, sich zu verständigen. Israel wie die USA haben zu viel verbale Aufrüstung betrieben und schon zu viel Kampfgerät in Stellung gebracht, als dass sie bei ergebnislosen Verhandlungen von der Kriegstrommel lassen könnten.Bagdad am 23. Mai, das verheißt unter diesen Umständen zumindest Zeitgewinn. Auch wenn sich niemand darüber hinwegtäuschen sollte, dass es einen Durchbruch erst geben wird, wenn der Iran das begründete Gefühl hat, seine Sicherheitsinteressen stehen ebenso im Zentrum einer politischen Lösung wie die Israels. Da derzeit keine Regierung in Jerusalem denkbar ist, die über das eigene Nukleararsenal verhandelt, geschweige denn dasselbe zur Disposition stellt, muss dem daraus resultierenden Sicherheitsgefälle im Nahen Osten anders begegnet werden.Werk fremder Hände Internationale Sicherheitsgarantien bieten sich an. Sie würden der Tatsache Rechnung tragen, dass der Iran von Atommächten buchstäblich umzingelt ist: durch Russland im Norden, durch Indien und Pakistan im Osten, durch die nuklear hochgerüstete Weltmacht USA mit Basen in der Türkei, in Saudi-Arabien und Oman sowie ihrer Flotte im Persischen Golf und Indischen Ozean, schließlich durch Israel im Westen. Dessen Trägerraketen können iranisches Territorium mühelos erreichen. Wer sich da sicher fühlt, muss ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit haben. Von daher sollten die fünf UN-Vetomächte unter Bezug auf das Gewaltverbot, wie es in der UN-Charta (Art. 2/Abs. 4) verankert ist, schnörkellos erklären: Wir übernehmen die Garantie, dass der Iran weder mit Kernwaffen bedroht noch angegriffen wird. Unsere Bedingung lautet: Die Regierung in Teheran verpflichtet sich ihrerseits, den Kernwaffensperrvertrag, einschließlich der Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), buchstabengetreu zu erfüllen. Sollte es Verstöße geben oder gegeben haben, empfiehlt sich das Modell Südafrika. Dessen geheimes Atom-Programm – es stand an der Schwelle zur Waffenproduktion – wurde zwischen 1991 und 1994 diskret abgewickelt. Der dabei durch die IAEO gewährte Vertrauensschutz sollte auch dem Iran gelten, falls er gebraucht wird.Als weiteres Entgegenkommen für besagte Garantien wären die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Atomtests durch das iranische Parlament, eine aktive Teilhabe an der noch für 2012 geplanten Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten sowie ein Verzicht auf die Wiederaufbereitung von Plutonium wünschenswert. Im Gegenzug ließe sich ein Abbau der Iran-Sanktionen der USA wie der EU in Aussicht stellen. Entsteht ein solches Geflecht vertrauensbildender Maßnahmen, dürfte es gelingen, den Iran zum Verzicht auf die eigenständige Produktion von hoch angereichertem Uran zu bewegen. Wer dieses Verlangen an den Anfang von Verhandlungen stellt, der wird oder will scheitern.Auch wenn es ein Wunder gäbe und diese realistische Utopie in reale Diplomatie mündete, steht dennoch eines außer Zweifel: Israel wird sich dem keinesfalls anschließen, stattdessen seiner Staatsräson treu bleiben, das eigene Schicksal nie in fremde Hände zu geben. Dies sei man dem Trauma des Holocaust ebenso schuldig wie der wechselhaften Geschichte des ehemals britischen Mandatsgebietes Palästina, haben einst die Gründungsväter des jüdischen Staates argumentiert.Es liegt in der Logik dieser Maxime, dass jede Verständigung mit dem Iran als das Werk fremder Hände auf Misstrauen stößt und wohl verworfen wird. Für das Kabinett Netanjahu gilt das allemal, es kokettiert mit der Freiheit zur totalen Autonomie und weiß, dass sich für den Wahlkämpfer Obama dagegen wenig ausrichten lässt. Isolieren kann er Israel nicht.