Libyen
Zoff der Extremisten
Etwa 4.000 Beamte des 2011 gestürzten Staatschefs Gaddafi sind derzeit inhaftiert, haben es aber mit keiner regulären Justiz zu tun. Sie seien größtenteils in Geheimcamps interniert, die von regierungsunabhängigen Milizen kontrolliert würden – so das Fazit von Ian Martin, Chef der UN-Libyen-Mission, im jüngsten Bericht an den Sicherheitsrat. Dass es unmöglich bleibe, rechtsstaatliche Normen durchzusetzen, sei auch fehlender Autorität der provisorischen Exekutive geschuldet. Ob sich das mit dem 19. Juni ändert, wenn eine Verfassunggebende Versammlung gewählt wird, ist fraglich. Es dürfte weiter umstritten sein, welche Rebellengruppen in die Armee übernommen werden. LH
Algerien
Islamische Partei schwächelt
Klarer als erwartet hat sich bei der Parlamentswahl in Algerien die einstige Staatspartei Front de Libération Nationale (FLN) behauptet. Sie verfehlt zwar mit 220 Sitzen die absolute Mehrheit, kann aber dank der Mandate verbündeter Parteien weiter das Amt des Premiers beanspruchen. Ein Durchmarsch der vor dem Votum hoch gehandelten islamischen Parteien blieb aus. Ihre Allianz Grünes Algerien kam auf Rang drei. Alles spricht dafür, dass Präsident Bouteflika nun FLN-Chef Belkhadem (Foto) zum neuen Regierungschef beruft. Algerien erlebte eine Wahl ohne Ausnahmezustand. Der war wegen des Bürgerkrieges in den neunziger Jahren verhängt, aber erst 2011 aufgehoben worden. LH
Occupy
Gegenwind
Die Occupy-Bewegung erlebt derzeit eine kleine Renaissance in Europa, doch gleichzeitig geht der Staat härter denn je gegen sie vor. In Spanien protestierten Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung, doch die Polizei ließ die Kundgebungen der „Empörten“ auflösen, um zu verhindern, dass sie wieder Zeltstädte errichten. Auch in Frankfurt am Main spüren die Occupy-Anhänger Widerstand: Einige Tage vor der geplanten Besetzung des Bankenviertels untersagte die Stadt sämtliche Aktionen und begründete das mit der „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Auch das Occupy-Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank will die Stadt nicht länger dulden. Bra
Bund Naturschutz
Zu Guttenberg tritt aus
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verliert ein prominentes Gründungsmitglied: Enoch zu Guttenberg, der Vater des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, gab nach 37 Jahren seinen Austritt bekannt. Dem BUND wirft der 65 Jahre alte Dirigent vor, für den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen einzutreten. Die aber würden Landschaftsschutzgebiete zerstören. Zu Guttenberg engagiert sich seit Langem gegen den Bau von Windkrafträdern in seiner Heimatregion um Kulmbach. Gegen die Energiewende sei er aber nicht. Das Schloss Guttenberg lässt er mit Hackschnitzeln beheizen. Und eines seiner Häuser trägt Solarmodule. Bra
Israel/Palästina
Häftlinge im Hungerstreik
Es begann mit Thaer Halahleh und Bilab Diab, die aus Protest gegen die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen vor 60 Tagen in einen Hungerstreik traten. Anfang dieser Woche haben sich ihnen etwa 2.000 der insgesamt 4.700 palästinensischen Gefangenen angeschlossen. Sie fordern nicht nur eine bessere medizinische Versorgung, sondern auch ein Ende der „Administrativhaft“. Danach haben israelische Behörden das Recht, Palästinenser für sechs Monate ins Gefängnis zu stecken, ohne dass dafür Gründe angegeben werden müssen oder ein Prozess ansteht. Ist diese Frist verstrichen, kann der Arrest nochmals verlängert werden. Auch die UNO kritisiert diese Praxis entschieden. LH
(Alle Fotos: AFP/ Getty Images, mit Ausnahme Bild 4: dpa)
