Libyen
Wahlabstinenz
Weil die Registratur der Wähler schleppend verläuft, hat die Nationale Wahlkommission die Frist bis Ende Mai verlängert. Bisher haben sich erst 48 Prozent der 3,2 Millionen Wahlberechtigten eingeschrieben. Erreicht werden soll eine Quote von 55 Prozent. Ein Grund für die Abstinenz könnten Gewaltakte sein, von denen das Geschehen immer wieder überschattet wird, wenn Kandidaten bei Überfällen auf ihre Wahlkampftermine ums Leben kommen. Am 19. Juni wird über die 200 Mitglieder einer Nationalversammlung abgestimmt, die dem Land eine neue Verfassung geben soll. Ob über diese Magna Charta dann endgültig per Referendum entschieden wird, steht noch nicht fest. LH
Hauptstadtflughafen
Aufarbeitung des Debakels
Nach der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens geht die Suche nach den Schuldigen weiter. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, der Zeitplan für den Flughafenbau sei wegen politischen Drucks zu eng bemessen worden. Grüne und FDP fordern, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft neu zu besetzen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gibt zu, dass die Verschiebung Bund und Ländern teuer zu stehen komme. Die Rede ist von etwa einer halben Milliarde Euro. Die am 3. Juni geplante Eröffnung war vor vier Wochen um neun Monate verschoben worden, was mit Brandschutzmängeln begründet worden war. Bra
Umfrage
Kraft vor Merkel
Lange konnte sich Angela Merkel trotz Wahlniederlagen und Koalitionskrisen wenigstens auf eines verlassen: ihre eigene Beliebtheit. Doch jetzt bröckelt auch die: In einer Umfrage für Zeit Online wünschten sich mehr Befragte die Sozialdemokratin Hannelore Kraft als nächste Kanzlerin als Merkel – und zwar mit 43 zu 34 Prozent. Glück für Merkel, dass Kraft in Nordrhein-Westfalen bleiben will. Parteilinke wie Juso-Chef Sascha Voigt ermuntern Kraft dennoch zur Kandidatur. Und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte unlängst, sie wäre eine gute Bewerberin. Nur um sofort zu ergänzen, dass sie das ja leider ausgeschlossen habe. Allzu sicher sollte er sich da aber nicht sein. Bra
Serbien
Cohabitation möglich
Ein gewendeter Nationalist soll Serbien in die EU führen. Nach dem Stechen um die Präsidentschaft muss sich Boris Tadic dem Chef der Fortschrittspartei, Tomislav Nikolic, geschlagen geben. Der dürfte allerdings auf eine Regierung angewiesen sein, die so gar nicht seinen Vorstellungen entspricht. Zwar konnte die Nikolic-Partei bei der Parlamentswahl am 6. Mai die meisten Mandate gewinnen. Doch haben die Demokraten des bisherigen Staatschefs bereits Koalitionsgespräche mit den wieder erstarkten Sozialisten aufgenommen. Noch ist nicht entschieden, ob es zur Cohabitation kommt. Sicher ist nur, dass Nikolic in Sachen Kosovo hart bleibt und keine Anerkennung ausspricht. LH
Westbank/Gazastreifen
Versöhnung passé
Am Ende erschien Präsident Mahmud Abbas eine handlungsfähige Regierung wohl wichtiger als der Ausgleich mit der Hamas. Das neue Kabinett unter dem alten Premier Salam Fayyad verzichtet auf Minister der islamischen Organisation, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht. Damit dürften auch die von Abbas und Hamas-Führer Khaled Meschal spätestens für Juni vereinbarten Wahlen in der Westbank und im Gazastreifen hinfällig sein. Hamas reagierte empört darauf, dass die Regierung erneut von der Fatah dominiert wird. Abbas, so ein Hamas-Sprecher, habe dem Druck der USA und Israels nachgegeben, die Hilfsgelder blockieren wollten, sobald Hamas-Minister vereidigt würden. LH
(Alle Fotos: AFP/ Getty Images)
