FREITAG: Über Arbeit, Rente und soziale Sicherung wird pausenlos diskutiert. Nur praktisch bewegt sich fast nichts. Hat der rheinische Kapitalismus seine Fähigkeit verloren, gesellschaftliche Probleme zu lösen?
CLAUS OFFE: Institutionen werden dann besonders rigide und sperren sich gegen Veränderung, wenn den zuständigen Akteuren das Wasser bis zum Halse steht und daher eine Umstrukturierung besonders dringlich wäre. Politisches Lernen ist immer dann nicht wahrscheinlich, wenn es besonders notwendig ist. Das Argument ist immer: man soll die Pferde nicht im Fluss wechseln. Und wenn man auf der anderen Seite ist, dann wechselt man sie erst recht nicht, weil es nicht mehr nötig scheint. Hinzu kommt: Das Hemd ist uns näher als die Jacke. Das heißt, wenn Grausamkeiten in Gestalt schmerzhafter Eingriffe anstehen, dann muten Verbände und Parteien sie lieber anderen zu als sich selbst und der eigenen Klientel. Das ist auch organisationspolitisch ganz rational, insgesamt aber bedauernswert. Nehmen Sie zum Beispiel die Verhärtung der gewerkschaftlichen Führungsebene gegenüber korporatistischen Mitteln der Kompromissbildung. Gewerkschaften sagen sich: jetzt haben wir vier Jahre Lohnzurückhaltung geübt, jetzt ist es aus. Wir müssen unseren Mitgliedern etwas bieten und nicht immer gehorsam reagieren, zum Beispiel auf Appelle an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Deswegen ist von gewerkschaftlicher Seite die Bereitschaft zur Unterstützung langfristig wirksamer Strategien sehr beschränkt.
Nicht einmal das erfolgreiche holländische Modell wird ernsthaft diskutiert. Zumindest Anregungen könnte man sich dort holen.
Der niederländische Deal bestand zum einen darin, daß ein Teil der Sozialleistungen, die bei uns aus Beiträgen finanziert werden, fortan der Steuerzahler aufzubringen hatte, also die ganze Gesellschaft, auch Beamte und Selbstständige, nicht nur die Beitragszahler. Außerdem hat man dort eine Art von Verkürzung der Arbeitszeit eingeführt, die zwar Einkommensopfer mit sich bringt, weil eine große Zahl von Arbeitnehmern nur noch teilzeitig arbeitet. Aber diese Einkommensopfer sind nicht zugleich auch Rentenopfer, wie bei uns. In den Niederlanden wurde nicht nur den Frauen, sondern auch den nun vermehrt Teilzeit arbeitenden Männern ein Rentenopfer erspart. In den Niederlanden arbeiten mittlerweile 30 Prozent Teilzeit. Und das entlastet den Arbeitsmarkt gewaltig. Das niederländische Modell ist eine einmalige institutionenpolitische Leistung. Dass sie unter den gegenwärtigen deutschen Umständen wiederholt werden kann, halte ich für ganz unwahrscheinlich.
Offensichtlich ist die deutsche Malaise aber nicht nur den unbeweglichen Institutionen, sondern auch den regierenden Personen geschuldet.
Wir erleben einen hektischen Pseudoaktivismus, der dazu bestimmt ist, die geradezu fantastische Immobilität zu kaschieren. Die an der Spitze von Regierungen, Parteien und Verbänden agierenden Personen müssten bereit sein, ihre Autorität zusammenzukratzen und wirklich einmal im Verbund miteinander zu "regieren", jeder an seinem Platze. Statt dessen herrscht Furchtsamkeit, Kurzfrist-Orientierung und Verantwortungsscheu hinsichtlich harter und einschneidender Entscheidungen. Die Folge ist ein beklagenswerter und nicht nur durch objektive Umstände erklärbarer Politiknotstand, als dessen Folge ein so einleuchtendes Projekt wie das "Bündnis für Arbeit" der Lächerlichkeit und dem Zynismus preisgegeben wird.
Wie beurteilen Sie die Ansätze von Sozialdemokraten in anderen Ländern, die ja durchaus tatkräftig ans Werk gehen?
Die staatliche Politik kann grundsätzlich von zwei Seiten ansetzen. Sie kann versuchen, die Nachfrage nach Arbeit zu steigern, wobei sich allerdings alle Arten von keynesianischer Politik, etwa durch staatliche Investitionsprogramme, als wirkungsschwach erwiesen haben. Ich kann nicht erkennen, dass es hier viel zu holen gibt. Die andere Seite ist die Steuerung des Arbeitsangebotes, die ihrerseits in drei Varianten funktionieren kann. Zum einen als Senkung der Arbeitskosten, indem etwa der Staat direkt auf die Entwicklung der Einkommen Einfluss nimmt oder indem er versucht, die Gewerkschaften zu schwächen. Beide Möglichkeiten kollidieren aber in Deutschland mit der in Artikel 9 des Grundgesetzes garantierten Tarifautonomie. Aber man kann die Kosten auch umverteilen, und zwar zum einen die Lohnkosten, zum anderen die Lohnnebenkosten. Beide könnten - je gezielter, desto besser - aus allgemeinen Steuermitteln subventioniert werden. So könnten die Kosten der Arbeit gesenkt werden, ohne dass die gleiche Senkung auch die Einkommen oder die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer betreffen müsste. Das ist eine neueres sozialdemokratisches Modell, mit dem sich unsere Tarifparteien jedoch bisher nicht anfreunden konnten. Die zweite Variante, das Arbeitsangebot zu beeinflussen, setzt auf Qualifikation, also auf die Steigerung der Produktivität des Humankapitals. Das bezieht sich nicht nur auf Kenntnisse und Fertigkeiten, sondern auch auf Arbeitsmotivation, Arbeitseinstellungen und die Abwesenheit von negativen Begleiterscheinungen. Das ist ein wichtiger Baustein der aktuellen britischen Politik. Und an dritter Stelle kann man das tun, was in Deutschland bereits im Übermaß getan worden ist, nämlich bestimmte Teile der Arbeitsbevölkerung (oder Anteile ihrer Arbeitszeit) aus dem Arbeitmarkt auszumustern: in die Familien, in die Rente, ins Ausland oder auf die Universitäten. Man kann "überflüssige" Teile des Arbeitsangebots auch - und das in den USA offenbar massiv geschehen - ins Gefängnis schicken. Aber die Politik der Angebotsverminderung führt entweder, solange sie in den bisher üblichen Formen verfolgt wird, zu nicht tragbaren Kosten (bei der Rentenversicherung und an den verstopften Universitäten) oder zu moralischen, rechtlichen und politischen Unzumutbarkeiten. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist im Prinzip der einzige beschäftigungswirksame Ansatz. Und auch das gilt nur für die Vergangenheit. Für die Zukunft sind nämlich die Arbeitgeber darauf eingerichtet, Arbeitszeitverkürzung mit Arbeitszeitflexibilisierung zu beantworten.
Sehen Sie Ansätze, die jenseits der ausgetretenen Pfade liegen?
Ich bin für einen Ansatz eingetreten, der jenseits sowohl des herkömmlichen Sozialversicherungsstaates als auch der neoliberalen Rezepturen liegt. Das läuft darauf hinaus, soziale Leistungsansprüche weder am Arbeitnehmerstatus noch am Status der Armut beziehungsweise der Bedürftigkeit festzumachen, sondern am Status des Bürgers. Ein solches bürgerrechtliches Modell basiert darauf, dass ein sicheres und ausreichendes Einkommen als Bürgerrecht und nicht mehr nur als Arbeitnehmerrecht vorgesehen ist. Dieses Einkommen würde jedem Einwohner zustehen und müßte steuerfinanziert sein, also über indirekte Steuern, Verbrauchs- und Ressourcensteuern. Und eine weitere Komponente einer bürgerrechtlich, nicht arbeitnehmerechtlich und auch nicht armenrechtlich ausgestalteten sozialen Sicherheit wäre, dass man zu einem selbstgewählten Zeitpunkt für eine bestimmte Dauer aus dem Arbeitsmarkt rausgehen kann, also eine Freistellungsoption hat. Das läuft auf ein Lebenszeitarbeitskonto hinaus. Wir arbeiten heute im Durchschnitt zwischen 30.000 und 50.000 Stunden pro Arbeitsleben. Ein bestimmtes Kontingent dieser Stunden sollte für die Freistellungsoption zur Verfügung stehen. Während dieser Zeit erhalten die Freigestellten einen für alle gleichen "Bürgerlohn" oder ein zeitlich befristetes Grundeinkommen, dessen Bezug nicht an irgendwelche Voraussetzungen gebunden ist, auch nicht an ehrenamtliche Tätigkeit. Sie können in dieser Zeit ihre Gesundheit pflegen, verreisen oder eine Sprache erlernen oder einfach in der Sonne liegen.
Setzen wir mal voraus, ein solcher gewiß utopisch klingender Ansatz käme ernsthaft in die Debatte. Entscheidend für die Praxis wäre dann wohl die Höhe der Zuwendung während der Freistellung.
Ganz so utopisch ist das gar nicht. Es gibt in Belgien ein ähnliches Modell, an das allerdings so scharfe Bedingungen geknüpft sind, dass es tatsächlich nicht funktioniert. Die Freistellungsoption muss großzügig ausgestattet sein. Ein Arbeitsloser kostet auch so 60.000 Mark im Jahr. Ein Betrag in dieser Größenordnung wäre denkbar. Ich weiß natürlich, dass diese Denkrichtung im deutschen System wenig Chancen hat. Solange mir nichts Besseres geboten wird, halte ich trotzdem an dem Modell fest. Sein großer Vorteil wäre, dass Arbeitnehmer beziehungsweise Bürger nicht von irgendwelchen Verwaltungen hin- und hergeschoben, verwaltet, "zugewiesen" und schließ lich brachgelegt und in die Rente abgeschoben würden, sondern in Grenzen verantwortlich selbst entscheiden und nach ihrer Lebenssituation beurteilen könnten, ob sie kontinuierlich am Arbeitsmarkt teilnehmen oder lieber zeitweise und in abgesicherter Weise, wenn auch unter Hinnahme erheblicher Einkommensabschläge, pausieren und etwas anderes tun möchten. Beschäftigungsgelegenheiten wird es unter zumutbaren Einkommensbedingungen ohnehin nicht "für alle" geben.
Das Gespräch führten Hans Thie und Tobias Sander
Claus Offe ist Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin