Joe Biden pflegt beim Haushaltsdeal sein „Reich der Mitte“
Meinung 46 Demokraten stimmen beim Haushaltsdeal gegen den Präsidenten. Große Gewinner beim Kompromiss sind das Militär und die Rüstungsindustrie. Der Pentagon-Etat steigt, bei den Sozialausgaben sieht es hingegen ganz anders aus
Das Korps und die Legion: Wer hinter dem Anschlag auf Belgorod in Russland steckt
Krieg Russische Staatsangehörige und Nazis, reguläre Mitglieder der ukrainischen Armee, US-Militärfahrzeuge: Wer sind die „Legion Freiheit Russlands“ und das „Russische Freiwilligenkorps“ wirklich? Und was sagen Belgoroder Bürger zu dem Vorfall?
Russischer Neonazi „White Rex“ auf den Spuren des NS-Kollaborateurs Andrej Wlassow
Belgorod Das ukrainische Militär kooperierte bei dem Vordringen in das russische Gebiet Belgorod mit russischen Rechtsextremisten. Womöglich war das der Auftakt zu einer weiteren Eskalation des Krieges
Unabhängige Außenpolitik der Türkei: Heute hier, morgen dort
Türkei Durch den Westen erpressbar, das ist die Türkei nur in Maßen. Wer auch immer in Ankara regieren wird – das Land wird kein Verlierer der multipolaren Neuordnung der Welt sein
Algerien: Pressefreiheit ist momentan nur noch ein frommer Wunsch
Repressionen Selbst während des Bürgerkrieges nach 1990 waren die Medien nicht so reglementiert, wie das gerade jetzt der Fall ist. Als besonders wirksam erweist sich ökonomischer Druck, wenn staatliche Anzeigen von politischem Wohlverhalten abhängen
Tigray: Eine Region in Äthiopien bleibt gezeichnet, auch wenn nicht mehr gekämpft wird
Schweres Erbe Nach der Ende 2022 in Pretoria ausgehandelten Waffenruhe zwischen der äthiopischen Regierung und der Tigray-Volksbefreiungsfront schweigen zwar die Waffen, doch ist keine Nachkriegsordnung erkennbar, die dauerhaften Frieden garantiert
Sudan: EU trägt Mitverantwortung für jetzige Zustände
Meinung Weil die Zurückdrängung von Geflüchteten schon in Ostafrika beginnen sollte, flossen bereits unter Diktator Omar al-Baschir Finanzmittel nach Khartum, die den RSF zugutekamen. Über die Verstrickung der EU in den Sudan-Konflikt
Türkei: Warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan verliert, auch wenn er die Stichwahl gewinnt
Meinung Wenn sie weiterregiert, wird die AKP das Erbe ihrer Politik auskosten müssen. Dies gilt vorrangig für die Wirtschaft, bei der sich keine Erholung abzeichnet, sodass die Bevölkerung nur abwarten kann
Türkei-Wahl: Auf einen Machtwechsel zu setzen, war westliches Wunschdenken
Meinung Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat viel für die internationale Statur und ein störrisches Nationalbewusstsein der Türkei getan. Zum Leidwesen des Westens. Sollte er sich am 28. Mai durchsetzen, dürfte sich daran wenig ändern
Ein Präsident Kılıçdaroğlu wäre nicht gänzlich gegen eine neoliberale Agenda gefeit
Türkei-Wahl Kurz vor dem Votum liegt Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu in Umfragen knapp vor Recep Tayyip Erdoğan. Der Kandidat der „Allianz der Nation“ weckt mit seiner kreativen Kampagne Hoffnungen auf einen demokratischen Neuanfang
Joe Biden klammert: Einmal ist keinmal
Meinung Der Amtsinhaber Joe Biden will 2024 noch einmal als Bewerber um die US-Präsidentschaft antreten. In seiner eigenen Partei schlägt das die Tür für andere Kandidaten erst einmal zu
KPÖ zieht in Salzburger Landtag ein: Mehr Sensation als Überraschung
Meinung Eine Regionalwahl in Österreich zeigt, wenn die Mitte bis hin zu den Sozialdemokraten erodiert, sollte man das nicht den Rechten überlassen und glauben, Kommunisten hätten von vornherein keine Chance
General „Hemedti“ fordert als Außenseiter das sudanesische Establishment heraus
Reportage Die Bevölkerung Sudans hat jahrzehntelang versucht, die Militärherrschaft abzuschütteln. Nun findet sie sich in einem tödlichen Machtkampf zwischen ehemaligen Verbündeten wieder, die zu erbitterten Gegnern wurden
Polens Importstopp von Getreide: Ukraine-Solidarität stößt an Grenzen
Handelskonflikt Die Regierung in Warschau wirft im Streit um ukrainische Agrarimporte EU-Verträge in den Papierkorb, rudert dann aber ein wenig zurück. Am Ende könnte sie dennoch als Gewinnerin dastehen
Baerbock in Peking: Notfalls müssen die Fakten dran glauben
Meinung Die Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China beschwören eine EU der Einheit, die außer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu groß
Preissturz: Polnische Landwirte machen gegen ukrainisches Getreide mobil
Meinung Lange Zeit galt Polen als nahezu bedingungsloser Unterstützer der Ukraine. Beim Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau werden erstmals auch konkrete Forderungen an Kiew gestellt. Wie werden sie erfüllt?
Israels Staatskrise: Rechtskoalition kann nicht gegen einen Teil der Gesellschaft regieren
Meinung Reservisten wollen bei Inkrafttreten der Justizreform den Dienst verweigern, was Konsequenzen für die Sicherheit Israels hätte. Weil die nie in Gefahr sein sollte, hat die Rechtsaußen-Koalition dem Land eine veritable Staatskrise beschert
Sogwirkungen: Die nächste Banken-Krise findet (noch) nicht statt
Meinung Die Zinspolitik der Zentralbanken in den USA und der Eurozone bleibt nicht ohne Folgen. Steigen die Zinsen wieder, wollen die Kunden ihre Einlagen verteuert sehen oder ziehen sie ab. Was daraus folgt, ist klar
Raubbau am System: „Regelbasierte Ordnung“ wird schon seit Jahrzehnten gebrochen
Ukraine-Krieg Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern schon seit Beginn des Jugoslawien-Kriegs im Jahr 1991, kann von keiner belastbaren Sicherheitsordnung mehr die Rede sein. Offen ist auch, ob es die jemals wieder geben wird
Wie schon vor dem Irak-Krieg 2003 formieren die USA ein Bündnis mit Osteuropa
Meinung Bei allen Eskalationsszenarien im Ukraine-Krieg werden die Osteuropäer zu den unmittelbar Betroffenen zählen. Einleuchtend, dass der US-Präsident Joe Biden sie zuvor in Warschau alle nochmal sehen will
Rede zur Lage der Nation: Wladimir Putin bestätigt Russlands Drift nach Osten
Ukraine-Krieg Bei seiner Rede zur Lage der Nation im Moskauer Kongresszentrum umreißt Wladimir Putin die Perspektive eines militärisch geprägten Machtsystems. Er setzt den START-Atomwaffenvertrag mit den USA aus
„Israel geht zum Angriff über“, sagt der ultrarechte Minister Ben-Gvir
Meinung Palästinenser im Westjordanland werden für vogelfrei erklärt, wenn die Regierung Netanjahu Siedler bewaffnen will, was sie teilweise schon sind. Es hätte sonst keine derartige Zunahme von Gewalt in den besetzten Gebieten gegeben
Erst Panzer, dann Kampfjets: Die Krieg-in-Sicht-Krise
Gefahr im Verzug Die Kosten an Menschen und Material des Ukraine-Krieges sind enorm, und das jeden Tag von Neuem. Je mehr Waffen geliefert werden, desto weniger ist ein Ende in Sicht, deshalb sind Kampfpanzer keine Lösung
Panzer-Deal: Warschau agiert wie der informelle Europa-Sprecher der US-Regierung
Meinung Die Warschauer Regierung wirkte bei der Leopard-Lieferung als Katalysator. Eine Rolle, die der regierenden PiS nicht nur daheim hilft, sondern vor allem ihrer Schwarz-Weiß-Perspektive auf den Ukraine-Krieg Vorschub leistet