Bodenwerder liegt rund 100 Kilometer Luftlinie von Osnabrück entfernt. In Bodenwerder wurde Baron Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen geboren, in Osnabrück der spätere Bundeskanzler Olaf Scholz. Was aber verbindet die beiden Niedersachsen? Eine Lügengeschichte, die jeder kennt: In ihr zieht sich Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf, und sein Pferd gleich mit. Erblickt man im Pferd die SPD und in Münchhausen ein Abbild des Kanzlers, so könnte man die Geschichte auch als Allegorie auf die Situation vor der Bundestagswahl lesen.

Denn der Kanzler glaubt allen Ernstes, er könne sich und seine SPD (obwohl ihm der Haarschopf dafür fehlt) aus dem Ampelsumpf ziehen und 2025 als strahlender Sieger die nächste Koalition anführen.

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Dass die Wahlergebnisse dieses Tages die Bundespolitik beeinflussen werden, das hat Sahra Wagenknecht zuletzt nicht nur in Jena an der lautesten Stelle ihrer Wahlkampfrede den Menschen versprochen. „Sie bewegen sich ja schon“, rief Wagenknecht. „Warum wurde die Ukraine-Waffenlieferung fürs nächste Jahr nicht aufgestockt? Das ist ja schon eine Reaktion.“

Nun liegt die erste Prognose zu den Wahlergebnissen dieses Tages vor – zwölf Prozent in Sachsen und 16 Prozent in Thüringen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Sind das genug Stimmen „im Interesse einer friedlichen Außenpolitik“, um dieser aus Landtagen heraus mehr Geltung zu verschaffen?

Zu einer Regierungsbeteiligung des BSW in Dresden und Erfurt könnte e

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„Jetzt weht ein anderer Wind“, soll die Leiterin einer Geflüchtetenunterkunft in Dresden zu den Bewohnern gesagt haben, und weiter: „Ihr müsst mal was zurückgeben.“ Geschildert haben das ein Politikwissenschaftler und ein Elektroingenieur, deren Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt sind und die zu dem Zeitpunkt in dem Haus untergebracht waren. Man sei daraufhin gedrängt worden, in 80-Cent-Jobs, wie sie in der Wäscherei und anderen Betrieben der Unterkünfte üblich sind, zu arbeiten und von den Wartelisten für die Integrationskurse genommen worden.

Das berichtet Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR). Weniger Qualifikations- und Ausbildungsmöglichkeiten, dafür unqualifizierte Jobs im Nie

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Hohn und Spott waren ihm sicher. Als Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wegen des schlechten Wahlergebnisses für sein Parteienbündnis „Ensemble“ noch am Abend der Europawahlen die französische Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, hielt ihn die internationale Presse für verrückt. Er sei ein Spieler, hieß es, ein Hasardeur, ein politischer Selbstmörder, der in Panik die Kontrolle über sich verloren habe und kopflos in den Untergang renne. Ähnlich reagierten die Kommentatoren, als Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak nach dem Desaster seiner Torys bei den Kommunalwahlen vorgezogene Neuwahlen zum Unterhaus ankündigte. Im strömenden Regen, durchnässt wie ein begossener P

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Am 22. Dezember 2020 sitzt der Angeklagte Stephan Ernst vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt. Er ist angeklagt, in der Nacht auf den 2. Juni 2019 Walter Lübcke ermordet zu haben. Es ist der Tag der Plädoyers, so auch des Oberstaatsanwalts der Generalbundesanwaltschaft, Dieter Killmer, der es vermag, die historische Linie des deutschen Rechtsterrorismus vom Mord an dem jüdisch-liberalen Walther Rathenau 1922 bis hin zum Mord an Walter Lübcke, dem liberal-konservativen Regierungspräsidenten Kassels, zu ziehen. Beides „rassistisch“ motivierte „politische Morde“, so Killmer, die sich letztlich gegen eine liberale, rechtsstaatlich verfasste Republik gerichtet hätten.

Walther Rathenau und Walter Lübcke, beide Opfer rech

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Eine Uni ohne Protest ist tot. Eine Uni, in der sich Studierende nicht ihren Raum nehmen, auch in dramatischer Bühnenpräsenz, wäre eine Alma Mater, die ihre Kinder nicht mehr stillt. Nicht nur mit Wissen, sondern auch mit dem, was sie einmal mit hinausnehmen in die Welt, um sie zu beflügeln und zu verändern. Diesen meinungsoffenen Freiraum zu verteidigen, ist eine große Aufgabe. Nun hat die akademische Protestwelle, die in den USA ihren Anfang nahm, endgültig auch Deutschland erreicht, mit der öffentlichkeitswirksamen Besetzung zuerst des Theaterhofs an der Freien Universität Berlin Anfang Mai und vergangene Woche am Institut für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität (HU).

Was HU-Präsidentin Julia von Blumenthal

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Macht die FDP jetzt doch den Lambsdorff und lässt die Koalition platzen? Manche werden sich noch erinnern: Am 9. September 1982 präsentierte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ein Papier, das eine sofortige „Wirtschaftswende“ anmahnte. Denn seit Monaten jammerten Verbände, Unionsparteien und konservativ-liberale Journalisten, die deutsche Wirtschaft stehe am Abgrund. Wenn die Regierung keine Kehrtwende vollziehe, so Lambsdorff, drohe durch „staatliche Nachfragekürzung“ und „Pessimismus in der Privatwirtschaft“ ein „circulus vitiosus in Richtung Depression“. Mehr noch: Eine weitere „Eskalation in den Umverteilungsstaat“ werde über „sinkende Leistungsbereitschaf

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Lange hieß es, eine neue rechte Partei bräuchte einen charismatischen Führer, um erfolgreich sein zu können. Die AfD widerlegte diesen Glaubenssatz und etablierte sich nicht wegen, sondern trotz des Personals in der ersten Reihe.

Als aber Maximilian Krah binnen kurzer Zeit in der AfD zur Führungskraft aufstieg, wurde schnell klar, dass hier jemand die Bühne betritt, der nicht nur den Ehrgeiz hat, das Steuer zu übernehmen, sondern auch die notwendigen Fähigkeiten besitzt: ein Gespür für Stimmungen, demagogische Fähigkeiten, die er exemplarisch in einem Bierkeller in Neustrelitz präsentierte, eine schnelle Auffassungsgabe, rhetorisches Geschick und Schlagfertigkeit, wie er kürzlich im Gespräch mit Tilo Jung demonstrierte &#

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Verheerend fällt die Resonanz auf die Klausur der neuen Linken-Gruppe im Bundestag aus: „Schuss nicht gehört“, rief Benjamin-Immanuel Hoff, linker Minister in Thüringen, „mangelnde intellektuelle Kompetenz“, beschied die taz, kurz: So kann’s wieder mal nicht weitergehen mit der Linken. Was ist geschehen?

Die Bundestagsgruppe der Linken hat Vorsitzende gewählt. Zur Wahl standen zwei Teams: Clara Bünger und Ateş Gürpınar, beide werden dem Bewegungsflügel zugerechnet, versus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die 2022 – auch als dem Wagenknecht-Lager genehmes Duo – erfolglos für den Parteivorsitz kandidiert hatten.

Gewonnen hatten 2022 Janine Wissler und Martin Schirdewan. Als Schlappe für si

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In Deutschland entsteht gerade ein neues Parteiensystem, unbemerkt noch von vielen. Natürlich sehen alle den Höhenflug der AfD und auch, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine Reaktion auf ihn ist. Die Reaktion derer, die das Land regieren, ist aber noch im Schatten des tagtäglichen Geschehens verborgen. Was sich anbahnt, ist ein neues Bündnis von Unionsparteien und SPD, das sich diesmal explizit gegen die Grünen richtet.

Die ersten Anfänge finden wir in der Bildung des Senats von Berlin nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023. Nachdem die SPD nur mit hauchdünnem Vorsprung vor den Grünen abgeschnitten hat, entscheidet die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die sich auf eine rot-

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Es kann niemand behaupten, dass sich Hans-Georg Maaßen die Einstufung als Rechtsextremist nicht redlich verdient hätte. Schon in seiner (viel zu langen) Dienstzeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zwischen 2012 und 2018 dürften ihn nicht wenige Rechte als einen der Ihren betrachtet haben: Er hielt seine schützende Hand über die AfD, traf sich heimlich mit deren Parteichefs Frauke Petry und Alexander Gauland, verbreitete rechte Verschwörungserzählungen nach den Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, schürte islamfeindliche Ressentiments in der Gesellschaft und prangerte öffentlich die aus seiner Sicht verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung an.

Hans-Georg Maaßen spricht von „eliminatorischem Rass

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Jetzt geht Deutschland auf die Straße. Nicht nur gegen die Ampel, Subventionskürzungen oder Windräder, sondern, viel größer: für die Demokratie. Ein nie da gewesenes Bündnis von Antifa bis CDU skandiert gemeinsam Parolen gegen Faschismus. Das hätte vor jenem Potsdamer Geheimtreffen identitär besoffener Deportationsplaner kaum jemand für möglich gehalten. Man könnte sich einfach mal freuen, aber Deutschland bleibt deutsch und trägt vor allem Bedenken: Ist der Protest auch nachhaltig? Inklusiv genug? Was bringt er überhaupt? Wenn es nach CDU-Chef Friedrich Merz geht, sollen zehn Prozent der Demonstrierenden umgehend in eine demokratische Partei eintreten. Und er zählt sie alle auf – nur die Linkspartei läss

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Ziele nicht zu hoch zu stecken, kann eine Tugend sein, insofern: Ein etwas genaueres Wissen über die Geschichte in Europa, das wäre doch schon mal ein Ziel für diese neue Partei. „Am 27. Januar 1945 hatten die Alliierten das Konzentrations- und Todeslager Auschwitz-Birkenau befreit“, so ist es ja gerade wieder auf der Internetseite der Europäischen Kommission zu lesen.

Wenn in Berlin, beim ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), gleich zu Beginn die Schriftstellerin und Gastrednerin Daniela Dahn daran erinnert, dass die Rote Armee Auschwitz befreit hat, wenn anschließend Agata Wiśniowska, die ehemalige Vizebürgermeisterin von Oświęcim, der Stadt, bei der die Nazis ihr Vernichtungslager errichteten, Frieden in Eur

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Die Linke sollte einst das strategische Zentrum sein, um die verschiedenen Mosaiksteinchen linker Bewegungen und gewerkschaftlicher Kämpfe zusammenzuhalten. Das Zentrum war sie schon länger nicht mehr: weder als Partei noch als Fraktion im Bundestag. Dort wird gerade die Teilung in Rest-Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vollzogen. Keiner dieser beiden Teile kann mehr eine Fraktion bilden, nur noch jeweils eine parlamentarische Gruppe.

Welche Rechte den Gruppen zugestanden werden, liegt bei den anderen Fraktionen, vor allem denen der Regierung. Dem Vernehmen nach sahen sie zuletzt vor, Linker und BSW weder ordentliche Mitgliedschaften in Fachausschüssen und das Recht, Gesetzesvorschläge und Anträge einzubringen, zu bestreiten noch finanzielle und persone

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Und dann kichert Sahra Wagenknecht, nach zehneinhalb Stunden Parteitag, kurz nach halb neun abends, „Keine Sorge, ich halte jetzt keine Rede mehr“, hatte sie da gerade gesagt und ein lautes, bedauerndes „Ooooo“ aus dem immer noch recht vollen Saal geerntet. Aber statt einer zweiten Rede nur noch ein paar Sätze: „Wenn wir so anfangen – das wird was!“, und „Ihr habt das toll gemacht heute!“

Toll gemacht, das heißt, die rund 400 Mitglieder haben es so gemacht, wie es vorgesehen war, beim ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Kein Posten, bei dessen Wahl es ein Duell gegeben hätte, ob für den erweiterten Parteivorstand oder die 20 Plätze auf der Liste für die Europawahl. Fröhlichkeit

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Das Jahr 2024 hätte nicht symptomatischer beginnen können: Am 10. Januar enthüllte die Recherche-Plattform Correctiv den rechtsradikalen „Geheimplan gegen Deutschland“. Zwei Dutzend AfD-Funktionäre, CDU-Mitglieder und notorische Rechtsextremisten hatten sich am 25. November letzten Jahres in der Potsdamer Villa Adlon am Lehnitzsee getroffen, um dort – „ganz privat“ und ungestört – die Möglichkeiten zu erörtern, wie man nach einem politischen Machtwechsel Millionen von unerwünschten Bürgern und Migranten aus dem Land treiben könnte. Dagegen protestierten am vergangenen Wochenende, trotz Glatteis und Kälte, rund 1,4 Millionen Menschen in einem „Aufstand der Anständigen“.

Unter ihnen sch

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Wenn man schon in Österreich alles falsch gemacht hat, warum sollte man das nicht auch in Deutschland können? Der aktuelle Aufbruch der Mitte gegen AfD und Identitäre, Rechtsextreme und Rechtspopulisten wirkt wie eine sattsam bekannte Reprise, allerdings auf weitaus größerem Raum und im Zeitraffer noch dazu. Das Multiplizieren rechten Irrsinns durch liberale Vervielfältigungsmaschinen beherrscht jedenfalls das mediale Terrain. Analog wie digital. Für die Werbung der Rechten ist offensichtlich die Kulturindustrie (Politik, Medien, Theater) zuständig. Und sie machen ihre Sache gut, in Österreich bereits seit 1986, als Jörg Haider an die Spitze der FPÖ gelangte.

Freunde exzessiver Deportation sind überall zu finden. Leider

Der Öst

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„Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“ – das ist die erste Aussage, mit der der „BSW-O-Mat“ der Universität Potsdam Nutzerinnen und Nutzer konfrontiert. Von „Lehne voll ab“ (-5) bis „Stimme voll zu“ (+5) reicht die Antwort-Skala. Wer seine Position zu mindestens 19 weiteren Aussagen dieser Art angibt, kann sich in Prozentwerten seine Gesamtübereinstimmung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anzeigen lassen – und die Übereinstimmung in den Bereichen Kritik am Establishment, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Freiheit, Klima und Energie, Zuwanderung und Außenpolitik.

Entwickelt hat das Online-Tool der Politikwisse

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Sahra Wagenknecht hätte es vom Saarland aus nicht weit – doch dass sie die Spitzenkandidatur ihrer neuen Partei zur Wahl des Europaparlaments in Straßburg und Brüssel am 9. Juni 2024 übernimmt, erscheint wenig wahrscheinlich. Stattdessen rückt ein anderer bekannter Name ins Blickfeld: Fabio De Masi wird mit auf dem Podium der Bundespressekonferenz sitzen, wenn das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ am Montag über die Gründung einer Partei und die Vorschläge für die Europa-Spitzenkandidaturen informiert. Ein Parteitag ist für den 27. Januar in Berlin geplant.

„Finanzdetektiv“ Fabio De Masi: Wirecard und Cum-Ex

De Masi, der sich als Parlamentarier intensiv Finanzskandalen wie Wireca

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In den Raunächten zwischen Weihnachten und Dreikönig hat man die seltsamsten Klarträume. Ich sah – wie durch ein Vergrößerungsglas – Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst, wie sie während ihres Weihnachtsurlaubs in einem schönen italienischen Restaurant an der ligurischen Küste sitzen und Labskaus essen. Er blickt verdrossen aufs Meer, sie stochert in ihrer Fleisch-und-Matjes-Pampe. Dann gibt sie sich einen Ruck. „Olaf“, sagt sie, „so kann es nicht weitergehen, du kannst nicht alles Robert und Christian überlassen, die tanzen dir auf der Nase herum, du musst deinen Kommunikationsstil ändern. Du musst endlich aus dir herausgehen. Am besten, du feuerst deine Berater und Pressesprecher und stellst dich selbst vo

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Gerade fand in Berlin eine Aufführung statt, auf die sich die Hauptdarstellerinnen und -darsteller intensiv vorbereitet hatten. Inoffizieller Titel: Olaf Scholz, der Sozialdemokrat – eine Enthüllung. Das Publikum applaudierte begeistert, was nicht verwundert: Es bestand aus Parteitagsdelegierten, war also genau genommen selbst Teil der Inszenierung.

Der offizielle Titel der Veranstaltung lautete „Deutschland. Besser. Gerecht. Unser Parteitag 2023“, und damit klar ist, wer alles mit „unser“ gemeint ist, zeigt das Foto zum Motto auf der SPD-Homepage Olaf Scholz in lächelnder Umarmung mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Fast glaubte man im Hintergrund die Geigen zu hören, als Esken dem Kanzler zurief: „Jeder spürt,

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Als Carlos und Tobi das Selfie betrachten, müssen beide sofort lachen. Das Bild zeigt drei Jungs in einer S-Bahn auf dem Rückweg von Frankfurt am Main nach Hanau. Die herunterhängenden Augenlider und das leicht verklärte Lächeln von Carlos und Tobi auf dem Foto können nicht verbergen, dass es ein lustiger Abend gewesen sein muss. Hinter den beiden ist leicht verschwommen ihr Freund Ferhat zu erkennen. Wie auf dem Rücksitz eines Autos blickt er mit leicht verschmitztem Lächeln in die Kamera des Smartphones. „Da hatten wir ordentlich was intus“, erinnert sich Carlos lachend, während Tobi sich die Hand an die Stirn legt. „Diese Nacht war crazy, da sind noch ganz andere Bilder entstanden.“

Es wird still, als Astrid Passin rede

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Im aktuellen Bundestag sitzen 88 Prozent Akademiker, davon 21 Prozent Juristen und 15 Prozent Wirtschaftswissenschaftler. Von den 736 Abgeordneten sind 32 Handwerker oder haben Handwerksbezug. Wäre man Wirtschaftswissenschaftler, könnte man nun ausrechnen, wie wenig das sind: 4,4 Prozent.

Was läuft da schief, bei all den vorgeblich so sehr um DIVERSITÄT bemühten Politmenschen, dass sie so wenig fachliche Vielfalt in den eigenen Reihen erdulden? Ganz offensichtlich krankt der Politikbetrieb nicht an zu viel Klempnertum, sondern an Handwerkermangel – CDU-Möchtegernkanzler Friedrich Merz liegt leider völlig falsch, wenn er mit Olaf Scholz einen Klempner an der Macht sieht.

Die sich um den tropfenden Wasserhahn kümmern

Zur Erinnerung: Klempner ist de

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Als inoffizielle Nationalhymne empfiehlt sich in Deutschland ein Klassiker der späten 1940er Jahre: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld?“, sang Jupp Schmitz und landete einen Karnevalshit mit kritischer Absicht: Die Preissteigerungen im Zuge von Ludwig Erhards Währungsreform von 1948 waren der Anstoß zu dem eingängigen Lied, was einer Umdeutung freilich nicht im Wege stand. Denn heutzutage gehört es zu den Selbstverständlichkeiten bundesdeutscher Geschichtsschreibung, dass die Währungsreform einer der Hauptgründe für das bundesdeutsche „Wirtschaftswunder“ war. So konnte die Frage „Wer soll das bezahlen?“ von einer Anklage herrschender Politik in ihr Ge

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Um die Spannung nicht allzu groß werden zu lassen, sei gleich zu Beginn vermerkt, dass die beiden Parteivorsitzenden das W-Wort an diesen beiden Tagen kein einziges Mal in den Mund genommen haben.

Die abtrünnige Sahra Wagenknecht war dennoch der unausgesprochene Referenzpunkt der allermeisten Reden und Einlassungen beim Linken-Parteitag in Augsburg, obwohl mit der „blinden, lähmenden Selbstbeschäftigung“ doch endlich Schluss sein sollte – so hatte es Dietmar Bartsch gesagt, der Noch-Fraktionschef. Diesen Titel wird er mit der Auflösung der Bundestagsfraktion am 6. Dezember los sein.

Die Partei hat ein neues „Corporate-Design“

Stattdessen hat sich die Parteiführung in den zwei Tagen in Augsburg mindestens ein halbes Dutzend Mal durch

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Viel wurde über die Haltung von Jugendlichen in Berlin-Neukölln zum Nahost-Konflikt gesprochen – Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann sprechen mit ihnen. Sie gehen seit Kurzem in „Trialogen“ an Schulen und sprechen über muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland.

der Freitag: Frau Hassoun, Herr Hoffmann, wie haben Schüler*innen in Berlin-Neukölln auf das Massaker am 7. Oktober in Israel reagiert?

Jouanna Hassoun: Ich war in einer Neuköllner Schule. Von den Jugendlichen, mit denen ich dort gesprochen habe, war niemand dabei, der verteidigte, was die Hamas gemacht hat. Aber natürlich wird es die geben. Auch in der Vergangenheit gab es einige Schüler, bei denen ich keinerlei Reflexion gesehen habe. Und das waren nicht mal Palä

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Nancy Faeser hat jüngst in Berlin eine kleine Pressekonferenz gegeben – es ging um das Angebot der hessischen CDU zu Koalitionsverhandlungen mit Faesers SPD. Eine der Fragen lautete, wie dieses kommende schwarz-rote Bündnis „einzuordnen sei“, auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl.

Die Antwort der Bundesinnenministerin, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Oktober mit gut 15 Prozent krachend gescheitert war, stellte eine Beleidigung für die Intelligenz der Zuhörenden dar: „Man muss es als das einordnen, was es ist. Es ist ein Angebot, Koalitionsverhandlungen zu führen in einem Bundesland.“ Das ist, als würde man einen Fußballexperten bitten, das 2:0-Ergebnis eines Spiels einzuordnen, und er wü

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Das Dichthalten hat schon einmal nicht geklappt. Für interessengeleitete Redseligkeit gegenüber Medien ohne Rücksicht auf das Wohl der eigenen Partei standen die Linke und deren Fraktion im Bundestag in den vergangenen Jahren am verlässlichsten. Redselig waren jetzt auch Menschen im Umfeld Sahra Wagenknechts – von Spiegel bis Tagesschau wird verkündet: Am kommenden Montag ist es so weit: Wagenknecht wird in Berlin ihre Pläne für die Gründung einer neuen Partei vorstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt schweigt sie.

„Für Vernunft und Gerechtigkeit“

Vielleicht jedoch liegt dieser Indiskretion Kalkül zugrunde – in Sachen Aufmerksamkeitsökonomie ist das nicht die günstigste Zeit für die Gründungsverkündun

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Als normal gilt etwas erst, wenn es sich im Westen etabliert hat. Eine AfD mit den häufig verzerrten Gesichtern eines Björn Höcke und einer Alice Weidel in der ersten Reihe als ganz normalen Teil des deutschen Parteiensystems zu betrachten, fällt scheinbar leichter, werden der beiden gefährliche Pläne in westdeutschen Flächenstaaten von unbekannten Gesichtern auf Wahlplakaten camoufliert.

Diese Gesichter sind die klaren Gewinner der beiden Landtagswahlen, in Hessen ging bald schon jede fünfte Stimme an die AfD, auch in Bayern wird sie fortan die Oppositionsführerin sein. Niemand empfiehlt für die Westdeutschen jetzt Nachhilfe in Sachen Demokratie, fordert die Abtrennung von Deutschland, wie einst etliche Stimmen für Sachsen (zumindest d

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Bitter, aber kaum überraschend: 1,5 Prozent hat die Linke in Bayern erzielt, 1,8 Prozent weniger als 2018. Anders als in Bayern, wo sie nie die Fünf-Prozemt-Hürde übersprungen hat, war die Linke in Hessen zuletzt vier Mal in Folge in den Landtag gewählt worden, die hessische Fraktionschefin Janine Wissler trug das bis zum Vorsitz der Bundespartei. Von dem aus musste sie nun mitansehen, wie die Linke nach 15 Jahren mit 3,1 Prozent aus dem Landtag scheidet.

Als Ursache dafür sehen die auf der Seite Wisslers und ihres Co-Chefs Martin Schirdewan vor allem die beständige destruktive Kritik Sahra Wagenknechts. Deren Anhänger Klaus Ernst hingegen deutete das Debakel als Folge eines Kurses hin auf eine „linksradikale Ökopartei“, den die Linke

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An der Ortseinfahrt nach Neustrelitz hängen blaue Plakate an Laternen: „Wir vor Ort“ heißt die Stammtischreihe der AfD. Auf dem Plakat sind die Gäste für heute Abend zu sehen, klein an den Rändern zwei Abgeordnete des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns, groß in der Mitte: der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah.

In Janas Bierkeller, inmitten einer Plattenbausiedlung, werden lange vor Beginn um 19 Uhr Stühle hereingetragen. Die schönen mit Kunstlederbezug sind bald besetzt, jetzt müssen alte Holzstühle aushelfen. Enrico Schult, Mitte 40, einer der beiden Landtagsabgeordneten, ist an diesem Abend stets freundlich und lächelt immer, auch wenn niemand mit ihm spricht. Er hat hier das Direktmandat geholt, g

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Die Niederlage des AfD-Kandidaten Jörg Prophet in der Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt im thüringischen Nordhausen gegen den parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann ist ein gutes Zeichen – nämlich dafür, dass die AfD nicht unbesiegbar ist. Das klingt banal, ist es aber nicht.

Der Aufstieg der AfD lebte immer auch von jenem psychologischen Effekt, demnach nichts so politisch sexy macht wie der Erfolg. Der AfD ist es gelungen zu vermitteln, dass sie als politischer Akteur gegen alle Widerstände den Erfolg für offen rechtsextreme Politik organisieren kann, und dies nur eine Frage ihres politischen Willens und ihrer Kraft sei. Nordhausen zeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Die Rolle der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora

Gerade Kommunalwahlen finden i

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Nach jeder neuen Wahlumfrage in Sachsen mehren sich die öffentlichen Stimmen, die hier den Faschismus dräuen sehen und vor Weimarischen Verhältnissen warnen. Dabei wählte mein Heimatbundesland schon immer konservativ – und in Teilen rechtsextrem. Nur dass die Rentner, die aus Prinzip und für immer und ewig aufs Wählen der CDU abonniert schienen, heute diejenigen sind, die uns vor einer AfD-Regierung bewahren. Diese Leute haben keine Lust auf Experimente und Protestparteien wählen sie schon gar nicht. Aber richtig schmerzhaft wird es da, wo sich ein Linken- oder SPD-Wähler gezwungen sieht, seine Stimme einem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU zu geben, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Problem: Die viel beschworene &#

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Der thüringische Landtag hat auf Antrag der CDU und mit den Stimmen von AfD und FDP sowie ein paar Fraktionslosen die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt. Dies solle der Familienförderung dienen.

Das Argument ist sozialdemagogisch. Vom Steuerrabatt profitieren am meisten diejenigen, die die größten Geldvermögen zum Grunderwerb übrighaben: Unternehmen für den Ankauf von Gewerbeflächen, Immobilienkonzerne, die ganze Stadtteile kaufen und spekulativ weiterveräußern, Finanzdienstleister, die ihnen dafür Kredite geben und Zinsen kassieren. In der zweiten Liga laufen betuchte Mittelschichtler auf, um erhebliche Ersparnisse vor der Inflation zu schützen, indem sie diese in so genanntes Betongold umtauschen. Kleinverdi

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Der perfekte Tweet für einen Sonntagabend: Um kurz vor 18 Uhr taucht ein Bild von Bodo Ramelow bei Twitter auf: Thüringens Ministerpräsident steht in seiner Küche und präsentiert stolz eine gewaltige Zucchini. Dazu der Text: „Kaum ist man eine Woche weg, erobern die Kürbis- und Zucchini-Pflanzen den Garten. Da muss ich dann mal beherzt durchgreifen.“ Ein echter Sommerkracher, der auf Social Media sofort die Runde macht. In den Kommentaren outen sich weitere Linke-Mitglieder als Gärtner*innen, präsentieren Bilder ihrer Ernte, teilen Serviervorschläge. Wie lieb es doch zugehen kann in einer Partei.

Zwei Stunden später an jenem 6. August grätscht Ramelows Parteikollegin Amira Mohamed Ali, noch Co-Vorsitzende der Bundestagsfrakt

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Er schwingt seinen Colt zwischen Zivilisation und Natur, als einsamer Held und doch als Hüter der Gerechtigkeit, mächtig in seiner Gewalt und doch moralisches Vorbild für alle anderen: So sind sie, die Helden aller Western, jedenfalls nach einer sehr passenden Beschreibung des Literaturwissenschaftlers Walter Erhart. Diese Spezies, verkörpert von John Wayne, entspricht also nicht gerade dem klassischen Familienmenschen. Und Erhart fügte hinzu: „Jeder Mann scheint sich immer wieder so imaginieren zu können und zu wollen.“

Nein, nicht jeder. Und schon gar nicht Olaf Scholz. Das hat der Bundeskanzler jetzt im ARD-Sommerinterview selbst klargestellt: „Das Standardmodell, das der eine oder andere super findet, ist John Wayne. Ganz alleine. Aber ich

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Fast 60 Prozent des Etats der Bundesfamilienministerin fließen in das Elterngeld, acht von insgesamt gut 13 Milliarden Euro. So betrachtet liegt es nahe, dass die grüne Ressortchefin Lisa Paus hier den Rotstift ansetzen will. Höchstens 150.000 statt wie bisher 300.000 Euro pro Jahr sollen Väter und Mütter künftig gemeinsam verdienen dürfen, um antragsberechtigt zu sein. Ein Familieneinkommen von 12.500 Euro im Monat als Obergrenze? Das ist eine stattliche Summe, das wirkt auf den ersten Blick sozial austariert. Die angekündigte Kürzung ist dennoch kein Luxusproblem. Sie sendet ein fatal konservatives Signal.

Bei der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ging es nicht um Hilfen für Bedürftige, wie bei Hartz IV oder jetzt bei der

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Jetzt wird es ernst: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Einstimmig beschlossen hat diesen Satz und ein dazugehöriges Statement der Vorstand der Linkspartei. Er forderte die Bundestagsabgeordnete auf, ihr Mandat zurückzugeben. Ein Ultimatum, Abstand zu nehmen von ihren seit Monaten vorgetragenen Erwägungen, eine neue Partei zu gründen, hatte Wagenknecht verstreichen lassen.

Eine Machtdemonstration ist dieser Beschluss nicht, denn tatsächlich sind die Möglichkeiten des Vorstands, die bekannteste Linken-Politikerin des Landes in die Schranken zu weisen, spärlich. Ihr Mandat wird Wagenknecht nicht zurückgeben. Die Millionen, die ihr in Talkshows lauschen, lesen eher selten Parteivorstandsschreiben. Bedeutungslos

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Die Europäische Union hat sich auf radikale Reformen ihrer Migrations- und Asylgesetze geeinigt. So sollen Mitgliedsländer, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, mit 20.000 Euro pro Kopf zur Kasse gebeten werden. Nach fast zwölf Stunden intensiver Verhandlungen in Luxemburg und jahrelangem Streit einigten sich die EU-Innenminister auf einen „historischen“ neuen Ansatz.

Maria Malmer Stenergard, die dem schwedischen Verhandlungsteam angehörte, sagte: „Ich hätte nicht geglaubt, dass ich hier sitzen und dies sagen würde. Aber wir haben allgemeine Ansätze zur Verordnung über die Verwaltung von Asyl und Migration und zur Verordnung über das Asylverfahren angenommen.“

Sicherheit soll nationale Definitionssache sein

Im Rah

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Am 17. September 1982 traten die vier Bundesminister der FDP zurück. Damit war die sozialliberale Koalition geplatzt. Einer der vier, Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, hatte auf Bitten des Bundeskanzlers am 9. September ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche“ vorgelegt. Mit diesem Konzept wollte Lambsdorff aber nicht nur die Staatsverschuldung eindämmen, mehr Investitionsanreize für Unternehmer schaffen und drastische Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, er wollte vor allem die Koalition erledigen.

Die Positionen der beiden Regierungspartner waren nicht mehr zur Deckung zu bringen. Die SPD verlangte Steuererhöhungen, die FDP – wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan – Steuersenkungen, um di

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Wir armutsbetroffenen Menschen sind nicht ökonomisch arm. Nur unser Zugang zu kulturellem Kapital ist schwach. Denn Bildung muss man sich leisten können. Gemäß der Ungleichheitstheorie des Soziologen Pierre Bourdieu gibt es auch anderes Kapital, als nur Geld. Bildung ist kulturelles Kapital, und soziale Kontakte sind soziales Kapital. Erst eine Kombination aus allen dreien schafft gesellschaftlichen Aufstieg. Darum sind wir armutsbetroffenen Menschen auch nicht nur ökonomisch arm. Auch unser Zugang zu kulturellem Kapital ist schwach, Bildung muss man sich leisten können. Aber vor allem haben wir kein soziales Kapital.

In unserem Umfeld beobachten wir, dass auch die Absteiger aus der Mittelschicht sich von ihren ehemaligen Freunden entfremden. Nicht etwa, weil s

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Wer ist Lars Klingbeil? Wer in den vergangenen Tagen die Berichterstattung über den Noch-Generalsekretär und nun auch künftigen Vorsitzenden der SPD verfolgt hat, dürfte die häufigsten Antworten auf diese Frage (wenn auch nicht unbedingt die wichtigsten) schon kennen. Es folgt, zur Erinnerung, eine kurze Zusammenfassung.

Lars Klingbeil ist 43 Jahre alt, stammt aus der Lüneburger Heide und, man höre und staune, „kann mit allen“. Obwohl er dem Seeheimer Kreis und damit dem rechten Flügel der SPD angehört, nennt er den Parteilinken Kevin Kühnert seinen – Wahnsinn! – „Freund“. Mit dem gelungenen Wahlkampf für Olaf Scholz hat er sich quasi automatisch für höhere Aufgaben qualifiziert, und die Sti

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In Duisburg ist Burak Yilmaz aufgewachsen, dort hat er in einem Jugendzentrum gearbeitet – und Antisemitismus erlebt. In Reaktion darauf startete er Fahrten nach Auschwitz mit muslimischen Teenagern. In diesem Herbst ist sein Buch Ehrensache. Kämpfen gegen Judenhass erschienen.

der Freitag: Herr Yilmaz, ist Antisemitismus unter jungen Muslimen besonders stark verbreitet?

Burak Yilmaz: Antisemitismus gibt es natürlich auch unter Muslimen. Vor allem die sozialen Medien haben dabei in den vergangenen Jahren eine große Rolle gespielt. Wie weit er verbreitet ist, dazu gibt es keine genauen Daten, doch in der beruflichen Praxis begegnet er mir häufig. Auf der anderen Seite wächst innerhalb der muslimischen Community das Engagement gegen Antisemitismus. Viele haben be

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Rauf nach Mecklenburg-Vorpommern sehnt man sich schon gleich nach den ersten Sätzen des Vorworts im neuen Koalitionsvertrag. Es ist ja auch ein „wunderschönes, ländlich geprägtes Bundesland mit seinen lebendigen Städten und rund 6.000 Dörfern, mit seinen 2.000 herrlichen Seen, mit über 2.000 Kilometern großartiger Ostseeküste und mit seinen beeindruckenden Wäldern“, das die SPD Manuela Schwesigs nun mit der Linken regieren wird. Wäre nur nicht dieses erste Kapitel, das dem Vorwort folgt!

Aber bleiben wir noch einen Moment beim Schönen, es soll ja so viel noch schöner werden in den Jahren bis 2026: fünf Millionen Bäume wollen sie pflanzen für die Wälder und 20 Prozent der Landwirtschaftsfläc

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Gegenwärtig macht sich eine Koalition aus FDP, Grünen und SPD auf den Weg. Sie will einen Problemstau auf zwei Gebieten auflösen: Die Erderwärmung müsse energischer bekämpft und die Digitalisierung forciert vorangetrieben werden. Der hohe Ton, der hier angeschlagen wird, erinnert an die Regierungserklärung, die Willy Brandt 1969 für die neugebildete Koalition aus SPD und FDP abgab: Die Deutschen sollten ein „Volk der guten Nachbarn“, er selbst wolle ein „Kanzler der inneren Reformen“ sein und „mehr Demokratie wagen“.

Hier wurden drei Themenfelder genannt. Das erste war die Ostpolitik. In den Auseinandersetzungen um die Verträge von Moskau und Warschau 1970 sowie um den Grundlagenvertrag mit der DDR 1972 betonte

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Bei der Linkspartei ist alles wie immer. Nach der krachenden Wahlniederlage, die sie mit 4,9 Prozent und nur drei Direktmandaten an ihre absolute Existenzschwelle im Parlament gebracht hat, bleiben Antworten und Personal im Karl-Liebknecht-Haus nahezu dieselben wie zuvor. Auch die Bundestagsfraktion entschied sich bei ihrer Vorsitzendenwahl erneut für Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali – also für personelle Kontinuität. Parallel dazu kündigen alle Seiten einen strukturierten Prozess der Aufarbeitung an. Allein, wie dieser genau aussehen und vor allem in welche politische Richtung er gehen soll, ist noch nicht klar. Aus keinem Lager kommt ein nennenswerter Vorstoß.

Ein Hemmnis sind nach wie vor die sich gegenüberstehenden Machtblöcke Parteivorstand

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Der Benzinpreis steigt, der Gaspreis steigt, der Strom wird teurer, sogar die Kohle kostet jetzt mehr Kohle als noch vor wenigen Wochen. Und wissen Sie, was? Das ist gut so. Jede Tonne CO2, die Ihr Auto oder meine Gasheizung freisetzt, trägt zur Erderhitzung bei. Jedes Kilowatt Strom, von einem Kohlekraftwerk erzeugt, ist ein kleiner Beitrag zum Klimawandel. Werden das Verfeuern von Gas und das Verbrennen von Benzin teurer, steigt der Anreiz, sparsam damit umzugehen. Auf Bus oder Fahrrad umzusteigen. Solarpaneele aufs Dach zu montieren. Sich mit einem Windrad in Sichtweite anzufreunden.

Nun ist es aber zum einen so, dass der jüngste Anstieg der Energiepreise mit Klimapolitik gar nichts zu tun hat. Es ist nicht der im Januar dieses Jahres in Deutschland eingeführte CO2-Preis,

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Von den 13,5 Millionen Menschen unter 18 in Deutschland wachsen 2,8 Millionen in Armutslagen auf, 2,4 Millionen sind jünger als 15 Jahre alt. Was steckt hinter diesen Zahlen? Mit dieser Frage haben sich auch Carolin und Christoph Butterwegge befasst – und ein Buch darüber geschrieben. In Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt blicken sie nicht nur auf Armut, sondern auch auf Reichtum, gerade unter Kindern und Jugendlichen.

Sebastian Puschner, stellvertretender Chefredakteur des Freitag spricht mit ihnen im Podcast darüber, was Kinderarmut für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für die Gesellschaft bedeutet, wie sich Armut bekämpfen lässt, und welche Rolle die Linkspartei dabei spielen kann.

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In den Echokammern des Politikbetriebes hallen sie noch, die Schlachtrufe des Wahlkampfes: „Echter Aufbruch“, „kein weiter so“, „Zeit für Veränderung“, so war es noch vor wenigen Wochen zu hören. Wenig später fanden sich die Konkurrent*innen zusammen, um Selfies zu machen und überraschend freundschaftliche Gespräche zu führen. Nach drei Sondierungsrunden steht nun ein Papier, das den unbedingten Willen zum Aufbruch und den höllischen den Durst nach Veränderung angesichts 16 Jahre Merkelei zum Ausdruck bringen soll. Es ist ein Leitfaden für politische Verblendung geworden. Lernen wir daraus.

Lektion Nummer eins: Olaf Scholz weiß: Wenn die Menschen unzufrieden sind, weil sie für ihre harte Arbeit z

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Im Spätsommer 1961 galt Kurt Scharf, der Propst von Brandenburg, vielen Menschen als ranghöchster Protestant in beiden deutschen Staaten. Im Februar desselben Jahres hatte ihn die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in das Amt des Ratsvorsitzenden gewählt. Seinerzeit arbeitete die EKD noch als gesamtdeutsches Gremium. Die DDR-Gliedkirchen waren fest eingebunden und erhielten umfangreiche Finanztransfers der westdeutschen Landeskirchen. Demzufolge war die Synode der EKD die einzige parlamentarische Körperschaft Deutschlands, deren Mitglieder aus beiden deutschen Staaten entsandt wurden. Dass sich die Synodalen für jemanden entschieden hatten, der kein amtierender Bischof war und noch dazu seinen Wohn- wie Arbeitssitz in Ostberlin hatte, war im Weste

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