Operationen gegen die UN

Wikileaks IV In zahllosen Spionage-Direktiven für US-Diplomaten wird klar: Der amerikanische Durst nach Informationen macht selbst vor den Rechten der Vereinten Nationen keinen Halt

Parteien als Getriebene

Berlin Rekommunalisierung wird ein Wahlkampfthema. Zuerst mussten die Bürger die Sache aber selbst in die Hand nehmen und die Parteien vor sich her treiben

Die Basis ist das Problem

Repräsentation Stuttgart 21 beweist die Krise der Parteien. Ortsvereine und Apparatschiks blockieren Partizipation, während sie mit der Gesellschaft Schritt halten sollten

Schröders Experiment

Engagement Der Bundesfreiwilligendienst soll den Zivildienst ersetzen. Womöglich finden sich aber nicht genügend Freiwillige, solange die Anreize für unliebsame Arbeiten fehlen

Rote Karten an der Siegessäule

Krise Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Krisenproteste

Der Stellvertreterbegriff

Proteste In Deutschland wird massenhaft nur gegen Atomkraft demonstriert? Nein, da steckt mehr dahinter, auch wenn es die Regierungskoalition nicht wahr haben will

„Ausschaffung“ soll sich lohnen

Schweiz Ein Referendum wird über den Rauswurf straffälliger Ausländer entscheiden und den Spielraum für Härtefälle abschaffen

Was übrig bleibt

Chaos Eine Folge der Klima-Konferenz in Cancún steht schon fest: viel Müll. Die Bürger des Stadtteils Villas Otoch werden ihn abbekommen

Weder frei, noch sicher

Kampagne Internetaktivisten warnen: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag senkt die Zutrittsschwelle für Soft-Porno-Seiten. NRW soll die netzpolitische Ehre der SPD retten

Die Sprache der Waffen

Abzugspläne Der Krieg in ­Afghanistan ist noch lange nicht vorüber. Er geht jetzt erst richtig los – weil die NATO die Realität nicht wahrhaben will

Lehrstück für den Rest der Welt

Bosnien Der vor 15 Jahren geschlossene Vertrag von Dayton hat sich als Hemmschuh für einen EU-Beitritt erwiesen

Die grüne Schuld(en)bremse

Prioritäten Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin

Von der Riester-Rente zur Rösler-Zwangspflege

Privatisierung Nach der Gesundheit nun auch die Pflegeversicherung – der Minister streicht weiter und verspricht auch diesmal: Es wird teuer

Tricksen und triumphieren

Italien Silvio Berlusconi könnte im Dezember noch einmal davonkommen. Dass seine Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 durchhält, ist dennoch unwahrscheinlich

An der Spitze des Fortschritts

Projekt Linke Mitte Wenn die Grünen regieren, werden sie sich entscheiden müssen: Wollen sie Partei des reinen Festhaltens sein oder Partei der progressiven Veränderung?

Berechtigte Befürchtung

SPD Andrea Nahles hätte ihr Privatleben nicht auf diese Weise instrumentalisieren müssen, wenn die Geschlechterverhältnissen in der Politik andere wären

Der Mann kann auch anders

Sanftheit Noch lässt sich der Innenminister dafür loben, dass er keine neuen Anti-Terror-Gesetze vorschlägt. Das muss nicht so bleiben

„Die Paranoia ist eine Extremform der Gewissheit“

Im Gespräch Der Literaturwissenschaftler Manfred Schneider über die Rationalität des übertrieben besorgten Menschen

Wo die Angst lauert

Gespannte Ruhe Jeder Becher Glühwein wird zum Zeichen der Besonnenheit, die Deutschen wollen sich ihren Alltag nicht nehmen lassen

Die unendliche Teilbarkeit der Macht

Korea Warum sind die USA bereit, mit Ahmadinedschad oder den Taliban zu verhandeln, bringen es aber nicht fertig, auf Nordkorea zuzugehen?

Von Simon Tisdall | The Guardian

„Schon wieder nix“

Haushaltswoche Welchen Nutzen haben die „Elefantenrunden“ um den Kanzleretat für den Souverän? Keinen, die Show ist demokratiepolitisch sogar kontraproduktiv. Ein Sparvorschlag

Alles unter Kontrolle

Werbung Wer auf PR-Tour ins Reich der russischen Energiewirtschaft geht, lernt: Gazprom fürchtet sich vor nichts – außer vielleicht vor schlechter Presse

Von Dublin nach Bermuda

Euro-Krise Krisenland Irland ist den Konservativen Europas nun plötzlich doch kein Vorbild mehr: Die Unternehmenssteuer soll hoch. Doch dahinter verbirgt sich ein größeres Problem

Falsche Vorbilder

Krise Die EU sollte Irland zwingen, die Pleite seiner Kreditinstitute anzuerkennen. Einfach neue Kredite zu vereinbaren, stellt jedenfalls keine Option mehr dar

Von Philip Inman | The Guardian