Operationen gegen die UN
Wikileaks IV In zahllosen Spionage-Direktiven für US-Diplomaten wird klar: Der amerikanische Durst nach Informationen macht selbst vor den Rechten der Vereinten Nationen keinen Halt
Parteien als Getriebene
Berlin Rekommunalisierung wird ein Wahlkampfthema. Zuerst mussten die Bürger die Sache aber selbst in die Hand nehmen und die Parteien vor sich her treiben
Die Basis ist das Problem
Repräsentation Stuttgart 21 beweist die Krise der Parteien. Ortsvereine und Apparatschiks blockieren Partizipation, während sie mit der Gesellschaft Schritt halten sollten
Schröders Experiment
Engagement Der Bundesfreiwilligendienst soll den Zivildienst ersetzen. Womöglich finden sich aber nicht genügend Freiwillige, solange die Anreize für unliebsame Arbeiten fehlen
Rote Karten an der Siegessäule
Krise Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Krisenproteste
Der Stellvertreterbegriff
Proteste In Deutschland wird massenhaft nur gegen Atomkraft demonstriert? Nein, da steckt mehr dahinter, auch wenn es die Regierungskoalition nicht wahr haben will
„Ausschaffung“ soll sich lohnen
Schweiz Ein Referendum wird über den Rauswurf straffälliger Ausländer entscheiden und den Spielraum für Härtefälle abschaffen
Was übrig bleibt
Chaos Eine Folge der Klima-Konferenz in Cancún steht schon fest: viel Müll. Die Bürger des Stadtteils Villas Otoch werden ihn abbekommen
Weder frei, noch sicher
Kampagne Internetaktivisten warnen: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag senkt die Zutrittsschwelle für Soft-Porno-Seiten. NRW soll die netzpolitische Ehre der SPD retten
Die Sprache der Waffen
Abzugspläne Der Krieg in Afghanistan ist noch lange nicht vorüber. Er geht jetzt erst richtig los – weil die NATO die Realität nicht wahrhaben will
Lehrstück für den Rest der Welt
Bosnien Der vor 15 Jahren geschlossene Vertrag von Dayton hat sich als Hemmschuh für einen EU-Beitritt erwiesen
Die grüne Schuld(en)bremse
Prioritäten Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin
Von der Riester-Rente zur Rösler-Zwangspflege
Privatisierung Nach der Gesundheit nun auch die Pflegeversicherung – der Minister streicht weiter und verspricht auch diesmal: Es wird teuer
Tricksen und triumphieren
Italien Silvio Berlusconi könnte im Dezember noch einmal davonkommen. Dass seine Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 durchhält, ist dennoch unwahrscheinlich
An der Spitze des Fortschritts
Projekt Linke Mitte Wenn die Grünen regieren, werden sie sich entscheiden müssen: Wollen sie Partei des reinen Festhaltens sein oder Partei der progressiven Veränderung?
Berechtigte Befürchtung
SPD Andrea Nahles hätte ihr Privatleben nicht auf diese Weise instrumentalisieren müssen, wenn die Geschlechterverhältnissen in der Politik andere wären
Der Mann kann auch anders
Sanftheit Noch lässt sich der Innenminister dafür loben, dass er keine neuen Anti-Terror-Gesetze vorschlägt. Das muss nicht so bleiben
„Die Paranoia ist eine Extremform der Gewissheit“
Im Gespräch Der Literaturwissenschaftler Manfred Schneider über die Rationalität des übertrieben besorgten Menschen
Wo die Angst lauert
Gespannte Ruhe Jeder Becher Glühwein wird zum Zeichen der Besonnenheit, die Deutschen wollen sich ihren Alltag nicht nehmen lassen
Die unendliche Teilbarkeit der Macht
Korea Warum sind die USA bereit, mit Ahmadinedschad oder den Taliban zu verhandeln, bringen es aber nicht fertig, auf Nordkorea zuzugehen?
„Schon wieder nix“
Haushaltswoche Welchen Nutzen haben die „Elefantenrunden“ um den Kanzleretat für den Souverän? Keinen, die Show ist demokratiepolitisch sogar kontraproduktiv. Ein Sparvorschlag
Alles unter Kontrolle
Werbung Wer auf PR-Tour ins Reich der russischen Energiewirtschaft geht, lernt: Gazprom fürchtet sich vor nichts – außer vielleicht vor schlechter Presse
Von Dublin nach Bermuda
Euro-Krise Krisenland Irland ist den Konservativen Europas nun plötzlich doch kein Vorbild mehr: Die Unternehmenssteuer soll hoch. Doch dahinter verbirgt sich ein größeres Problem
Falsche Vorbilder
Krise Die EU sollte Irland zwingen, die Pleite seiner Kreditinstitute anzuerkennen. Einfach neue Kredite zu vereinbaren, stellt jedenfalls keine Option mehr dar