Offenbarungseid der Kommunen
Krippenplatz Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative
Mangelnde Motivation
Sicherheit Die Scanner-Debatte suggeriert, dass sich Gefahren allein durch Technik mindern lassen. Gewerkschaften fordern, die Arbeitsbedingungen der Kontrolleure zu verbessern
Aus der Rolle gestolpert
CSU Nicht der Wandel des Parteiensystems, sondern die Konstellation in der Regierung untergräbt die Sonderrolle der Christsozialen. In der Partei geht die Angst um
Journalismus als Geisterbeschwörung
Iran Die Berichterstattung aus Iran steht unter Zensur. Früher bedeutete das, man erfuhr quasi nichts. Heute garantiert Zensur, dass ein Thema ans mediale Schwungrad gelangt
Umworben, verklärt, erhört
Taliban Die Taliban gelten plötzlich als regierungsfähig. Verhandelt wird mit ihnen bereits, wie die Treffen auf Einladung der saudischen Führung im vergangenen Jahr zeigen
Obamas neue Front
Jemen Noch ist unklar, in welchem Maße die USA ihr Engagement im Jemen ausweiten wollen. Dass dies geschehen wird, steht allerdings außer Frage
Nichts gewonnen, nichts verloren
Iran Auch wenn der klerikale Allmachtsanspruch des Revolutionsführers Ayatollah Chamene’i bedroht sein mag, gilt das Gleiche nicht für die Islamische Republik
Sichtbares Zeichen
Vertriebene Ein Angebot zum Rückzug unter Bedingungen: Wie die Union den Konflikt lösen will, den sie mit der FDP und mit Polen, nicht aber mit Erika Steinbach hat
Für eine alternative europäische Strategie
Memorandum Die EU hat in der Krise versagt, kritisieren mehr als 250 Ökonomen und plädieren für eine wirtschaftspolitische Wende. Eine Dokumentation
Karsai sollte gehen
Misstrauensvotum Die parlamentarische Demontage des Präsidenten in Kabul zeigt, Afghanistan hat keine legitimierte Exekutive. Kein gutes Zeichen für die Londoner Afghanistan-Konferenz
Der Druck der Kirche
Afghanistan Bischöfin Käßmann hat mit ihrer Neujahrsbotschaft zum militärischen Engagement in Afghanistan viel Aufsehen erregt. Die Bundesregierung fühlt sich brüskiert
Warten auf Oskar
Linkspartei Ohne Lafontaine, das ist über die Partei hinaus unbestritten, wäre die Linke nicht so erfolgreich. Ihn für unverzichtbar zu erklären, ist aber ein Problem
Bloggen gegen die Baku-Clique
Aserbaidschan Der Prozess gegen zwei Internetaktivisten zeigt die Ohnmacht des Westens, aber auch die Existenz einer virtuellen Dissidenten-Republik im Staat des Präsidenten Alijew
Al-Qaidas Platz an der Sonne
Jemen Nicht regierbare Regionen wie Jemen oder Somalia sind für islamische Terroristen attraktiver als Pakistan oder Afghanistan. Für westliche Geheimdienste ein Alptraum
Muslime sind wichtige Verbündete
Al-Qaida Das Profiling gewöhnlicher Muslime an den Flughäfen bedeutet Schikanen gegen all jene, deren Unterstützung wir brauchen, um al-Qaida in Schach zu halten
Die offene Wunde
Sozialdemokratie Fünf Jahre nach Hartz IV doktert die SPD an den Narben der Agenda-Politik herum. Heilung ist noch nicht in Sicht. Eine Rhetorikmaschine sichert das Überleben
Kein deutscher Gaullismus
Außenpolitik Der bisherige Kurs von Außenminister Westerwelle bietet nicht viel mehr als den Offenbarungseid eines durch die Gunst der Stunde ins Amt geratenen Traditionalisten
Drohnen gegen Al-Qaida-Camps
Jemen Nach dem Attentatsversuch von Detroit ist der Jemen mehr denn je Ziel von Anti-Terror-Operationen der USA
Jenseits der Schmerzgrenze
Hartz IV Fünf Jahre Hartz IV bringen vor allem eines: mehr Armut. Das entspricht dem Geist, aus dem die „Reform“ entsprang. Betroffene sprechen von "Überlebenstraining"
Eine Frage der Religion
Iran Die Polisarisierung setzt sich fort. Opposition wie Regierung kämpfen um die Unterstützung religiöser Iraner. Ein unblutiger Machtwechsel scheint inzwischen ausgeschlossen
Im Büßerhemd nach Brüssel
Serbien Serbien hat sich gerade um eine EU-Mitgliedschaft beworben. Die EU-Regierungschefs überbieten sich mit Plattitüden und dem Gerede vom „historischen Moment“
Ende der Verdrängung
Afghanistan Wie sehr beim Bombardement von Kunduz vernebelt und gelogen wurde, steht inzwischen außer Frage. Ob der Untersuchungsausschuss für Klarheit sorgt, bleibt zweifelhaft
Wenn wir eine Opposition hätten
Schwarz-Gelb Die ungedeckte Klientelpolitik der Regierung stößt selbst in der Union auf Widerstand. Wenn das so weitergeht, übersteht die Kanzlerin die Wahlperiode nicht unbeschadet
Kugeln und Kartuschen
Machtprobe Die Proteste im Iran haben das Potential, um in eine Kampagne des sozialen Ungehorsams zu münden. Vieles erinnert an die erste Intifada der Palästinenser von 1987