Positionen

„Wachstum schafft Arbeit“, sagt Angela Merkel. „Ich will Arbeit für morgen“, antwortet Frank-Walter Steinmeier. Dann reden die CDU-Amtsinhaberin und der SPD-Kandidat von „Vollbeschäftigung“. Wer das TV-Duell am Sonntagabend angesehen hat, konnte sich vor Bekenntnissen zur sozialen Marktwirtschaft kaum retten. Und vor Versprechen, in naher Zukunft jede Menge neue Stellen zu schaffen. Es war schon vor dem Fernseh-Gespräch ein Wahlkampf der gegenseitigen Überbietung. Zwei Millionen neue Jobs? Oder doch gleich vier Millionen? Nie war der Widerspruch zwischen Wort und Realität größer.

Welche Zukunft hat er nun also, der Arbeitsmarkt? Jenes Objekt von Politik, das als Antwort auf die Globalisierung reaktionsschneller, flexibler und vor allem natürlich billiger für Staat und Unternehmen werden soll? Um zu wissen, was uns bevorsteht, kann ein Blick zurück helfen. Was liegt näher, als Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt der vergangenen Jahre endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen? Die Politik tut es kaum.

Kurt Tucholsky hat recht

Die Statistik legt die erdrutschartige Entwicklungen im vergangenen Jahrzehnt offen. Seit dem Start der rot-grünen Bundesregierung wurde das als Normalfall deklarierte unbefristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis immer weiter zurückgedrängt – von 72,6 Prozent auf nur noch 66 Prozent im vergangenen Jahr. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil „atypischer Beschäftigungsformen“ von 16,2 auf 22,2 Prozent. Insbesondere die ungehemmte Ausbreitung der Zeitarbeit hat entscheidend zu dieser Prekarisierung beigetragen. „Dass der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muss, ist eine Theorie, die heute allgemein fallen gelassen worden ist“, merkte Kurt Tucholksy bereits 1931 sarkastisch an. Der Satz hat immer noch seine Berechtigung.

Hinter dem Wortungetüm „atypische Beschäftigungsform“ verbirgt sich eine Realität des sozialen Niedergangs. Hier wird durchschnittlich weit weniger pro Stunde verdient und häufig sogar nur ein Niedriglohn ausgezahlt. Jeder zweite dieser „atypisch Beschäftigten“ erhielt einen Bruttostundenlohn unter der Niedriglohngrenze von 9,85 Euro, viele sogar noch deutlich darunter. Zeitarbeiter verdienten im Schnitt 9,71 Euro, geringfügig Beschäftigte 8,98 Euro. Damit verbunden war eine deutliche Zunahme der Armutsrisiken für diese Personengruppe: 1998 waren noch unter 10 Prozent aller Beschäftigten armutsgefährdet, im vergangenen Jahr waren es schon 14,3 Prozent.

Diese Entwicklung im Hinterkopf muss einem beim Blick in die nahe Zukunft angst und bange werden. Das so genannte Normalarbeitsverhältnis wird von einer chaotisch-atomaren Vielfalt prekärer Arbeitsverhältnisse abgelöst. Und zwar viel schneller, als man es sich derzeit noch vorstellen will. War nicht gerade noch von einem Stillhaltepakt zwischen Arbeitgebern und Bundesregierung die Rede? Öffnen sich die Schleusen des Absturzes am Arbeitsmarkt nach dem Wahltermin? Bei einer Erwerbsbevölkerung von knapp 40 Millionen entspricht eine für dieses Jahr erwartete wirtschaftliche Schrumpfung von etwa 7 Prozent rund 2,8 Millionen „überflüssig“ werdenden Beschäftigten. Schon jetzt werden etwa 1,5 Millionen Kurzarbeiter gezählt. So werden die Umrisse der Lawine erkennbar, die im Herbst ins Rollen kommen dürfte.

Deutschland, deine Leiharbeiter

Eines ist klar: Die nächste Runde der Prekarisierung am Arbeitsmarkt wird im Aufschwung durchgesetzt. Selbst wenn viele derer, die jetzt ihren sicher geglaubten Arbeitsplatz verlieren, bei anspringender Konjunktur wieder in Beschäftigung gebracht werden können – sie werden am anderen Ende der Arbeitswelt eintauchen müssen. Befristet, vielfach ohne Sozialversicherungsschutz, auf dem Drahtseil mehrerer kleiner Jobs, in Zeitarbeit. All das wird mit völlig neuen Größenordnungen bei den so genannten Aufstockern einhergehen, jenen Arbeitenden also, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Ein Beispiel: Die Zeitarbeitsbranche hat in der Vergangenheit Rekordzahl nach Rekordzahl gemeldet. Bis zu 760.000 Menschen waren bei den Verleihfirmen beschäftigt. - bis diese in der Krise mehr als ein Drittel ihrer Beschäftigten wie heiße Kartoffeln fallen ließen. Seit Juni 2009 werden aber bereits wieder Zuwächse vermeldet. Um sich beim nächsten Abschwung noch schneller von noch mehr Mitarbeitern trennen zu können, wird die Zahl der Leiharbeiter nach Branchenschätzungen innerhalb der kommenden Jahre auf bis zu 2,5 Millionen steigen.

Wenn trotz der jetzt schon sicheren Beitragserhöhungen der Arbeitslosenversicherung ab nächstem Jahr überhaupt noch Geld für Arbeitsmarktpolitik übrig sein wird, dann für billige Ein-Euro-Jobs in völlig neuer Dimension bei gleichzeitig deutlich angezogenem Sanktionsregime. Wer angesichts dieses – nur auschnittartigen - Ausblicks von der Chance spricht, die schiefe Ebene Arbeitsmarkt in der kommenden Legislatur verlassen zu können, ist nicht bei Trost oder ein Scharlatan.

Das Fazit ist bitter: Die historische Mission der selbst ernannten Elite in Wirtschaft und Politik nach der Wiedervereinigung, in den frühen neunziger Jahren von Standortfetischisten vom Schlage eines Hans-Olaf Henkels losgetreten, sie ist erfüllt. Und scheint auf absehbare Zeit auch unumkehrbar. Selbst kleinere Lockerungen der engen Fesseln, mit denen sich eine japsende Lohnarbeiterschaft plagt, selbst minimale Verbesserungen die unter Nürnberger Druck stehenden und zu jeder Billigarbeit bereiten Reservearmee erscheinen chancenlos.

Wer das kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium verfasste und von CSU-Ressortchef Karl-Theodor von Guttenberg schnell dementierte „industriepolitische Gesamtkonzept“ für die kommenden Jahre gelesen hat, kann zu anderen Schluss schwerlich kommen. In Stil und Zielsetzungen nicht mehr von den Positionen der Wirtschaftslobby zu unterscheiden (oder vielleicht sogar von der verfasst?), werden die Schwerpunkte der nächsten Jahre in schonungsloser Offenheit genannt.

Wir leben nicht in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir leben in einer Zeit, in der man ein von zwei armen Teufeln aus der Lüneburger Heide geschriebenes Kochbuch für Hartz-IV-Empfänger mit Tipps zur regelsatzkonformen Ernährung an jedem Bahnhofs-Presseshop bekommen kann. Das ist Ausdruck jener Realität, welche die Wahlkämpfer nicht zur Kenntnis nehmen.