Positionen

Debatte | 13.11.2009 11:45 | Philip Grassmann

Ein Streitraum in Rot-Rot-Grün

Hat ein rot-rot-grünes Projekt auf Bundesebene eine Chance? Der Freitag wirft einen Blick in die Zukunft und startet ein Online-Forum, um diese Option zu diskutieren

Mit „offenen Umgangsformen“ will der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei aus der Krise führen. Offene Umgangsformen – das war in der Tat nicht unbedingt eine Stärke der SPD in den vergangenen Jahren. Die Debatte, die nun auf dem Parteitag in Dresden begonnen hat, wird die nächsten Monate anhalten. Der Freitag will diese Debatte nicht nur begleiten, sondern auch an ihr teilnehmen.
Eine der großen Schwächen der SPD im zurückliegenden Bundestagsswahlkampf war der Umstand, dass die Partei ihren Wählern keine Machtoption anbieten konnte. „Schwarz-Gelb verhindern“ war das bescheidene Wahlziel. Auch das wurde bekanntlich nicht erreicht.
Nicht nur die handelnden Personen, auch die Verhältnisse ändern sich derzeit in der SPD. Die Partei beginnt sich, für Bündnisse mit der Linkspartei zu öffnen – im Osten wie im Westen. Und, früher oder später, auch auf Bundesebene. Mit dieser Neuorientierung sind viele Fragen verbunden. Wie stehen die Chancen für ein rot-rot-grünes Projekt? Was wären die Voraussetzungen dafür? Wie müssten sich die Grünen dafür positionieren? Wie sich die Linkspartei entwickeln? Wie muss sich die SPD ändern? Welche europäischen und internationalen Erfahrungen können helfen, die Krise der linken Mitte in Deutschland zu begreifen und - womöglich - zu beenden?
Für diese Debatte haben wir auf freitag.de eine eigene Seite eingerichtet. Wir wollen dort Essays präsentieren, Meinungsstücke Analysen und Interviews. Und wir hoffen auf eine große Beteiligung der Freitag-Community.

Als Kooperationspartner haben wir  "Das Progressive Zentrum" gewonnen. Diese unabhängige Denkfabrik wurde 2007 gegründet, um im Verbund eines Netzwerks europäischer Think Tanks über hergebrachte Parteigrenzen hinweg zur Entwicklung einer zeitgemäßen Fortschrittspolitik beizutragen. Das Progressive Zentrum berät unter anderem Ministerien und Institutionen, versteht sich aber vor allem als Plattform für politische Reform-Debatten. Mitgründer und Vorsitzender ist Tobias Dürr, Chefredakteur der Zeitschrift „Berliner Republik“ und außerdem langjähriger Berater des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.
 

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Das „Projekt Linke Mitte“ soll ein offenes Forum sein, ein Streitraum, um die Chancen für ein neues bundespolitisches Projekt auszuloten. Denn trotz des Absturzes der SPD bei der vergangenen Bundestagswahl fehlte dem Rot-Rot-Grünen Lager nur vier Prozent, um mit Schwarz-Gelb gleichzuziehen. Rechnerisch trennen die beiden Lager also nur wenige Prozentpunkte. Aber innerhalb des linken Lagers trennen die Parteien derzeit noch Welten. Der Freitag  will einen Beitrag leisten, diese Grenzen zu überwinden. Die Texte der Debatte sollen alle an dieser Stelle gesammelt werden. So können Sie sich schnell einen Überblick verschaffen – und in die Diskussion einklinken. Wir freuen uns auf eine kontroverse Debatte.
 

 
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Artikelaktionen
Kommentare
rheinelbe schrieb am 15.11.2009 um 17:02
Die Zukunft wird nur gewinnen können, wer sich den wirklichen Herausforderungen stellt. Wachstum ist keine Lösung, sondern bedeutet schlicht die Zerstörung des Planeten Erde. 1,3 Milliarden Chinesen, 1 Milliarde Inder usw. lassen sich nicht motorisieren. Das spätkapitalistische Projekt stößt immer stärker an seine Grenzen. Die nächste Finanzkrise wird unbezahlbar sein.
Man kann nur ein neues linkes Projekt versuchen, um den Problemen zu begegnen, da die alten Rezepte nicht (mehr) funktionieren. Der Umbruch wird so hart sein wie einst von der Feudal- zur Industriegesellschaft. Aber er muss und wird stattfinden, auch wenn nicht alle Menschen ihn zur Kenntnis nehmen wollen oder können. Das war schon im 19. Jahrhundert so.
ujanssen schrieb am 15.11.2009 um 22:18
Hier wird wieder die falsche Frage gestellt. Es geht doch längst nicht mehr um Rot/Grün, Rot/Rot/Grün oder welche Koalition auch immer. Darüber zu diskutieren ist langweilig und führt zu nichts.
Es muss um die drängenden Fragen gehen, vor denen die Gesellschaft und die Politik in Deutschland und Europa stehen. Über die ganze Erde will ich nicht gleich reden.
Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimaschutz, Energiewende, Bildung, um nur einige der wichtigsten Themen zu nennen. Hier gibt es viele Konzepte und Vorschläge von allen Seiten. Die wenigsten leugnen ja heute diese Herausforderungen. Doch die spannende Frage ist, welche gesellschaftlichen Konstellationen den Weg weisen werden. Das werden ganz sicher nicht Vertreterinnen der Parteien in Koalitionsrunden sein, wenn keine gesellschaftliche Bewegung oder Stimmung sie trägt. Die Aktivierung von Kräfte ist die zentrale Aufgabe und das gerade ist so schwer geworden, seit die Gesellschaft, die Arbeitswelt usw. sich so ausdifferenziert haben, dass kaum noch eine Gruppe oder Klasse allein in der Lage ist, politische oder gesellschaftliche Ziele durchzusetzen. Die kleineren spezialisierten Gruppen, wie Piloten oder Lokführer, die das (noch) können, haben ja nur ihre eigenen kurzfristigen Interessen im Blick.
Solange weder die SPD noch die Linke auf diese Entwicklung eine Antwort hat, braucht über 1x/2x/Rot/Grün oder ähnliches gar nicht gesprochen zu werden.
Was Schwarz/Gelb jetzt tut, ist nichts als der Versuch, mit alten Konzepten neue Fragen zu lösen. Das war schon zu Kohls Zeiten schlecht und ist heute nicht viel besser. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik reiten sie wieder die alten neoliberalen Steckenpferde. Lasst sie reiten, bis die Stecken zersplittert sind, sie werden nicht weit kommen, denn das trägt ja auch "die Wirtschaft" nicht weit.
Die Oppositionsparteien wären gut beraten die Ankündigungen z. B. für den Klimagipfel in Kopenhagen kritisch zu begleiten und ggf. auch Maßnahmen zu unterstützen. An der Vernunft führt in dem Fall kein Weg vorbei, sie wird sich durchsetzen. Schauen wir in Länder wir Brasilien und China, die trotz Aufholjagd und noch kürzlich überwiegender Wachstumseuphorie, sich zum Klima- und Umweltschutz bekennen, weil die Regierungen dort begreifen, auf welchem abschüssigen Weg die Länder sind, wenn nicht umgesteuert wird. Sie machen nicht nur in der Industrie nicht alle Fehler des Westens nach.
Also führen wir lieber eine Debatte über Konzepte, als über Farbspiele. Rot/Grün war auch für mich vor 20 Jahren ein Projekt, das notwendig war. Heute hat es jenseits der Arithmetik seinen Reiz, seine Perspektive verloren.
SteinMain schrieb am 17.11.2009 um 17:42
Die SPD ist eine komplett infiltrierte Partei, auf der Suche nach der Mitte, Schröder war der explizit ausgesuchte Nachfolger von Kohl, und der Umweltmoppel möchte jetzt gern in Fischers Fussabdrücke treten. Einfach genial, wie es den Konservativen momentan gelungen ist, die Schweinetröge an sich zu reissen. Wer heute noch Gabriel wählt, wählt seine Chefin Merkel.
Fro schrieb am 18.11.2009 um 15:11
Herr Gabriel hat einen großen Teil seiner Rede einer notwendigen Demokratisierung der Partei gewidmet.
Damit war er auf der Höhe der Zeit – sie fordert eine Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche – die Studenten haben das auch ganz oben auf ihrer Wunschliste.
Eine Politik, die nur von kleinen Zirkeln der Führungsetagen bestimmt wird kann nur schlechteste Ergebnisse hervorbringen.
Aber es liegt nun an den Mitgliedern der SPD, das auch auszufüllen und sich ein Instrumentarium demokratischer Entscheidungsfindung zu schaffen und die besten Lösungen für unser Land zu generieren. Das erwarten wir Bürger von einer Partei – dafür sind unsere Zuschüsse gedacht.

Wo ist z.B. das bestechend einfache und intelligente, machbare Konzept für ein Bildungssystem, in dem Schüler und Studenten eine stressfreie und optimale Wissensvermittlung genießen können?
Das lässt sich natürlich nur in Zusammenarbeit mit den Schülern, Studenten, Lehrern, Professoren und Eltern, unter Einbeziehung der besten unabhängigen Bildungs-Fachleute, finden.
Wenn die SPD diesen Weg geht, kann sie zu einer wirklichen Volkspartei werden. Aber das entscheiden letztlich die Mitglieder der SPD.
Ein Netzwerk mit dem Volk herstellen und mal locker die Frage in den Raum werfen: „Was wollt ihr eigentlich“. Das wäre m.E. ein guter Anfang.
hanfbauer schrieb am 19.11.2009 um 12:11
die Resonanz auf den Artikel verrät einges über die Aussichten für ein rot-rot-grünes Projekt ;-)
Offenbar lohnt es sich nicht mal darüber zu diskutieren.
Dabei kann bis nur nächsten Bundestagswahl noch einiges passieren:
- Wenn sich Lafontaine aus der Politik zurückzieht, kann die SPD wieder hoffen...
- Wenn es der Piratenpartei gelingt in einen Landtag einzuziehen, gibts es vielleicht nur unter Einschluss der Piraten eine Machtoption gegen Schwarz-Gelb...
- Der Seeheimer Kreis könnte eine minimale Lernfähigkeit zeigen - das ist sicher die unwarscheinlichste Variante, aber auch nicht völlig auszuschliessen...
Unterm Strich geht es aber nicht um Machtspiele für Politikdarsteller von Sahra Wagenknecht bis Johannes Kahrs sondern um Inhalte. Auf welche Gemeinsamkeiten kann sich ein Oppositionsbündnis verständigen?
Vielleicht ein Ende der deutschen Kernkraftwerke, ein Ende des Afghanistan-Krieges, eine "linke" Steuerreform und ein Bekenntnis zu "mehr (direkte) Demokratie wagen"? Ein Blick auf den rechten Parteiflügel der SPD macht selbst solche minimalen Ziele schon zur Utopie. Nimmt man noch das Thema Bürgerrechte hinzu (Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur) dann wird es vollkommen dunkel in der Kristallkugel. OK - die Hoffnung stirbt zuletzt...
Philip Grassmann schrieb am 19.11.2009 um 12:31
Lieber Hanfbauer, da bin ich aber ganz anderer Meinung. Ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, ober solche Fragen nachzudenken. Es geht aus meiner Sicht dabei auch nicht um rein strategische Fragen. Es geht um Inhalte. Was ist die Basis eines rot-rot-grünen Projektes. Ich stimme Ihnen darin zu, dass die SPD-Rechte damit sicher Probleme hätte. Aber andererseits ist in der SPD derzeit viel Bewegung. Und nebenbei gesagt geht es ja nicht nur um die Sozialdemokraten, sondern auch um die derzeit noch komplett programmlose Linkspartei und um die Grünen, die derzeit nicht so recht wissen, ob wo sie politisch stehen: Programmpartei oder Mehrheitsbeschaffer.
Eindeutige Antworten wird es dazu sicher nicht so schnell geben. Aber in diesem Fall kann auch der Weg, also die Debatte darüber, das Ziel sein. Über strategische Fragen reden wir dann im Wahlkampfjahr 2013....
viele Grüße, Ihr Philip Grassmann
misterl schrieb am 23.11.2009 um 14:01
Widerspruch liebr Philip Grassmann.

"Über strategische Fragen reden wir dann im Wahlkampfjahr 2013...."

Frühjahr 2010 nach den Wahlen in NRW reicht. Bekommen wir dann in NRW einen Jamaikaanstrich oder Schwarz-Grün, so sind alle weiteren Farbenspiele bis auf weiteres obsolet und linke Mehrheiten auf längere Sicht höchst unwahrscheinlich.

Vielleicht auch ganz gut so, weil man sich dann wieder mit Inhalten befassen kann und nicht (oder weniger) mit Taktik und Strategie.
misterl schrieb am 19.11.2009 um 14:22
Vor dem Streit ein paar Streitfragen.

Wird das jetzt Dauerwahlkampf?

Was gilt am Ende mehr (das Saarland im Kopf), die persönlichen Wechselbeziehungen, Inhalte oder andere Machterhaltungsspiele?

Bevor wir mit Mitte-Links beginnen und das mit RRG gleich setzen, wer von RRG ist noch "irgendwie links"? Sind die beteiligten Parteien homogene Gruppen? Nein. Gerade bei den Grünen und der SPD ist Vielfalt der Strömungen Progamm und die sind höchstens irgendwie zart links und somit wenig verlässlich für Mitte-Links, was immer das ist.

Im Übrigen hat ujanssen reichlich Recht mit seinem Hinweis auf falsche Fragestellungen - auch bis 2013 oder wann die nächsten Bundestagswahlen statt finden werden.

Die Folgen vom Klimawandel und Finanz.- und Wirtschaftskrisen werden treiben - möglicherweise drastisch treiben und gut möglich, dass die Antworten zu den Fragen nicht aus Europa und nicht aus der BRD kommen werden. Selbst wenn sie von dort kämen, bliebe zu spekulieren, ob sie jemand wirklich hört. Von daher ergibt sich dann die Frage wie relevant eine Mitte-Egalwas-Regierung der BRD im Konzert der wirklich mächtigen ist? Das APAC-Treffen ist wohl ein klarer Hinweis auf europäische Bedeutungslosigkeit in der Zukunft und damit eingeschlossen die BRD samt ihrer irgendwie Mitte-Egalwas-Regierung.

Gleichwohl ist keiner der Fragen, die auf die Weltgemeinsaft angerollt kommen gelöst.

Also was bleibt übrig für die Findung einer Mehrheit von RR mit oder ohne G? Sehr viel Verdruss...
André Rebentisch schrieb am 21.11.2009 um 21:17
Für mich ist es gar keine Diskussion, dass es für viele SPD Wähler persönlich nicht in Frage kommt für eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei zu stimmen. Für die meisten CDU und FDP-Wähler ist das sowieso klar. Das ist ein politische Standortbestimmung der Wähler, die durchaus die Volkspartei SPD in der Mitte zerreisst. Für mich bleibt eine solche Koalition jedenfalls im Westen eine Kröte.
Joachim Petrick schrieb am 25.11.2009 um 02:12
Hallo Philip Grassmann,
vielen Dank für dieses Forum der drei "Königskinder", die zueinander nicht kommen konnten, der Graben war zu tief "Streitraum in Rot-Rot-Grün"
Jedoch soll man/frau ja die Pars- Party nicht vor ihrem wirklichen Start loben.
Aufjeden Fall bin ich gespannt, wie ich mich einbringen kann und auf das, was kommt.
tschüss
JP
misterl schrieb am 26.11.2009 um 09:26
Ich Frage mich sehr ernsthaft was ein Streitraum soll, wenn nicht gestritt wird - mangels Beteiligung.
hanfbauer schrieb am 29.11.2009 um 04:38
ja mei:
erst wenn der letzte Zug für rot/rot/grün/(piraten)/ abgefahren ist, werdet ihr merken dass man Diskussionen nicht ewig vermeiden kann - oder so...


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