Politik : Jetzt wird durchregiert

Neue Steuern, mehr Atomkraft und mehr Aufgaben für die Bundeswehr: Wie Angela Merkel und Guido Westerwelle das Land in den nächsten vier Jahren umbauen wollen

Von Georg Fülberth

01.10.2009

Nicht nur Wahlversprechen sollte man sofort vergessen, sondern auch Wahldrohungen. Beide gehören zum Stimmenfang und taugen – sind die Stimmen ausgezählt – nicht für die Vorhersage dessen, was wirklich geschehen wird. Im Lagerwahlkampf steht immer „rotes Chaos“ gegen „schwarz-gelbe soziale Kälte“. Letztere müsste am 27. September also gewonnen haben. Wie war das früher?

Am Anfang stand – 1982 – das so genannte „Lambsdorff-Papier“, verfasst vom damaligen FDP-Wirtschaftsminister. Er verlangte Senkung von Steuern, Abgaben und Sozialleistungen, Schwächung des Kündigungsschutzes, kurz: Deregulierung. Kohl hielt sich in seinen Ankündigungen mehr an die geistig-moralische Wende. Vielleicht war es nicht dasselbe, aber es war auch nicht das Gegenteil.

Schröders Ruck

Man soll nicht behaupten, es sei danach nichts geschehen. 1984 kam der gesetzlich abgesicherte Durchbruch für die Privatisierung der audiovisuellen Medien. Durch eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes ist 1986 die Streikfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt worden. Die Marktliberalen waren mit Kohls Vorsicht und Langsamkeit meist unzufrieden, andererseits benötigten sie ihn nicht sehr: das Ende des Währungsregimes von Bretton Woods 1973, der „Big Bang“ an der Londoner Börse 1986 (freie Bahn den Brokern) und die nachfolgende Entfesselung der internationalen Finanzmärkte – das waren Rahmenbedingungen, unter denen es sich gut wirtschaften ließ. Es reichte aus, wenn die Politik dabei nicht störte. Das war die andere Seite des viel gescholtenen Aussitzens von Kohl. Auch die Mauer war ja ohne sein Zutun umgefallen, aber er hat mitgeholfen, dass die Sache schnell auf den ökonomischen Punkt gebracht wurde: die Privatisierungen, die im Osten begannen, erreichten mit einigen Jahren Verspätung auch den Westen.

Die von der rechten Mitte angekündigte, von der linken Mitte befürchtete Wende von 1982/83 hat also tatsächlich stattgefunden, nur dass es eher ein Beidrehen war. Erst mit Schröders Agenda 2010 wurde ein Ruck daraus: Verkürzung der Bezugszeit für reguläres Arbeitslosengeld, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, beides kombiniert in Hartz IV, Praxisgebühr. Durch die Tür, die so aufgestemmt worden war, brauchten Merkel und die große Koalition nur noch hindurchzugehen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Rente mit 67, war unter Rot-Grün angebahnt worden, Schwarz-Rot hat ein Gesetz daraus gemacht. Auch die große Koalition brachte etwas auf den Weg, was erst in Zukunft wirken wird: die Schuldenbremse. Wir sehen: Kontinuität. Aber durch sie erst wird gewährleistet, dass eine Grundrichtung, die vor mehr als drei Jahrzehnten eingeschlagen wurde, beibehalten werden kann.

Damit das nicht zum Trott wird, sind ab und zu Beschleunigungen nötig. Schröder hat Gas gegeben, jetzt – so dröhnt Westerwelle seit Jahren – sei so etwas wieder fällig. Wird so heiß gegessen, wie er kocht?

Blut, Schweiß Tränen

Schwierig wird es in der Finanzpolitik. Die FDP will, dass der Staat möglichst kein Geld (Steuern) einnimmt und keines ausgibt (Abbau von Transferleistungen), Schulden soll er auch keine machen dürfen. Rätselhaft bleibt, wie er den Verpflichtungen, die er bei der Rettung von Banken, mit Bürgschaften und durch seine Konjunkturpakete eingegangen ist, nachkommen will. Der Staat hat seit 2008 hohe Kredite aufgenommen und wird sie zurückzahlen müssen. Wovon? Eine mögliche Antwort: Blut, Schweiß Tränen – Einsparungen bei den Sozialleistungen und bei der Infrastruktur, runter mit den Einkommens- und Unternehmungssteuern, rauf mit der Mehrwertsteuer. Letzteres wäre der Bruch eines Wahlversprechens, das aber nur Westerwelle so richtig laut gegeben hat, von CDU-Ministerpräsidenten hat man schon rechtzeitig das Gegenteil gehört: Eine solche Belastung des Massenverbrauchs werde sich über kurz oder lang wohl nicht umgehen lassen. Und die Kanzlerin hat ebenfalls gebremst: So schnell, wie Guido Westerwelle sich das denke, könnten die Senkungen der Einkommens- und Unternehmenssteuern doch nicht kommen.

Eine schnelle Symbolhandlung in der Steuerpolitik muss allerdings wohl her, sonst droht Merkel ein Winter des Missvergnügens wie Schröder 1998/99 und 2002/2003, als ihm die Instrumente gezeigt wurden, bevor er Lafontaine los wurde (1999) beziehungsweise die Agenda 2010 verkündete (2003). Andererseits sind die Wahlen in NRW zu bedenken. Der Union muss ihr Arbeiterführer Jürgen Rüttgers erhalten bleiben. Der Kompromiss – das fällige Symbol – könnte eine Entlastung für so genannte Leistungsträger aus der Mittelschicht sein. Auch das muss bezahlt werden. Zum Glück greifen die Bestimmungen der grundgesetzlich verordneten Schuldenbremse nicht sofort. Voll in Kraft treten sie erst nach dem Ende der nun beginnenden Legislaturperiode.

DGB setzt auf Merkel

Apropos Arbeiterführer: Falls Westerwelle weiter am Kündigungsschutz rütteln will, wird Merkel wohl so moderieren, dass daraus nichts wird. Sie hat noch am Wahlabend betont, wie sehr sie den Vorsitzenden der IG Metall, schätzt, und damit ein Kompliment zurückgegeben, das Berthold Huber ihr im Wahlkampf machte. Dass der DGB diesmal keine Empfehlung für die SPD abgegeben hatte, war wohl nicht in erster Linie ein Zugeständnis an die Anhänger der Linkspartei in seinen Reihen, sondern der Vorgriff auf eine nahe Zukunft, in der er auf eine CDU-Kanzlerin setzen will gegen einen Vizekanzler, der einst die angebliche Gewerkschaftsmacht zerschlagen wollte.

Die FDP hat nicht nur Steuersenkungen versprochen, sondern auch Bildungsförderung. Als Politik, die in die Breite wirkt und viel kostet, ist diese Ländersache. Der Bund wird – wie bereits jetzt schon – nur punktuell intervenieren können. Das liefe auf Spitzen- und Eliten-Forcierung hinaus, flankiert durch eine Familienpolitik, wie sie Ursula von der Leyen bereits einleitete. Derlei ist liberal und per Saldo am besten für das Konstrukt eines leistungsbereiten und entlastungsbedürftigen Mittelstandes.

Westerwelle wird viel auf Reisen sein und vielleicht irgendwann an einer Exit-Option in Afghanistan mitwirken. Auf einem Gebiet wird man um einen lange angekündigten Ruck nicht herumkommen: der Gesundheitsfonds, in der großen Koalition weder von der SPD noch von der Union wirklich gewollt, bleibt zwar erhalten, wird aber sicher in Richtung Kopfpauschale gedreht. Hier könnte es wirklich harte sozialpolitische Auseinandersetzungen geben.

Ähnlich viel Konfliktpotential enthält das Problem Atomenergie. Die Grünen und der Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel werden Sturm dagegen laufen, dass Schwarz-Gelb die Möglichkeiten nutzt, die schon im Ausstiegskompromiss von Rot-Grün angelegt waren: kein Neubau, aber Verlängerung der Laufzeiten von Reaktoren.

Es bleibt nicht alles beim Alten, aber das Wichtigste vom Alten steht felsenfest: Hartz IV und Rente mit 67. Der Sieg von Merkel und Westerwelle hat dafür gesorgt, dass diese marktliberalen Errungenschaften vor rot-rot-grüner Bedrohung sicher sind und nun weiter vorangetrieben – sagen wir ruhig: verschärft – werden können.

eicht war es nicht dasselbe, aber es war auch nicht das Gegenteil.Schröders RuckMan soll nicht behaupten, es sei danach nichts geschehen. 1984 kam der gesetzlich abgesicherte Durchbruch für die Privatisierung der audiovisuellen Medien. Durch eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes ist 1986 die Streikfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt worden. Die Marktliberalen waren mit Kohls Vorsicht und Langsamkeit meist unzufrieden, andererseits benötigten sie ihn nicht sehr: das Ende des Währungsregimes von Bretton Woods 1973, der „Big Bang“ an der Londoner Börse 1986 (freie Bahn den Brokern) und die nachfolgende Entfesselung der internationalen Finanzmärkte – das waren Rahmenbedingungen, unter denen es sich gut wirtschaften ließ. Es reichte aus, wenn die Politik dabei nicht störte. Das war die andere Seite des viel gescholtenen Aussitzens von Kohl. Auch die Mauer war ja ohne sein Zutun umgefallen, aber er hat mitgeholfen, dass die Sache schnell auf den ökonomischen Punkt gebracht wurde: die Privatisierungen, die im Osten begannen, erreichten mit einigen Jahren Verspätung auch den Westen.Die von der rechten Mitte angekündigte, von der linken Mitte befürchtete Wende von 1982/83 hat also tatsächlich stattgefunden, nur dass es eher ein Beidrehen war. Erst mit Schröders Agenda 2010 wurde ein Ruck daraus: Verkürzung der Bezugszeit für reguläres Arbeitslosengeld, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, beides kombiniert in Hartz IV, Praxisgebühr. Durch die Tür, die so aufgestemmt worden war, brauchten Merkel und die große Koalition nur noch hindurchzugehen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Rente mit 67, war unter Rot-Grün angebahnt worden, Schwarz-Rot hat ein Gesetz daraus gemacht. Auch die große Koalition brachte etwas auf den Weg, was erst in Zukunft wirken wird: die Schuldenbremse. Wir sehen: Kontinuität. Aber durch sie erst wird gewährleistet, dass eine Grundrichtung, die vor mehr als drei Jahrzehnten eingeschlagen wurde, beibehalten werden kann.Damit das nicht zum Trott wird, sind ab und zu Beschleunigungen nötig. Schröder hat Gas gegeben, jetzt – so dröhnt Westerwelle seit Jahren – sei so etwas wieder fällig. Wird so heiß gegessen, wie er kocht?Blut, Schweiß TränenSchwierig wird es in der Finanzpolitik. Die FDP will, dass der Staat möglichst kein Geld (Steuern) einnimmt und keines ausgibt (Abbau von Transferleistungen), Schulden soll er auch keine machen dürfen. Rätselhaft bleibt, wie er den Verpflichtungen, die er bei der Rettung von Banken, mit Bürgschaften und durch seine Konjunkturpakete eingegangen ist, nachkommen will. Der Staat hat seit 2008 hohe Kredite aufgenommen und wird sie zurückzahlen müssen. Wovon? Eine mögliche Antwort: Blut, Schweiß Tränen – Einsparungen bei den Sozialleistungen und bei der Infrastruktur, runter mit den Einkommens- und Unternehmungssteuern, rauf mit der Mehrwertsteuer. Letzteres wäre der Bruch eines Wahlversprechens, das aber nur Westerwelle so richtig laut gegeben hat, von CDU-Ministerpräsidenten hat man schon rechtzeitig das Gegenteil gehört: Eine solche Belastung des Massenverbrauchs werde sich über kurz oder lang wohl nicht umgehen lassen. Und die Kanzlerin hat ebenfalls gebremst: So schnell, wie Guido Westerwelle sich das denke, könnten die Senkungen der Einkommens- und Unternehmenssteuern doch nicht kommen.Eine schnelle Symbolhandlung in der Steuerpolitik muss allerdings wohl her, sonst droht Merkel ein Winter des Missvergnügens wie Schröder 1998/99 und 2002/2003, als ihm die Instrumente gezeigt wurden, bevor er Lafontaine los wurde (1999) beziehungsweise die Agenda 2010 verkündete (2003). Andererseits sind die Wahlen in NRW zu bedenken. Der Union muss ihr Arbeiterführer Jürgen Rüttgers erhalten bleiben. Der Kompromiss – das fällige Symbol – könnte eine Entlastung für so genannte Leistungsträger aus der Mittelschicht sein. Auch das muss bezahlt werden. Zum Glück greifen die Bestimmungen der grundgesetzlich verordneten Schuldenbremse nicht sofort. Voll in Kraft treten sie erst nach dem Ende der nun beginnenden Legislaturperiode.DGB setzt auf MerkelApropos Arbeiterführer: Falls Westerwelle weiter am Kündigungsschutz rütteln will, wird Merkel wohl so moderieren, dass daraus nichts wird. Sie hat noch am Wahlabend betont, wie sehr sie den Vorsitzenden der IG Metall, schätzt, und damit ein Kompliment zurückgegeben, das Berthold Huber ihr im Wahlkampf machte. Dass der DGB diesmal keine Empfehlung für die SPD abgegeben hatte, war wohl nicht in erster Linie ein Zugeständnis an die Anhänger der Linkspartei in seinen Reihen, sondern der Vorgriff auf eine nahe Zukunft, in der er auf eine CDU-Kanzlerin setzen will gegen einen Vizekanzler, der einst die angebliche Gewerkschaftsmacht zerschlagen wollte.Die FDP hat nicht nur Steuersenkungen versprochen, sondern auch Bildungsförderung. Als Politik, die in die Breite wirkt und viel kostet, ist diese Ländersache. Der Bund wird – wie bereits jetzt schon – nur punktuell intervenieren können. Das liefe auf Spitzen- und Eliten-Forcierung hinaus, flankiert durch eine Familienpolitik, wie sie Ursula von der Leyen bereits einleitete. Derlei ist liberal und per Saldo am besten für das Konstrukt eines leistungsbereiten und entlastungsbedürftigen Mittelstandes.Westerwelle wird viel auf Reisen sein und vielleicht irgendwann an einer Exit-Option in Afghanistan mitwirken. Auf einem Gebiet wird man um einen lange angekündigten Ruck nicht herumkommen: der Gesundheitsfonds, in der großen Koalition weder von der SPD noch von der Union wirklich gewollt, bleibt zwar erhalten, wird aber sicher in Richtung Kopfpauschale gedreht. Hier könnte es wirklich harte sozialpolitische Auseinandersetzungen geben.Ähnlich viel Konfliktpotential enthält das Problem Atomenergie. Die Grünen und der Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel werden Sturm dagegen laufen, dass Schwarz-Gelb die Möglichkeiten nutzt, die schon im Ausstiegskompromiss von Rot-Grün angelegt waren: kein Neubau, aber Verlängerung der Laufzeiten von Reaktoren.Es bleibt nicht alles beim Alten, aber das Wichtigste vom Alten steht felsenfest: Hartz IV und Rente mit 67. Der Sieg von Merkel und Westerwelle hat dafür gesorgt, dass diese marktliberalen Errungenschaften vor rot-rot-grüner Bedrohung sicher sind und nun weiter vorangetrieben – sagen wir ruhig: verschärft – werden können.