Wochenthema

Was Angela Merkel und Horst Seehofer ihren Parteien zumuten, ist eine Revolution. Es ist eine Revolution von oben, im Handstreich und verordnet per Dekret. Natürlich weckt so etwas Widerstand. Fast 40 Jahre verteidigten die Unionsoberen die Atomenergie ohne jeden Selbstzweifel. Sauber, kostengünstig, sicher, später dann auch: klimaschonend sei diese Form der Stromerzeugung. Wer aus der atomaren Glaubensgemeinschaft ausscherte, musste auf der Hinterbank Platz nehmen oder seine abweichende Überzeugung woanders leben, wie etwa der wertkonservative Herbert Gruhl Ende der siebziger Jahre. Der wurde zu einem der Gründerväter der Grünen, ehe er nach rechts driftete und auch bei den Ökos ausstieg. Oder Klaus Töpfer, der schon 1988 als Bundesumweltminister eine „Zukunft ohne Kernenergie erfinden“ wollte und schließlich 1998 vor Helmut Kohls Bräsigkeit (und vor dessen Abwahl) zur UNO floh.

Die Kernschmelze im US-Reaktor Three Mile Island bei Harrisburg 1979 änderte nichts am Atom-Dogma der Union. In Tschernobyl 1986 waren ohnehin die Kommunisten schuld. Und als die Spitzen der Atomwirtschaft 2001 mit Schröder und Trittin den Ausstieg aushandelten, schmollte die Union fassungslos und verbittert im Abseits. Jetzt nach Fukushima sind die Japaner schuld und die Naturgewalten – und doch ist plötzlich alles anders.

Angela Merkel und Horst Seehofer haben für sich und ihre Parteien eine Gesamtrechnung mit einer klaren Schlussbilanz aufgemacht: Der Saldo ist negativ. Nie wieder wird in Deutschland eine ernst zu nehmende Partei es wagen, im Wahlkampf für die Kernenergie zu streiten. Gegen die Kernenergie aber schon, sofern es jetzt nicht gelingt, den Fundamentalkonflikt um die letzten Reaktoren und die Atommülllager abzuräumen. Der Parteienlandschaft drohen Verwerfungen wie sonst nur in instabilen Demokratien oder nach historischen Brüchen. Es hat ja schon angefangen. Der aktuelle Koalitionspartner auf dem Weg zur Splitterpartei, der potenzielle auf dem zur Volkspartei und spätestens nach einer weiteren Havarie auf Augenhöhe – nicht nur in Baden-Württemberg.

Nach 40 Jahren hat die Angst vor der Atomenergie endlich auch die Union erreicht. Aber es ist eine andere Angst. Nicht die der Grünen und der Umweltbewegung, nicht die vor der nuklearen, sondern die vor der politischen Kernschmelze.

Neue Konflikte brechen auf

Das Merkwürdige: Allein sind die orientierungslosen Konservativen mit ihrer Angst nicht. Zwar verlangen die apokalyptischen Bilder von Fukushima von der Opposition keine vergleichbar halsbrecherische 180-Grad-Wende wie von den Laufzeitverlängerern der Koalition. Doch die Verunsicherung ist auch in ihren Reihen groß. Sozialdemokraten, Grüne und Linke beobachten mit gemischten Gefühlen, wie nach dem Super-GAU in Fernost eine der letzten wirklichen Trennlinien im Parteiengefüge über Nacht verschwimmt. Die SPD hat nicht vergessen, dass sie im letzten Bundestagswahlkampf allein mit dem Atomthema gegen die Union punkten konnte, auch wenn es am Ende nicht geholfen hat. Die Linke ahnt, dass mit ihrer Forderung nach dem Sofortausstieg wenig zu gewinnen sein wird, wenn sich alle anderen auf ein absehbares Ende der Atomkraftnutzung verständigen.

Ausgerechnet den Grünen geht Merkels beispiellose Rolle rückwärts ans Mark. Dabei zeigt der jüngste Wahlerfolg in Bremen, dass ihr Höhenflug nicht allein der Kata­strophe in Fukushima geschuldet ist. Aktuell werden sie bei jeder Wahl für ihre Weitsicht und Konsequenz mit Wahlergebnissen belohnt, die sie sich vor einem Jahr im Traum nicht vorstellen konnten. Aber die Partei verliert ihren archimedischen Punkt, wenn wahr wird, was plötzlich auch die Regierung verkündet: Einem zügigen Atomausstieg ohne Hintertür werden die Grünen am Ende zustimmen müssen.

Doch dann fangen die Probleme an. Den Grünen bleiben kaum zwei Jahre, um den Ansprüchen zu genügen, die das Wahlvolk zu Recht an eine 25-Prozent-Partei richtet. Und das mutmaßlich ohne stützende Atomkraftdiskussion in den Zeitungen. Gelingt die programmatische Breitenprofilierung, könnten sie dauerhaft auf Augenhöhe mit den alten Volksparteien kommen. Misslingt sie, droht der Absturz zurück ins Milieu der Kleinparteien.

Eine Parteienlandschaft in Bewegung, das ist eine Konsequenz der Energiewende nach Fukushima, aber sicher nicht die einzige. Vollzieht sich der Eintritt ins regenerative Zeitalter in der Geschwindigkeit, die alle Parteiführungen in diesen Tagen anschlagen, dann steht dieses Land vor einer tiefgreifenden Transformation.

Betroffen erstens: die deutsche Kulturlandschaft. Der ländliche Raum wird optisch und strukturell einem radikaleren Wandel unterzogen als Mitte des 20. Jahrhunderts mit der Kollektivierung der Landwirtschaft auf dem Gebiet der vergangenen DDR. Schon bald werden Windräder zu zigtausenden die höchsten Kirchtürme des Landes überragen. Sie werden dabei langsamer rotieren, nicht nur auf dem Acker, sondern auch über dem deutschen Wald und den Kämmen der Mittelgebirge. Vor allem werden sie sich rasant ausbreiten von den Küsten Richtung Süden, von Ostfriesland und Ostvorpommern bis in den Schwarzwald und das Allgäu. Die Windräder werden ein Land strukturieren, auf dem andere Pflanzen das Landschaftsbild prägen als wir es gewohnt sind. Landwirte, Forstwirte, Naturschützer, Jäger und Erholungsuchende werden mit dem neuen und einflussreichen Stand der Energiewirte regelmäßig um knappe Flächen rangeln, die nun auch gebraucht werden zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kraftstoffen.

Idyllisch wird das alles nicht. Kostenlos ist eine verantwortbare, eine risikoarme und das Klima schonende Energieversorgung in einem dichtbesiedelten Industrieland wie Deutschland nicht zu haben. Der Preis werden neue Kämpfe sein um den Erhalt der Natur in einer stärker durchnutzten Landschaft. Am Ende wird eine neue Wertschöpfungsstruktur des ländlichen Raums stehen, gerechter vielleicht als die heutige, vor allem aber sichtbar anders.

Betroffen zweitens: die nationale Energielandschaft. Sie steht vor ihrem größten Wandel seit die Nazis die Reichsenergieversorgung auf die Wehrhaftmachung der deutschen Wirtschaft ausrichteten. Kohleblöcke und Atomkraftwerke mit tausend und mehr Megawatt Leistung sind bis heute die wichtigsten Garanten einer zentralistischen Energiestruktur, die ihre Betreiber RWE, Eon, Vattenfall, EnBW und ihre Vorgänger über mehr als ein halbes Jahrhundert zu den einflussreichsten Unternehmen des Landes machten. In der alten und neuen Bundesrepublik steuerten sie lange die Energiepolitik fast nach Belieben. Der von der EU erzwungene Wettbewerb, die mühsame Trennung von Stromerzeugung und Stromnetzen, die Einführung eines Preises für die Aufheizung der Atmosphäre und schließlich das Erneuerbare Energien Gesetz leiteten eine Wende ein, doch die Macht der Konzerne knackte all das nicht.

Jetzt kann sich das ändern: Neue Kohlekraftwerke stehen wegen ihrer wachsenden Klimakosten auf der Kippe, die Atomkraftwerke, weil das Volk sie nach Fukushima endgültig nicht mehr will. Ob die natürliche Dezentralität der neuen Leittechnologien Wind und Sonne automatisch in eine mittelständische Stromwirtschaft mündet, ist keineswegs entschieden. Doch die 17 Prozent unseres Stroms, die schon jetzt aus den Erneuerbaren stammen, erzeugen vor allem Mittelständler. Vor die Alternative mitmachen oder Marktmacht verlieren gestellt, haben die Bosse von RWE und Eon lange gezögert und sich jetzt für etwas Drittes entschieden: Die Verlagerung ihres Fokus‘ ins Ausland. Jüngst stellte RWE-Chef Grossmann seine Plänen für einen Reaktorneubau in den Niederlanden vor. Doch anders als früher reagiert die Politik unaufgeregt oder gar nicht. Sie weiß die Mehrheit hinter sich. Noch eine Zeitenwende.

Jetzt kommen die „Prosumer“

Betroffen drittens: die Energieverbraucher. Sie haben die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen bisher erduldet, ertragen und für sie gezahlt. Bald könnten sie sie gestalten. Das Vorbild ist 100 Jahre alt. Hermann Scheer, der verstorbene Trommler für die Energiewende, hat es beschrieben. Bis das Auto kam, fuhren die Menschen mit der Bahn. Betreiber und Nutzer, Bahngesellschaft und Fahrgast blieben getrennt, erst im Auto verschmolzen beide, der Betreiber war gleichzeitig der Nutzer. Der Staat baute Straßen, der Siegeszug des Autos begann. Die Geschichte kann sich wiederholen, wenn bald der Strom vom Solardach günstiger wird als der aus der Steckdose. Dann kann jeder Hausbesitzer, jeder Handwerksmeister, jeder Gewerbetreibende die Energiewende mitbestimmen. Der post-atomare Energiebürger kauft sein Solarkraftwerk bei Obi, Stromspeicher für den Keller inklusive. Er beteiligt sich vielleicht noch an einem Windpark. Oder kauft ein klimaschonendes, bei VW gefertigtes „Zuhause-Kraftwerk“. Der Staat sorgt für das Netz als Sicherheitssystem für andauernde Windflauten und zur Einspeisung von Überschuss-Strom.

In der neuen Energiewelt wird vieles anders sein als heute. Heute kennt jeder den Spritpreis an der Tankstelle. Aber den Preis für die Kilowattstunde Strom? Der „Prosumer“, der in Zukunft den Strom, den er erzeugt, selbst nutzt oder verkauft, wird wissen, wie viel er wert ist – und auch wie viel die Waschmaschine im Hauptwaschgang verbraucht. Er wird Energie pfleglich einsetzen und sein Haus stromsparend fahren und vielleicht auch sein Elektromobil.

Noch haben Angela Merkel und Horst Seehofer nicht gewonnen. Wenn es den Statthaltern der Konzerne in CDU und CSU gelingt, beim Atomausstieg eine Hintertür offen zu halten, wird der Stellungskrieg um die Energiepolitik in Deutschland in die nächste Runde gehen. Die Chiffre, unter der diese Strategie läuft, heißt „Revisionsklausel“ bei der Union und „Kontrollphase“ bei der FDP. Begriffe, die man sich merken muss – für die Zeit, wenn sich die Aufregung um Fukushima gelegt hat.

Die Ethikkommission der Bundesregierung kann dem Spuk an diesem Wochenende ein Ende machen und die Hintertür laut und vernehmlich zuschlagen. Ihr Vorsitzender heißt Klaus Töpfer. Nun kann er die Zukunft ohne Kernenergie erfinden.