Wochenthema

Glasnost. Offenheit. 1986 verordnete Michael Gorbatschow dem politischen Apparat der Sowjetunion mit diesem Schlagwort mehr Transparenz. Die Folgen sind bekannt.

Wenn heute, 25 Jahre später, weltweit Transparenz und insbesondere das Prinzip „Open Government“, also des transparenten Regierungshandelns, propagiert werden – haben wir es dann mit einer neuen Art Glasnost zu tun? Immerhin wird die Veränderung genau wie damals in der Sowjetunion von oben verordnet. Es war nicht der Druck der Straße, der in diesem Herbst gut 40 Staaten an einen Tisch zwang, um eine „Open Government Partnership“ zu verabreden. Eine internationale Initiative, an der Deutschland übrigens – anders als die USA, Großbritannien oder Brasilien – bislang nicht teilnimmt. Erst 2013 soll hierzulande irgendwie damit begonnen werden.

„Wir erkennen an, dass weltweit die Menschen mehr Offenheit von den Regierungen verlangen. Sie verlangen nach mehr Bürgerbeteiligung in öffentlichen Angelegenheiten und suchen nach Wegen, ihre Regierungen transparenter, zugänglicher, haftbar und effizienter zu machen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Unterzeichnerstaaten.

Neue Ehrlichkeit nötig

Wie so oft bei solchen Vereinbarungen bleiben die Versprechungen vage. Und es ist erst einmal einfach, mehr Transparenz zu versprechen und unverbindlich zu bleiben. Bekanntermaßen ging das Konzept Glasnost Hand in Hand mit dem Ziel der Perestroika: Umgestaltung. Und hier liegt der Knackpunkt. Die Versprechen von einem Mehr an politischer Teilhabe sind nichts Neues. Die Parole „Mehr Demokratie wagen“ hat hierzulande inzwischen einen hohlen Klang. Nicht zuletzt wegen des vorherrschenden primitiven Verständnisses von Demokratie. Nur weil jemand mit einer formalen Mehrheit ausgestattet wurde, handelt er noch lange nicht im Sinne des Allgemeinwohls. So wurden in den neunziger Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts unter der Federführung der US-Regierungen Clinton und Bush die Finanzmärkte dereguliert. Die EU und die Regierungen der europäischen Länder spielten mit. Alles hatte seine Richtigkeit, alles war demokratisch legitimiert.

Die Folgen dieser Politik ernten wir heute. Und es ist ja nicht so, dass nicht „transparent“ gewesen wäre, was auf uns zukommt. Schon 2006 legte der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson deutlich dar, wie die Immobilienblase in den USA platzen würde. Das Wissen war da, nur folgte keine Reaktion auf die unangenehme Wahrheit.

Überhaupt ist die USA ein gutes Beispiel, wie sinnlos eine unverbindliche Forderung nach Transparenz sein kann. Dort ist für alle ersichtlich, mit wie viel Geld Senatoren von Unternehmen ausgestattet werden, um Gesetze in eine bestimmte Richtung zu bringen. Nichtregierungsorganisationen wie die Sunlight Foundation listen das fein säuberlich im Netz auf, legen sogar dar, wie einzelne Gesetzesvorhaben faktisch gekauft wurden. Es ist dort seit Jahrzehnten offensichtlich, wie viele dieser Politiker bereits Millionäre sind und wie sie sich im Amt bereichern. Folgen: keine.

Nun mag der eine oder andere sagen: Aber in den USA gibt es jetzt doch die Occupyproteste. Sie demonstrieren aber vor allem Hilflosigkeit. Denn der Adressat der Proteste ist unklar. Was wird denn erwartet? Dass die Banken aufhören, ihren Geschäften nachzugehen? Weil ihnen Unmoral vorgehalten wird? Oder dass die herrschende Politik bereit oder überhaupt in der Lage dazu wäre, den Banken Einhalt zu gebieten?

Aktuelle Vorgänge wie die Finanzkrise, das Gezerre um den Euro oder noch deutlicher das fatale Ergebnis der Klimakonferenz in Durban zeigen doch: Unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme sind unzulänglich für die Probleme dieser Zeit, weil sie auch deren Urheber sind.

Niels Boeing hat in der letzten Ausgabe des Freitag formuliert: „Den Gedanken der Transparenz weiterzuentwickeln, heißt auch, die repräsentative Demokratie zu überdenken.“ In der Tat. Das Konzept von Parteien als Agenten von Interessen mag vor 130 Jahren ein fortschrittlicher Ansatz gewesen sein. Er entsprach gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Machtstrukturen und nicht zuletzt auch der Technologie. Zu Zeiten der Gründung der Sozialdemokratie in Deutschland war der Telegraf das schnellste Medium, und eine zweisitzige Kutsche mit einem ordentlichen Pferdegespann davor schlug in puncto Geschwindigkeit noch die Dampflokomotive.

Heute kann man fast überall in Sekundenschnelle auf eine große Menge des menschlichen Wissens mit dem Mobiltelefon zurückgreifen. Und jedem, der gewillt ist zuzuhören, Informationen senden. Menschen und Waren können innerhalb von wenigen Tagen zu fast jedem Punkt der Erde gelangen. Die Möglichkeiten der Kommunikation und des Transports von Personen, Produkten, Informationen haben sich so einschneidend verändert, dass Parteien in ihrer Schwerfälligkeit als Organisatoren von gesellschaftlichem Handeln überholt sind.

Was nun? Tatsächlich könnten wir uns weiter abarbeiten am parlamentarischen System. Wir könnten Parteien gründen oder in welche eintreten. Wir könnten in Vereinen aktiv werden, Papiere schreiben, mehr Bildung fordern, protestieren und demonstrieren.

Hoffnung allein hilft nicht

Wir können aber auch den Aufstand wagen. Dass Occupy-Proteste in den USA vorsorglich niedergeknüppelt werden, zeigt, wie groß nicht nur die Furcht ist, sondern auch der Wille zur Gewalt auf Seiten der Entscheider – in der etablierten Politik wie in der mit ihr eng verwobenen Wirtschaft.

Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass sich in den Industrienationen ausreichende Mengen an Personen für eine Strategie mobilisieren lassen, die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt. Zum Glück. Gewaltsame Umsturzversuche sind mit einer enormen Menge Leid verbunden, und es gibt keine Garantie, damit Erfolg zu haben.

Es gibt aber auch einen anderen Weg. Niels Boeing hat im Freitag an das Konzept der Rätedemokratie und der Selbstorganisation erinnert. Bevor wir uns aber selbst organisieren, müssen wir eine Bestandsaufnahme machen. Wenn wir wirklich Transparenz wollen, müssen wir unser eigenes Handeln daran messen. Nicht nur das von Politikern und Unternehmern.

Kein Occupy-Protest und kein Bio-Einkauf werden etwas daran ändern, dass wir gemeinsam unsere Lebensgrundlage zerstören. Es ist eigentlich mehr als transparent, also offensichtlich, dass die vollgestopften Regale in unseren Supermärkten und Kaufhäusern, in den Amazon-Lagern und Shopping-Malls nicht ohne hohen Ausstoß von Klimagasen zu haben sind. Dass unsere Art Urlaub zu machen, uns fortzubewegen, überhaupt vieles, was als Teil hoher Lebensqualität gilt, einen hohen Preis hat. Bezahlen müssen ihn aber vor allem andere Leute, die weit weg von uns leben.

Wir wissen das alles. Wir können es zumindest wissen, wenn wir uns nicht ablenken ließen. Aber wollen wir wirklich Transparenz? Lieber übertragen wir die Verantwortung mit einer Summe Geld an die Unternehmen, welche die schmutzigen Geschäfte für uns abwickeln.

Eine ernst gemeinte, neue Perestroika von unten müsste sich intensiv mit den Mechanismen des Konsums auseinandersetzen. Das ist eine große Herausforderung. Wie lässt sich in einem laufenden System echter Wandel herbeiführen? Können wir die permanenten Widersprüche, in denen wir selbst stecken, überhaupt auflösen? Wie lässt sich Selbstverwaltung in einen Alltag integrieren, in dem wir für unseren Lebensunterhalt sorgen müssen? Wie löst man Hierarchien auf, und wie lebt man basisdemokratisch?

Immerhin müssen wir bei der Suche nach Antworten nicht bei null anfangen. Selbstorganisation ist ein uraltes Konzept, es gibt Modelle, aus deren Erfahrungen gelernt werden kann und die weiterentwickelt werden können. Seien es Wohngemeinschaften, Kibbuzim, Kollektive oder die aktuelle Bewegung der Transition Towns, die auch hierzulande zarte Wurzeln schlägt. Und wir dürfen nicht vergessen: Anders als bei allen historischen Vorläufern haben wir heute mit dem Internet ein grandioses Werkzeug an der Hand.

Mit Appellen an Politiker oder der Hoffnung, dass schon alles gut werde, wenn es nur transparenter wird, werden wir jedenfalls nicht weiterkommen. Denn Transparenz hat sehr viel mit Ehrlichkeit zu tun. Und Macht und Ehrlichkeit gehen nicht zusammen. Ehrlich müssen wir zuerst zu uns selbst sein.

Dazu gehört auch das Eingeständnis: Es wird alles andere als einfach werden. Wir werden Verzicht üben und uns auf langwierige, anstrengende Prozesse mit anderen zusammen einlassen müssen. Oliver Welke sagte neulich in der Heute-Show über Basisdemokratie: „Niemand hat behauptet, sie würde Spaß machen“.

(Ill.: Eva Hillreiner für der Freitag. Material: Doris Heinrichs, Berchtesgarden/ Fotolia)