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Unfaire Europawahl

Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde jubelten nicht nur die Piraten. Dabei kann das Wahlsystem erst gerecht werden, wenn es europaweite Listen gibt

Grundsicherung ohne Ausnahme

Eine gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung kann Arbeitsplätze vernichten. Brauchen wir deshalb Ausnahmen? Ein Grundeinkommen würde das Dilemma lösen

EB | Welcher Vernunft schenkt Putin Gehör?

Gibt Putin, im Widerspruch zu seinen Verlautbarungen, bei einer Okkupation der Krim terroristisch nationalen Bestrebungen Auftrieb? Zur Diskussion bei Maybrit Illner

Joachim Petrick

EB | Europawahl ohne Sperrklausel

Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert

"Nicht die kleinen Parteien benachteiligen"

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview

Bombige Aktion

Hat eine Piratin die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden im Nazi-Deutschland verhöhnt? Die Basis will diskutieren, aber die IT-Experten der Partei zensieren das Internet

Die Heimlichtuer

Die Bürokraten in deutschen Verwaltungen wehren sich mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz. Das kann schon absurde Blüten tragen, wie zwei aktuelle Fälle zeigen

Scheitern als Chance

Der No-Spy-Vertrag mit den USA ist geplatzt. Er war ohnehin nur eine Ausrede der Politik. Es wird endlich Zeit für ernsthaften Datenschutz

Little Big Data

Ich bin der Musikant mit Taschenrechner in der Hand: Über immer mehr Nutzungsdaten der eigenen Musik zu verfügen, hilft nicht unbedingt, bessere Musik zu machen

Mut zur Hürde

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Klausel. Dabei können sie von ihr profitieren: Taktisch kluge Wähler geben ihre Stimme nämlich jetzt den Piraten

Mann in Laborkittel prüft rote und weiße Behälter mit Strahlensymbolen.

Atomdeal mit Folgen

Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?

Besser als ihr Ruf

Katja Riemann, Femen, Stefan Raab oder Hans-Christian Ströbele. Sie und viele andere waren 2013 nicht so schlecht, wie mancher denkt

"Die Abmahn-Industrie brummt wie nie zuvor"

Die Diskussion über Redtube läuft falsch, sagt der Piraten-Politiker Bruno Kramm. Eigentlich müsse über die Legalisierung der nichtkommerziellen Kopie gesprochen werden

Kultur ohne Vertrauen

Die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten ist laut EU-Generalanwalt unvereinbar mit europäischen Grundrechten. Was daraus folgt, erklärt Piraten-Chef Thorsten Wirth

Drei Männer sitzen vor einer orangefarbenen Wand mit dem Logo der Piratenpartei.

Auftanken für den Neustart

Um zu überleben, muss sich die Partei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch

Ein Auge auf einem Monitor blickt auf eine Explosion und einen Barcode.

ESC ist keine Lösung

Wir dürfen uns dem Daten-Totalitarismus der Geheimdienste und Konzerne nicht ergeben

Ins Freie

wollte die SPD verändern. Sie machte Vorschläge zu mehr innerparteilicher Demokratie und diskutierte mit Sigmar Gabriel. Nun ist sie frustriert ausgetreten

Überwachungskamera an einer Ziegelwand mit starkem Schattenwurf.

EB | Von Feinden umzingelt

hat es von einer einfachen Staatsfunktion zu einem "Supergrundrecht" geschafft. Wer diese Sicherheit bedroht, ist kein Täter mehr, sondern ein "Feind der Rechtsordnung"

Marian Schraube

"Wir müssen abrüsten"

Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik - und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger

Schiffe auf dem Meer vor einer Küstenstadt mit Häusern und einem Hafen.

Meer Überwachung

Die EU hat eine neues Grenzüberwachungssystem beschlossen. Das zeigt, dass Asyl- und Netzpolitik mehr miteinander zu tun haben als man denkt, sagt die Piratin Anne Helm

Das bedingungslose Grundeinkommen

Ein Bügergeld für alle - wäre das bezahlbar? Würden die Leute noch arbeiten gehen? Und warum tun sich die Parteien so schwer mit der Idee? Ein paar Antworten im Überblick