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Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
Happy End Enteignung: Die lange Geschichte der Vergesellschaftung
Daseinsvorsorge In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen
Der Sündenbock: Diese krasse Wut auf die Grünen
Moral Jede Partei muss Kritik einstecken. Aber die Grünen sind zum Lieblings-Blitzableiter in Politik und Medien geworden. Alle dreschen auf die Öko-Partei ein. Warum?
Künftige Law-and-Order-Regierung in Berlin: Natürlich darf bald geschossen werden
Meinung Der Weg ist frei für die große Koalition in Berlin. Oft heißt es, die SPD hätte sich in vielen Themen durchgesetzt. Aber in der Sicherheitspolitik wird unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Law-and-Order herrschen
SPD stimmt für Law-and-Order-Koalition mit Kai Wegner: Das Letzte für Berlin
Meinung Die SPD hat sich in ihrem Mitgliederentscheid für eine Regierung mit der CDU entschieden. Bald wird Kai Wegner ins Rote Rathaus einziehen. Der Koalitionsvertrag verspricht „das Beste für Berlin“. Was das bedeuten wird: Law-and-Order-Politik
Große Koalition: Hauptsache Berlin ist bald sauber und sicher
Meinung CDU und SPD haben sich zusammengerauft. Wenig von dem, was Kai Wegner und Franziska Giffey planen, überrascht. Und genau da liegt das Problem, für die Hauptstadt
Große Koalition in Berlin: Das Ende progressiver Mehrheiten
Meinung In der Hauptstadt wird Rot-Rot-Grün zu Grabe getragen. Die SPD ist nun frei, mit der CDU das Falsche zu tun. Der Schaden reicht weit über die Stadtgrenze hinaus
Logikspiel in Berlin: Mastermind mit Franziska Giffey und Kai Wegner
Meinung Wer regiert künftig in Berlin? Hat sich Franziska Giffey verzockt? Ein Logikspiel hilft vielleicht ein wenig weiter
Wiederholungswahl: Berlin hat kein' Bock mehr
Hauptstadt Nach den Chaoswahlen die Protestwahl: Die CDU kann mit ihrem Sieg wenig anfangen, und der Berliner meckert weiter, komme, was da wolle
Wahl-Ergebnis in Berlin: Rot-Grün-Rot trotz komfortabler Mehrheit abgewählt?
Meinung Die CDU gewinnt die Wiederholungswahl in Berlin deutlich. Trotzdem reicht es noch für die amtierende Koalition. Doch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wird den Grünen und der SPD ein Angebot unterbreiten. Wie vermodert ist die Hauptstadt?
Wohnungskrise in deutschen Städten: Sind ja nur Mieter
Meinung 700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Die Untätigkeit der Politik macht fassungslos. Da hilft nur Druck von unten
Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten
SPD Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber Bundesinnenministerin bleiben. Wahlkampf macht sie als solche aber schon länger – das dürfte jetzt eher schwieriger werden
Karlsruhe erlaubt Wiederholungswahl in Berlin erstmal: Abstimmung auf Probe
Meinung Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wahlwiederholung in Berlin laufen. Endgültig ist diese Entscheidung aber nicht
Bettina Jarasch: Das Rote Rathaus begrünen
Porträt In Berlin hat sie als Verkehrssenatorin den Autos den Kampf angesagt, im Zentralkomitee der deutschen Katholiken gilt sie als linksaußen: Bettina Jarasch will im zweiten Anlauf Berlins Regierende Bürgermeisterin werden. Wer ist die Frau?
Wiederholungswahl und Volksentscheid: Nächste Niederlage für die Demokratie in Berlin?
Hauptstadt Am 12. Februar 2023 wiederholt Berlin die Wahl seiner Parlamente. Der Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“ könnte zeitgleich stattfinden. Oder würde das nur erneute Pannen provozieren?
Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden: Krachende Ohrfeige für Berliner SPD
Meinung Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig
Wir können uns ihre Gewinne nicht mehr leisten: Vonovia enteignen!
Wohnen Der Konzern begründet eine Mieterhöhung mit der Inflation – doch diese Gesellschaft kann nicht noch mehr Miete zahlen. Jetzt ist die Zeit gekommen, Wohnraum demokratisch zu verwalten: durch Vergesellschaftung
Enteignen, nicht verschleppen!
Wohnen Die neuen Regierungen in Berlin und im Bund wollen die Wohnungskrise durch Bauen lösen. Das muss scheitern. Was bräuchte es wirklich?
Wie wir leben wollen
Gastbeitrag Die Stadtentwicklung in Berlin steht am Scheideweg. Dass Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin ernannt wurde, steht im Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrags, der auf eine soziale und ökologische Stadtpolitik setzt
Von Partnerschaft ist nicht viel übrig
Berlin SPD, Grüne und Linkspartei einigen sich auf eine zweite Amtszeit. Mit Franziska Giffey – aber ohne Enteignung?
Nicht wegen, sondern trotz Franziska Giffey
Berlin In der Hauptstadt schneidet die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl schlechter ab als bei der Bundestagswahl und gewinnt dennoch knapp. Setzt Rot-Grün-Rot seine Arbeit fort?
Die mit der roten Linie
Porträt Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden und zwinkert dafür in Richtung CDU und FDP
Ganz sicher nicht Berlin
Franziska Giffey Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt liegt die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin vorn – und liebäugelt mit CDU und FDP
Der skandalöse Umgang mit der Causa Giffey
Plagiat Die Ministerin hat betrogen. Trotzdem wird sie für ihre „offene Art“ gefeiert. Wie passt das zusammen?
Es wäre schade um Franziska Giffey
Doktorarbeit Der größte Fehler der Familienministerin ist, nicht schon vor einem Jahr auf ihren Titel verzichtet zu haben