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Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht
Migration Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte
Nancy Faeser: SPD-Innenministerin macht CSU-Politik
Porträt Ungutes Déjà-vu: Nancy Faeser will die Zahl der Geflüchteten in der EU klar begrenzen. Sie setzt damit die rigide Politik ihres Vorgängers Horst Seehofer fort – und verlässt die Linie ihrer eigenen Partei in Fragen der Asylpolitik
Von wegen Asyltourismus
Kafkaesk Im Jahr 2029 werden abgelehnte Asylbewerber*innen in Boxen gesteckt und ausgeflogen. Doch dann sitzt ein ganz anderer Mann darin. Steffen Menschings Roman „Hausers Ausflug“ entwickelt daraus ein gewitztes Kammerspiel über Migration
EB | Marokko klagt gegen die „Süddeutsche Zeitung“
Pegasus-Skandal Während andere Länder bereits an Aufklärung arbeiten, ist aus Berlin nichts zu hören. Das muss sich ändern
Die Lücke in der inneren Sicherheit
Frauenhass Was tut das Innenministerium im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen? Bislang zeigt man sich nur „offen“ für ein gut dokumentiertes und großes Problem
Einfamilienhaus-Populismus
Wohngipfel Horst Seehofer spricht von Erfolgen, erreicht ist aber wenig bis nichts. Wohnungen müssen nicht nur genehmigt, sondern auch gebaut werden
Hessens rechtes Problem
„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten
Unser aller Würde steht auf dem Spiel
Moria Ein Appell europäischer Intellektueller und Wissenschaftler*innen für die sofortige Evakuierung des Lagers auf Lesbos
Vater aller Probleme
Moria Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst Seehofer
„Wir brauchen Vorbilder“
Interview Rassismus und Racial Profiling – Selbstreflexion täte der Polizei gut. Nur so kann sie Vertrauen schaffen, sagt Burak Yilmaz
Hymnen und sonst gar nichts
CDU/CSU Horst Seehofer verhindert eine von der EU empfohlene Studie zu Rassismus bei der Polizei. Das findet sogar die Kripo-Gewerkschaft peinlich
Anzeige ist raus!
Debatte Anstatt über Rassismus in der Polizei zu diskutieren, sollen Kritiker:innen von Polizeigewalt zum Schweigen gebracht werden. Über Versuche der Diskursumkehr von rechts
EB | Ein Angriff auf die Seenotrettung
Asylpolitik Neue Verordnungen aus Andreas Scheuers Verkehrsministerium haben gravierende Auswirkungen auf die Seenotrettung. Das Vorgehen ist perfide
Der Wahn ist politisch
Hanau Recherchen zufolge will das BKA kein rechtes Tatmotiv bei dem Attentäter erkennen. Die Unterscheidung zwischen Extremismus und Verschwörungsideologie ist fragwürdig
Was Horst Seehofer nicht ignorieren sollte
Hanau Nach den rassistischen Morden machen Linke und Grüne gute Vorschläge für die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden
Trockenübung gegen den Terror
Combat 18 Dem Bundesinnenministerium ist ein Schlag gegen das rechtsextreme Netzwerk gelungen. Dafür musste zunächst ein Mensch sterben
Passaus bester Mann
Maut-Skandal Eigentlich müsste Andreas Scheuer zurücktreten. Was ihn im Amt hält? Seine Herkunft
Auch ein Seehofer kann lernen
Flucht Ein EU-Quartett will verbindlich Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Initiator ist der CSU-Innenminister
EB | Grenzregime 2
Flucht|Migration Ist Seenotrettung eine Frage der Moral? Urteile aus Italien zeigen: Sie ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit
Jetzt erst spürt Seehofer den rechten Terror
Identifikation Seit dem Mordfall an Walter Lübcke habe Rechtsterrorismus eine „neue Qualität“ erreicht. Für viele hat er sich nie verändert
Blöde Idee
Quellenschutz Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Seehofer will die Pressefreiheit einschränken
EB | Geordnete-Abschiebe-Gesetz
Asylverschärfung Die Vorlage des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ offenbart eine radikale Entrechtung von Flüchtlingen. Die Fakten zeigen jedoch, dass eine Gefahr von ihnen nicht ausgeht
Diffamierung in Gesetzesform
Migration Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden
Geringe Empathie
Muslimhass Das Gedankengut des Terroristen von Christchurch ist auch in Deutschland verbreitet. Wir müssen uns mit dem ideologischen Nährboden dieses Hasses auseinandersetzen
EB | Präventive Aufstandsbekämpfung
Innere Sicherheit Die Bundesrepublik wird schrittweise in einen autoritären Staat umgebaut. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt nun den nächsten Baustein an