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Esther Chajut: Die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht und die Justizreform
Porträt Esther Chajut ist die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht. Sie muss nun über das erste Gesetz von Benjamin Netanjahus Justizreform befinden. Dabei geht es um nicht weniger als das Wesen des Staates
Polen: Im Osten ist eine neue Regionalmacht im Anflug – und Europas bald größte Armee
Sejm-Wahl Die Partei PiS tut einiges dafür, nach der Sejm-Wahl in Polen weiterregieren zu können. Sie geht zur Ukraine auf Distanz, entkoppelt sich von der EU und hat die USA als Kreditgeber sowie Waffenlieferant im Rücken
Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist
Rechtsstaat Bayerische Sicherheitsbehörden lassen die Letzte Generation seit Monaten ausspähen. Doch bis geklärt ist, ob die Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung sind, wird es noch lange dauern. Was Gesetze und Gerichte sagen
Proteste der Letzten Generation: Radikal ist nur die Situation
Klimaprotest Der Verdacht, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte, steht für eine politische Strategie und die ist nicht neu. Rahel Jaeggi weiß, dass es für gesellschaftliche Probleme mehr braucht als eine juristische Lösung
Bald ist Polen doch verloren
EU Rechtsstreit, Corona-Milliarden, Emissionshandel: Warschau und Brüssel haben derzeit viele Konfliktfelder
EB | Über die Würde des zivilen Ungehorsam
Ein Denkzettel Was bedeutet ziviler Ungehorsam eigentlich genau? Was zeichnet ihn aus? Was unterscheidet ihn von obstinaten Revolten?
Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig
Rechtsstaat Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
Diffamierung in Gesetzesform
Migration Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden
EB | "Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!"
Perquisitionen Der Versuch, anläßlich der umfangreichen Hausdurchsuchungen die Macronie zu entlarven, scheiterte. Der "Etat-Spectacle" zeigte mit aller Wucht, was Hegemonie bedeutet
Freiheit go home
Abschied Vor unseren Augen stirbt das Projekt der liberalen Demokratie. Yascha Mounk analysiert, wie es dazu kommen konnte
Wer hat Angst vor der Polizei?
Kriminalpolitik Telefone abhören, bespitzeln und einsperren ohne konkreten Verdacht: Bayern ist der Schrittmacher, wenn es um die Ausweitung der Gefahrenzone geht
EB | Rechtsstaatsverweigerer
Ellwangen Die Geschehnisse in Ellwangen haben den Rechtsstaat angegriffen. Akteure waren aber nicht die solidarischen Bewohner der Einrichtung
Im Sinne Erdoğans
Justiz In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle
EB | Eine Diktatur fährt auf Sicht
China Wer verstehen will, wie Xi Jinping zum mächtigsten Mann an Chinas Spitze seit Deng Xiaoping oder Mao Zedong wurde, wird in den Jahren 2010 bis 2011 fündig
Der Firnis bricht
AfD Die Deutschen schließen die Geschichte kurz und wählen millionenfach eine völkisch-nationalistische Partei
EB | Amtszeitbegrenzung für Merkel
Die Linke Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.
EB | Deutschlands eventgesteuerte Öffentlichkeit
Menschenrechte Die von Ankara veranlasste Verhaftung Dogan Akhanli wirft ein Schlaglicht auf unsere Informationsdefizite - die öffentliche Aufmerksamkeit ist wählerisch
EB | Liu Xiaobo, 1955 - 2017
Nachruf Sein Leben ist zu Ende - das Ringen um sein politisches Vermächtnis beginnt.
EB | Eine "bessere Welt" beginnt zu Hause
Xi Jinpings Staatsbesuch In einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" beschreibt der chinesische Partei- und Staatschef, wie China und Deutschland aus seiner Sicht die Welt verbessern können
Ist ihm egal
Sicherheit Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat
EB | Die Gefährdungsspirale
Politische Kommunikation Nicht die "gefährlichen Gefährder", sondern deren Erfinder bedrohen unseren Rechtsstaat
„Darüber brauchen wir ja gar nicht reden“
Analyse Über strukturellen Rassismus will beim NSU keiner sprechen. Eindrücklich führte das eine „Anne Will“-Sendung vor
Ständiger Begleiter
Terrorismus Eine Chronik des rechten Terrors von 1970 bis 2004
NSU-Prozess: Gegen die Wand
Rechtsterror Im NSU-Prozess scheitert die Aufklärung vieler Zusammenhänge auch am Unwillen der Behörden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats
Hört auf mit dem Tricksen!
AfD Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben