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Esther Chajut: Die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht und die Justizreform

Esther Chajut: Die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht und die Justizreform

Porträt Esther Chajut ist die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht. Sie muss nun über das erste Gesetz von Benjamin Netanjahus Justizreform befinden. Dabei geht es um nicht weniger als das Wesen des Staates

Von Bethan McKernan | The Guardian
Polen: Im Osten ist eine neue Regionalmacht im Anflug – und Europas bald größte Armee

Polen: Im Osten ist eine neue Regionalmacht im Anflug – und Europas bald größte Armee

Sejm-Wahl Die Partei PiS tut einiges dafür, nach der Sejm-Wahl in Polen weiterregieren zu können. Sie geht zur Ukraine auf Distanz, entkoppelt sich von der EU und hat die USA als Kreditgeber sowie Waffenlieferant im Rücken

Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist

Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist

Rechtsstaat Bayerische Sicherheitsbehörden lassen die Letzte Generation seit Monaten ausspähen. Doch bis geklärt ist, ob die Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung sind, wird es noch lange dauern. Was Gesetze und Gerichte sagen

Proteste der Letzten Generation: Radikal ist nur die Situation

Proteste der Letzten Generation: Radikal ist nur die Situation

Klimaprotest Der Verdacht, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte, steht für eine politische Strategie und die ist nicht neu. Rahel Jaeggi weiß, dass es für gesellschaftliche Probleme mehr braucht als eine juristische Lösung

Bald ist Polen doch verloren

Bald ist Polen doch verloren

EU Rechtsstreit, Corona-Milliarden, Emissionshandel: Warschau und Brüssel haben derzeit viele Konfliktfelder

Über die Würde des zivilen Ungehorsam

EB | Über die Würde des zivilen Ungehorsam

Ein Denkzettel Was bedeutet ziviler Ungehorsam eigentlich genau? Was zeichnet ihn aus? Was unterscheidet ihn von obstinaten Revolten?

Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig

Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig

Rechtsstaat Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Diffamierung in Gesetzesform

Diffamierung in Gesetzesform

Migration Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlings­organisationen kriminalisiert werden

"Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!"

EB | "Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!"

Perquisitionen Der Versuch, anläßlich der umfangreichen Hausdurchsuchungen die Macronie zu entlarven, scheiterte. Der "Etat-Spectacle" zeigte mit aller Wucht, was Hegemonie bedeutet

Von wwalkie | Community
Freiheit go home

Freiheit go home

Abschied Vor unseren Augen stirbt das Projekt der liberalen Demokratie. Yascha Mounk analysiert, wie es dazu kommen konnte

Wer hat Angst vor der Polizei?

Wer hat Angst vor der Polizei?

Kriminalpolitik Telefone abhören, bespitzeln und einsperren ohne konkreten Verdacht: Bayern ist der Schrittmacher, wenn es um die Ausweitung der Gefahrenzone geht

Rechtsstaatsverweigerer

EB | Rechtsstaatsverweigerer

Ellwangen Die Geschehnisse in Ellwangen haben den Rechtsstaat angegriffen. Akteure waren aber nicht die solidarischen Bewohner der Einrichtung

Von JoS | Community
Im Sinne Erdoğans

Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle

Eine Diktatur fährt auf Sicht

EB | Eine Diktatur fährt auf Sicht

China Wer verstehen will, wie Xi Jinping zum mächtigsten Mann an Chinas Spitze seit Deng Xiaoping oder Mao Zedong wurde, wird in den Jahren 2010 bis 2011 fündig

Der Firnis bricht

Der Firnis bricht

AfD Die Deutschen schließen die Geschichte kurz und wählen millionenfach eine völkisch-nationalistische Partei

Amtszeitbegrenzung für Merkel

EB | Amtszeitbegrenzung für Merkel

Die Linke Es gibt keine verschenkten Stimmen. Aber es gibt Prioritäten.

EB | Deutschlands eventgesteuerte Öffentlichkeit

Menschenrechte Die von Ankara veranlasste Verhaftung Dogan Akhanli wirft ein Schlaglicht auf unsere Informationsdefizite - die öffentliche Aufmerksamkeit ist wählerisch

Liu Xiaobo, 1955 - 2017

EB | Liu Xiaobo, 1955 - 2017

Nachruf Sein Leben ist zu Ende - das Ringen um sein politisches Vermächtnis beginnt.

Eine "bessere Welt" beginnt zu Hause

EB | Eine "bessere Welt" beginnt zu Hause

Xi Jinpings Staatsbesuch In einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" beschreibt der chinesische Partei- und Staatschef, wie China und Deutschland aus seiner Sicht die Welt verbessern können

Ist ihm egal

Sicherheit Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat

Die Gefährdungsspirale

EB | Die Gefährdungsspirale

Politische Kommunikation Nicht die "gefährlichen Gefährder", sondern deren Erfinder bedrohen unseren Rechtsstaat

Von Rotherbaron | Community
„Darüber brauchen wir ja gar nicht reden“

„Darüber brauchen wir ja gar nicht reden“

Analyse Über strukturellen Rassismus will beim NSU keiner sprechen. Eindrücklich führte das eine „Anne Will“-Sendung vor

Ständiger Begleiter

Terrorismus Eine Chronik des rechten Terrors von 1970 bis 2004

NSU-Prozess: Gegen die Wand

NSU-Prozess: Gegen die Wand

Rechtsterror Im NSU-Prozess scheitert die Aufklärung vieler Zusammenhänge auch am Unwillen der Behörden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats

Hört auf mit dem Tricksen!

Hört auf mit dem Tricksen!

AfD Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben