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FDP bereitet mit Zwölf-Punkte-Plan Ausstieg aus Ampelkoalition vor
Meinung Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden
Deutsche Wirtschaftpolitik: Die Ampel bremst am Berg
Rezession Die Investitionen deutscher Unternehmen sind dramatisch eingebrochen. Doch die Ampel-Regierung glaubt lieber konservativen Ökonomen, statt sich den wahren Grund für den Einbruch einzugestehen. Ein Appell von Heiner Flassbeck
Kita-Ausbau: Mit Christian Lindner und der Sparpolitik in den Betreuungs-Kollaps
Sparpolitik Trotz Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung leiden Eltern unter Schließungen und verkürzten Öffnungszeiten. Kitaplätze und Fachkräfte fehlen, trotzdem stoppt der Bund jetzt den weiteren Ausbau. Warum?
Rentenpaket der Ampel: Christian Lindner vernebelt die Haltelinien
Altersvorsorge Endlich hat die Ampelregierung ihr Rentenpaket II vorgestellt. Es ist ein Kompromiss zwischen SPD-Grundrezept und FDP-Spezialzutat. Zusammen macht das eine gefährliche Mischung
Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes
Meinung Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff
Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck
Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln
Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten
Meinung Aus der Linksfraktion sollen zwei parlamentarische Gruppen werden – doch welche Rechte diese dann im Bundestag genießen, liegt in den Händen der anderen Fraktionen
Wiederholungswahl in Berlin: Souverän mit Pannen umgehen
Meinung Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung
Bürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union
Meinung Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat