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Krieg in Nahost: Deutschlands Weltbild steht konträr zur Wirklichkeit
Meinung Das Schicksal der Palästinenser im Gaza-Krieg und die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe können in Deutschland jetzt wieder als nachgeordnete Fragen behandelt werden. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird das recht sein
Julian Assange, Carl von Ossietzky und das Wikileaks der Weimarer Republik
Auslieferung an die USA Seit 2010 verfolgt, seit 2019 in Haft: Wikileaks-Gründer Julian Assange steht vor einer finalen Gerichtsanhörung in London. Vor bald hundert Jahren gab es in Deutschland einen vergleichbaren Fall
Europa, die NATO und der ewige Frieden
Meinung Weil Donald Trump im US-Wahlkampf längst bekannte Positionen über die NATO, Europa und Russland zuspitzt, wird die EU hektisch – davon aber noch längst nicht autonomer
Kein bisschen Volkspartei: Sechs Gründe für die Misere der Grünen
Krise Gramsci richtig lesen – das wäre ein Anfang, reicht aber nicht. Noch 2021 wähnten sich die Grünen auf dem Weg zur stärksten Partei der Republik. Heute stehen Robert Habeck, Annalena Baerbock & Co. bei etwa 13 Prozent. Warum?
Antifaschismus reloaded: Jetzt wieder alle zusammen gegen die AfD? Kann helfen, aber …
Meinung Zehntausende gehen gegen die AfD und deren Deportationspläne auf die Straße. Das ist gut, konfrontiert Linke jedoch mit mehreren Dilemmata
Eurofighter für Riad: Das süße Gift der Realpolitik wirkt schnell und zuverlässig
Meinung Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Besuch in Israel anklingen lassen, dass Deutschland gegen eine Vergabe von Eurofightern durch Großbritannien an Saudi-Arabien wohl kein Veto einlegen wird. Warum wohl nicht?
Deutschlands Außenpolitik: Mehr Pragmatismus wagen
Diplomatie Der Wertefundamentalismus von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock und die Panikmache von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stehen einer vernünftigen Sicherheitspolitik im Weg
Israel/Palästina: Ägypten, Jordanien und das Gaza-Szenario einer zweiten Nakba
Auf der Flucht Ägyptens Präsident As-Sissi erteilt Überlegungen eine Absage, die 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen in Richtung Sinai zu vertreiben. Auch Jordanien fürchtet, dass eine Devise der Ultrarechten in Israel wahr wird. Was will Katar?
Der Faustschlag: Schließungen des Goethe-Instituts in Frankreich
Kulturpolitik Anhängerinnen des „alten Europa“ fühlen sich verraten: Wegen des politisch verordneten Sparkurses schließt das Goethe-Institut gleich drei Standorte in Frankreich. Aber ist das wirklich Anlass zur Klage?
Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst
Waffen Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat
Botschaft aus Sotschi: Getreide-Handel und Russland-Sanktionen sind unvereinbar
Meinung Die Begegnung Erdoğan-Putin war unrealistischen Erwartungen ausgesetzt. Es ist nicht verwerflich, sondern üblich, dass jedes Land – zumal beim internationalen Getreidehandel – seine Interessen gewahrt sehen will
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Ampel-Koalition Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
China-Strategie: Peking hält die moralischen Lektionen aus Deutschland für überflüssig
Meinung Systemische Rivalität, gut und schön, dazu müssten Peking und Berlin allerdings Rivalen auf Augenhöhe sein. Sind sie aber nicht. Im globalen Ranking käme die EU als ernstzunehmender Konkurrent in Betracht, doch fehlt der nötige Zusammenhalt
Präzedenzfall: Die Regierung Malis zieht Konsequenzen aus einer gescheiterten UN-Mission
Meinung Mali und MINUSMA konnten sich zuletzt immer weniger einigen, wer wo zu bekämpfen ist. Die Vertrauenskrise gegenüber der UNO erwies sich letztendlich als irreparabel. Sabine Kebir vernimmt einen Paukenschlag im UN-Sicherheitsrat
Pflege: Nimmt die Ampel-Regierung den endgültigen Kollaps in Kauf?
Gesundheit Pflegeentlastungsgesetz, Reform der Ausbildung, Werbung um Fachkräfte in Brasilien: Trotz allem entlud sich beim Hauptstadtkongress Gesundheit der ganze Frust der Branche. Vertreter der Ampel-Koalition ahnten das wohl – und machten sich rar
Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ soll Deutschland auf den Notstand vorbereiten
Bedrohung Nach Ressortstreitigkeiten und Eifersüchteleien hat die Bundesregierung der Republik nun eine Nationale Sicherheitsstrategie gegeben. Ihre Botschaft: Stellt euch auf Zumutungen ein, der Feind lauert überall
Tödliche Flucht nach Europa: Die Paten von Pylos
Meinung Die Europäische Union hat sich entschieden: Für einen erbarmungslosen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Und es sind diejenigen, die sonst das liberale Hohelied auf Europa singen, die seine Brutalität nun institutionalisieren
Wieso grünen die Grünen nicht mehr so grün?
Verraten Nicht zum ersten Mal lässt die humanistische Öko-Partei ihre Grundsätze beim Regieren hinter sich. Muss das so sein? Robert Habeck hatte mal einen anderen Plan
Dekarbonisierung Fehlanzeige: Deutschland importiert jede Menge Kohle aus Kolumbien
Klima Deutschland offenbart ein skurriles Verständnis der Klimapartnerschaft mit Kolumbien. Die Sorge um Umweltzerstörung und Menschenrechte in dem Land in Südamerika rückt in die zweite Reihe: Priorität hat der Ersatz von Kohle aus Russland
Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: Das können nur die Grünen
Meinung Wenn die Grünen regieren, ist alles drin: Erst Hartz IV und Kosovo-Krieg, jetzt unsoziale Heizungsgesetze, Auflösung des EU-Asylrechts, Gas aus Katar. Annalena Baerbock und Robert Habeck schaffen, was die CSU nicht hinbekam
Von Annalena Baerbock bis Nancy Faeser: Das unerträgliche Marketing zum EU-Asyl-Kompromiss
Meinung „Asylkompromiss“? Das gab es doch schon einmal – 1993. Wie die Pläne der EU-Innenminister Europa entwerten und Grüne wie Sozialdemokraten das verkaufen
Frieden mit dem Krieg: Wie die NATO Europas Linke verführt hat
Public Relations Feminismus, Menschenrechte, Popkultur: Jahrelang hat die NATO an einem neuen Image gearbeitet. Ihren kosmopolitischen Militarismus mögen heute auch viele Linke in Europa. Nun wirbt das Bündnis mit Gaming-Events und Umwelt-Influencerinnen
Diese Bundesregierung will den Pflegenotstand wohl nicht beenden
Gesundheit Die Reaktionen auf Karls Lauterbachs Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes sind verheerend – von pflegenden Angehörigen bis zum Sozialverband Deutschland. Dabei geht es um eines der jetzt existentiellsten Probleme
Oba von Benin erhält Benin-Bronzen: Warum der vermeintliche Skandal keiner ist
Kommentar Der nigerianische Bundesstaat übergibt König Ewuare II. das Anrecht auf alle Benin-Bronzen. Das ruft Kritiker auf den Plan, für die die Versuchung offenbar unwiderstehlich ist, eine sich an Moral orientierende Politik zu kritisieren
Chinas Militärmanöver: Pokern mit Taiwan
China Peking hat gezeigt, worin eine chinesische Antwort auf das amerikanische Pokern mit Taiwan bestehen kann: In einer Blockade der Insel. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat in Peking die große Chance einer Deeskalation verpasst