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Gefährden Kürzungen an der politischen Bildung die Demokratie?
Gespräch Die Bundesregierung will kürzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung soll 20 Millionen weniger erhalten. Ob das richtig ist oder die Demokratie gefährdet, darüber lässt sich streiten: mit Frank Richter und Katharina Schmitz
Meinungsforschung macht Demokratie zur Ware
Meinung Studien ergeben rapide sinkende „Demokratiezufriedenheit“. Mindestens ebenso bedenklich ist jedoch die Grundannahme solcher Umfragen: Bürger gelten als Kunden im Politikbetrieb, die Waren bewerten. Das ist antidemokratisch
Muss die AfD verboten werden?
Pro & Contra Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?
Frank-Walter Steinmeier und die Verteidigung der Demokratie: Wo steht der Feind?
Meinung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich beim Festakt anlässlich 75 Jahre Verfassungskonvent wieder als großer Mahner und Warner positioniert. Als wolle er die Demokratie retten, indem er sich zu deren Richter macht. Wem hilft das?
Janine Wissler und Omid Nouripour bei ARD und ZDF: Wenig Vertrauen in Demokratie
Sommerinterviews In der parlamentarischen Sommerpause zeigen ARD und ZDF jeden Sonntag Interviews mit den Parteivorsitzenden. Besonders tiefgründig sind die Gespräche nicht. Trotzdem sind die Sendungen sehenswert
Post-Faschismus: Ein absehbares Ende von Demokratie und Liberalismus
Ruck nach rechts In Zeiten, in denen ehemals demokratische und liberale Gesellschaften nach rechts rücken, wird der Begriff des Faschismus inflationär verwendet – und entwendet. Höchste Zeit, für ein wenig Orientierung zu sorgen
Chantal Mouffe und der neue linke Populismus: Revolution mit Leidenschaft
Theorie Eine grüne demokratische Revolution braucht Leidenschaft, nicht nur Argumente. Der Philosoph Jörg Phil Friedrich erklärt, was von Chantal Mouffes Konzept zu halten ist
Partizipation: Der neue Kult der Scheinbeteiligung
Meinung Bei örtlichem Kleinkram auf Bestellung eifrig mitreden – und in der großen Politik nur brav den Erklärbären lauschen? So leicht sollten wir uns nicht abspeisen lassen
Warum Armut die Demokratie gefährdet
#IchBinArmutsbetroffen Demokratie lebt vom Mitmachen. Aber was, wenn man sich das nicht leisten kann? Unsere Kolumnistin meint: Wächst die Armut weiter wie bisher, wird das zum Problem – nicht nur für das soziale Miteinander, sondern auch die Demokratie selbst
Der Clown-Prophet der Post-Demokratie: Zum Abschied von Silvio Berlusconi
Nachruf Von Toten soll man nichts Schlechtes sagen. Aber gestorben ist mit Silvio Berlusconi ja nur der Maskenträger. Der Berlusconismus, die neoliberale Art der Faschisierung einer Gesellschaft, setzt ihr Zerstörungswerk fort
Global Assembly in der Paulskirche: 45 Menschen, ein Ziel
Editorial Wie lässt sich die Idee der allgemeinen Menschenrechte global denken und verwirklichen? Ein Spezial zur „Global Assembly“ in der Frankfurter Paulskirche zum 175. Jahrestag der deutschen Nationalversammlung
Frankfurter Paulskirche: Sprechstelle der Demokratie
Global Assembly Globale Demokratie: In der Paulskirche wurde die erste deutsche Verfassung verhandelt. Eine Tradition, der dieser Ort treu geblieben ist und die bis heute hier hochgehalten wird
Demokratieabbau: Gegenstrategien, die Mut machen
Global Assembly Auf der ganzen Welt geraten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck. Zum Glück wächst auch der Widerstand dagegen. Barbara Unmüßig und Layla Al-Zubaidi über eine wachsende Welle des Protest
Jubiläum: Demokratie global denken
Global Assembly Das Netzwerk Paulskirche will die Zivilgesellschaft stärken und zu mehr Teilhabe anregen. Wenn wir auch die Taten Deutschlands unter den Nationalsozialisten niemals vergessen dürfen, macht die jüngere Geschichte der Demokratie auch Mut
Marlene Streeruwitz: „Jede Äußerung ist politisch“
Interview Marlene Streeruwitz gilt als eine der bekanntesten feministischen Stimmen Österreichs. Die Pandemie und der Krieg waren Drehpunkt in ihrem Leben. Ein Gespräch über Feminismus, Selbstbestimmung, Schreiben und das Erbe der Donaumonarchie
Kai Wegners Wahl zum Regierenden Bürgermeister: Mangelndes Demokratieverständnis
Meinung Es ist nicht klar, ob Kai Wegner mit Stimmen der AfD zum Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt wurde. Die Opposition zeigt sich trotzdem empört und beweist damit vor allem eins: Ihr Demokratieverständnis ist sanierungsbedürftig
Frankreich: Die Deformation der Demokratie nimmt überhand
Meinung Dass in Frankreich letztlich der Verfassungsrat über die Legitimität der Rentenreform entscheidet ist Zeichen einer deformierten Demokratie. Sabine Kebir sieht die Gewaltenteilung in vielen Staaten erodieren
Eine feministische Antwort auf den Krieg in der Ukraine
Gastbeitrag Letzte Woche verkündete Annalena Baerbock ihre Leitlinien einer feministischen Außenpolitik. Im Ukraine-Krieg muss das bedeuten, die Teilhabe ukrainischer Frauen an politischen Entscheidungsprozessen aktiv zu fördern
Soziologe Philipp Staab: „Wir können die Welt höchstens reparieren“
Interview Der Soziologe Philipp Staab sieht das Ende der Selbstentfaltung gekommen und damit eine Gesellschaft, die Anpassungsleistungen abverlangt. Ein Gespräch über Urlaubsflüge und den ausgetrockneten Rhein, Freiheit und Vergesellschaftung
Die Letzte Generation hat Recht: Der Losentscheid ist eine gute Idee für die Demokratie
Kolumne Per Los will die Klimaaktivistin Aimée van Baalen die Mitglieder eines Gesellschaftsrates bestimmen lassen, der den Weg zur Emissionsfreiheit bahnt. Konstantin Kuhle von der FDP findet das undemokratisch – er irrt sich
Ansage der Ultrarechten bei den Exzessen in Brasilia: Wir bestimmen die Agenda!
Meinung Nach den Chaostagen in Brasilien: Die Sicherheitskräfte von der Armee bis zur Polizei haben die Zerstörung demokratischer Institutionen eher unterstützt als unterbunden. Die Gefahren für die Regierung Lula da Silvas sind enorm
Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik
Meinung Bevor die Regierung in Teheran auf andere Weise nachgeben muss, macht sie lieber ein eher symbolisches Zugeständnis. Sabine Kebir blickt auf Autokraten unter Druck: im Iran und in China
Autoritarismus-Studie zu Querdenkern und AfD-Anhängern: Wohin diese Fährte führt
Gesellschaft Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey haben mit „autoritären Innovateuren“ und „regressiven Rebellen“ gesprochen. Was lässt sich aus ihrer Studie zum autoritären Charakter von heute ableiten? Eine Analyse ihres Buchs „Gekränkte Freiheit“
Der Tod der britischen Königin stellt ein geteiltes Großbritannien auf die Probe
Monarchie Elizabeth II. hat 70 Jahre lang Stabilität in einem von Veränderung und politischen Zerwürfnissen gezeichneten Britannien bedeutet. Ihr Tod wirft Fragen auf – auch über die Zukunft der Monarchie
Die Willkür der Beamten
Politik Ohne funktionierende Verwaltung gibt es keine starke demokratische Kultur – das ist in Russland und der Ukraine nicht anders. Die Folgen sind weitreichend