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Politische Knochenarbeiter
Europawahl Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert
EB | Volkszertreter
Überwachung Am 12.2. stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über eine Resolution zur NSA-Affäre ab. Mögliche Sicherheitsgarantien für Edward Snowden wurden abgelehnt
Die Bilderbuchfrau
Ska Keller soll die Grünen als Spitzenkandidatin ins Europaparlament führen. In Deutschland muss sie aber noch kämpfen
Auftanken für den Neustart
Piraten Um zu überleben, muss sich die Partei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch
Die NSA-Bespitzelung ist völkerrechtswidrig
Überwachung Die NSA spioniert Online-Adressbücher aus, auch von Deutschen. Statt der Bundesregierung versuchen EU-Parlament und private Initiativen unsere Daten zu schützen
Bleibt uns vom Hals!
Wahlrecht Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz
Watschentanz in Brüssel
Kraftprobe Das EU-Parlament bedenkt den jüngst ausgehandelten Kompromisshaushalt bis 2020 mit einem Veto
EB | Zahlen können nicht lügen?
EU-Haushalt. Wieso der EU-Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist! Ein Hintergrundbeitrag von Jürgen Klute (Linke, EU-Parlament) und Hanna Penzer
Neue Achse der Neinsager
EU-Gipfel Beim vorläufigen Haushaltskompromiss fanden London und Berlin zueinander wie lange nicht. Paris hatte das Nachsehen, doch der EU-Parlament will sein Veto einlegen
„Das dauert viel zu lange“
Im Gespräch Der liberale Politiker und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt erklärt, warum der Bundestag Rechte an das Europäische Parlament abgeben sollte
Acta am Boden, aber nicht am Ende
Urheberrecht Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Die einen feiern das als Sieg der Demokratie. Andere sehen den Schutz geistigen Eigentums bedroht und hoffen auf die EU-Kommission