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Greenwashing
Die neue Bundesregierung gibt sich klimafreundlich und europabegeistert. Mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Taxonomie passt das nicht zusammen. Wenn es die Ampel ernst meint, ist klar, was zu tun ist
Europäisches Parlament
Bekommt Ungarn mehr EU-Gelder zur Bekämpfung der Coronakrise als Italien? So hat es der Spiegel jüngst dargestellt. Othmar Karas widerspricht
Europäische Union
Wie das Europaparlament versucht, in Zeiten von Corona seine Arbeits- und Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten – und was die Piraten daran falsch finden
EU-Kommissionsspitze
Wenn man sich die Kommentare anschaut, ist die Sache völlig klar. Die Sozialdemokraten machen, was sie immer tun: Verlieren
Europawahl
Zwar stellt eine Mehrheit der Wähler das vereinte Europa nicht in Frage. Doch das Konstrukt EU ist umstrittener denn je
Porträt
Terry Reintke hat die #MeToo-Debatte nach Brüssel gebracht und redet nicht gern von Exportüberschüssen
#MeToo
Was tun gegen Sexismus im EU-Parlament?
Porträt
Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden, doch fehlt es ihm in der CSU an der nötigen Hausmacht
EU
Im EU-Parlament verliert die Europäische Volkspartei (EVP) an Konsens. Vor den Europawahlen 2019 deutet sich eine Flurbereinigung zugunsten rechtsnationaler Parteien an
EU
Die Mehrheit im Parlament will ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen eines Verstoßes gegen EU-Normen. Fliegt deshalb auch die Orbán-Partei aus der EVP-Fraktion?
Uploadfilter
Die im Europaparlament verabschiedete Urheberrechtsreform stärkt die Interessen reicher Konzerne – zu Lasten von Künstlern, Aktivisten und nicht zuletzt Privatpersonen
Urheberrecht
Die Kämpfer für Meinungs- und Kunstfreiheit können nur kurz aufatmen. Auch nach der Entscheidung des EU-Parlaments sind zunächst keine progressiven Ansätze zu erwarten
Fragebogen
Fabio De Masi besitzt zwei Rennräder, kauft bei Amazon und hat schon einen Abend mit einem Flüchtling verbracht
Whistleblowing
Eine neue EU-Richtlinie könnte Hinweisgebern und Journalisten das Leben schwer machen
Juncker
Die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs war zuletzt nur noch Formsache. Das Europaparlament hat damit keine Sternstunde der Demokratie zelebriert
Europawahl
Die Grünen liegen in den ersten Prognosen deutlich vor den Linken. Dabei war es bei der Bundestagswahl noch anders herum. Woran liegt der Umschwung?
Europawahl
Die kleinen Parteien können ins Brüsseler Parlament einziehen, trotzdem sind sie als "Sonstige" in den Wahlumfragen unsichtbar. Müssen die Sender ihre Praxis ändern?
Europawahl
Die Drei-Prozent-Hürde wurde gekippt, auch Kleinparteien können es nach Brüssel schaffen. Was ist nun zu beachten, wenn ich meine Stimme taktisch klug einsetzen möchte?
Europawahl
Um nach Brüssel zu kommen, reicht schon ein Prozent der Stimmen. Aber sind Piraten, Tierschutzpartei und Co. eine ernsthafte Alternative zu den großen Parteien?
Wahlrecht
Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde jubelten nicht nur die Piraten. Dabei kann das Wahlsystem erst gerecht werden, wenn es europaweite Listen gibt
Chancen der Parteien
Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert
Marco Maas
deckt mit seinen Mitstreitern von Lobbyplag auf, wenn sich EU-Abgeordnete von Lobbyisten einwickeln lassen
