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Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation

Richter, bleib bei deinen Leisten

Karlsruhe „Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber