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Niederlande: Vorerst kann Geert Wilders nicht regieren
Regierungsbildung Das vorläufige Scheitern der Koalitionsgespräche in der Niederlande wirft die Frage auf: Setzen die verbliebenen Parteien auf eine rechte Minderheitsregierung oder bringt eine neue Formel andere Möglichkeiten ins Spiel?
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Meinung Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Künftige Law-and-Order-Regierung in Berlin: Natürlich darf bald geschossen werden
Meinung Der Weg ist frei für die große Koalition in Berlin. Oft heißt es, die SPD hätte sich in vielen Themen durchgesetzt. Aber in der Sicherheitspolitik wird unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Law-and-Order herrschen
Große Koalition: Hauptsache Berlin ist bald sauber und sicher
Meinung CDU und SPD haben sich zusammengerauft. Wenig von dem, was Kai Wegner und Franziska Giffey planen, überrascht. Und genau da liegt das Problem, für die Hauptstadt
Den Kapitalismus vor seiner Panik retten
Konjunkturpaket Das 130-Milliarden-Programm der GroKo dient nicht in erster Linie der sozial-ökologischen Wende, sondern dem Erhalt von Weltmarktführerschaft und Spitzenreitertum
Ein Leben nach der GroKo
SPD Die geballte Verachtung des Establishments zeigt: Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist die Partei auf einem guten Weg
Eine Partei gibt sich eine Chance
SPD Überraschung! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen gemäß des Votums der Mitglieder die künftige Spitze der Sozialdemokraten bilden
Putsch und Erwachen
GroKo Vermutlich stürzt eher die CDU ihre Vorsitzende, als dass die SPD die Große Koalition mit einer klaren politischen Begründung platzen lässt
EB | Katastrophe, aber bitte stabil!
Große Koalition Die Rede von politischer Stabilität ist zu einer gefährlichen Floskel verkommen, die Nichtstun rechtfertigt und Notstände zementiert. Schluss damit, liebe Konservative
Mövenpick-Millionen für alle
Grundrente Die SPD will Steuerprivilegien für Hoteliers und Finanzmarktprofiteure abschaffen, um die staatliche Altersvorsorge zu stärken. Richtig so!
Verschwindet die Groko im Finanzloch?
Milliarden adé Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
Die herrschende Story
CDU Merkel steuerte links, AKK schwenkt rechts? In der Praxis ist beider Politik kaum unterscheidbar
Mit Brecht in den Wahlkampf
Grüne 2019 wird für die Partei ein in vielerlei Hinsicht entscheidendes Jahr
Habermas vergaß die Grünen
CDU Kramp-Karrenbauer oder Merz? Wer künftig bei der Union das Sagen hat, ist wegweisend für das gesamte Parteiensystem
Das große Krachen
Hessen CDU und SPD sind wie erwartet abgestürzt. Das Unbehagen über die Große Koalition in Berlin prägt auch diese Abstimmung, ihr Ende wird immer wahrscheinlicher
Hohn, ungefiltert
Diesel In keinem anderem Politikbereich wird das politische Versagen der Großen Koalition so deutlich wie in der Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik
Wie viel Rechtsruck braucht die CDU?
Raus aus der linken Ecke Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
Muss Merkel weg?
CDU/CSU Die Union hat mit Ralph Brinkhaus einen neuen Fraktionsvorsitzenden – und die Kanzlerin wackelt. Eine Strategie für die Zeit nach ihr ist jedoch nicht zu erkennen
Schmerzlich betroffen
CSU Wie es um die Partei steht, zeigt sich an einem Sonntagvormittag im Bierzelt
Hic Salta
SPD Die Sozialdemokraten stärken den Rechtsruck im Land
Auch wenn‘s schwerfällt
GroKo Der Maaßen-Komplex ist die nächste folgenlose Koalitionskrise, die Angela Merkels Machterhalt sichert
Gezahlt wird am Ende
Sozialpolitik Die SPD will den Babyboomern die Rente sichern, um Wahlen zu gewinnen
Regierung im Burnout
GroKo Was SPD und Union noch zusammenhält, ist die blanke Angst. Blockieren sie sich weiter, formiert sich eine Mehrheit rechts der Mitte
Im Eskalationsmodus
Asyl Drama, Chaos, Krise: Die Inszenierungen der CSU haben Folgen. Kritik ist fast nur noch im Schema „Für oder gegen Merkel“ möglich
Zynische Logik sticht Haltung
SPD Die Parteiführung droht im Angesicht des Unionsstreits wieder einmal eine Gelegenheit zu verpassen, Haltung zu zeigen