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26 - 50 von 54 Ergebnissen
Stille Mogelei
Knifflig Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen
Gefuchtel mit dem Grundgesetz
Demokratie In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen
Letzte Hoffnung Bundesrat
Kapital Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen
Es bleibt eine Privatisierung
Profit Kommende Woche entscheidet sich die Zukunft der deutschen Autobahnen. Stoppt die SPD den Zugriff privaten Kapitals auf das Netz? Es sieht nicht danach aus
Er lässt nicht locker
Kapital Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst
Es ist: eine Privatisierung
Finanzmärkte Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder
EB | Ein Präsident mit Namen Navid?
Bundespräsidentenwahl Ein Muslim als ranghöchster Repräsentant des Landes? Das. Und noch viel mehr. Ein Plädoyer für ein entschiedenes "warum eigentlich nicht?"
EB | Die Neue Rechte und die Demokratie
Überall im Westen Kräfte gewinnen an Zulauf, welche die Entfremdung zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den Eliten ausnutzen wollen, um das Gesellschaftsmodell zu ändern
EB | Das geplante Staatsversagen
Asyl/Sozialstaat Die Politik hat den Staat systematisch seiner Möglichkeiten beraubt, soziale Aufgaben und die Fluchtbewegung zu bewältigen. Das zeigt sich an der Debatte um Obergrenzen
Höchste Zeit für eine alte Idee
Demokratie Über Schutz und Inhalt der Verfassung darf man nicht aufhören zu debattieren, wusste der Philosoph Dolf Sternberger. Das ist heute wichtiger denn je
EB | Wer verrät hier wen?
Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
EB | Wir sind, wie wir sind - und das ist gut so
Gesellschaft Wertkonservatismus und Homosexualität - passt das zusammen? Ein Gespräch mit Alexander Vogt, dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der CDU/CSU
EB | Politische Parteien - ein Auslaufmodell?
Politik Die Mitgliederzahlen der politischen Parteien fallen zunehmend ab. Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer über die Ursachen und mögliche Lösungsansätze.
Richter, bleib bei deinen Leisten
Karlsruhe „Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber
Entschuldigung, ist das Rassismus?
Polizeikontrollen Immer wieder wollen Polizisten den Ausweis von dunkelhäutigen Menschen sehen. Ein Flugblatt ruft nun Bahnreisende zum Protest auf – doch das ist nicht so leicht
EB | Gegen den Staat
Rechter Rand Reichsbürger halten die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz für illegitim und sehen sich statt dessen als Bürger des Deutschen Reiches
Eigenbrötler und Wegelagerer
Bildungspolitik Das Kooperationsverbot hindert den Bund daran, sich in das Thema Bildung einzumischen. Nun soll es aus dem Grundgesetz gestrichen werden – allerdings nur halb
EB | Zeitenwende zwischen Berlin und Karlsruhe
65 Jahre Grundgesetz Norbert Lammert hat den Festakt im Bundestag unverhohlen dazu genutzt, um Karlsruhe scharf zu kritisieren. Ist die schöpferische Macht aus Karlsruhe in Gefahr?
Extremismusklausel adé
Engagement Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg
EB | Verfassungsrechtliche Bedenken sind Quatsch
SPD-Mitgliedervotum Die ersten Rechtsprofessoren rufen, das Mitgliedervotum verletze die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Abgeordneten bei der Kanzlerwahl. Das ist falsch
EB | Koalitionsvertrag verfassungswidrig?
Superdemokratie Die "GroKo" traut selbst ihrer 80% plus- Mehrheit nicht. Sie verordnet sich, ganz ohne Scheu, vorsorglich Einstimmigkeit. Ob das in Geist und Ausführung GG-konform ist?
EB | Die doppelte Staatsangehörigkeit
Migration Bundesinnenminister Friedrich ist gegen die Entstehung einer Minderheit und der Vererbung von türkischen Attributen durch die doppelte Staatsbürgerschaft. Problemanalyse
Kleine Lektion der Macht
Volksvertreter Die Bundestagsabgeordneten sind in erster Linie eine Institution des Grundgesetzes. Sie sind dem Wohl des deutschen Volks verpflichtet, nicht dem ihrer Partei
EB | 20 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl
Asyl Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie erinnert an die Folgen der Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahren
EB | Leistungsschutzrecht ist ein schönes Wort
Leistungsschutzrecht Grundsätzlich ist der Schutz von Leistungen per Recht eine wunderbare Idee, wenn das Recht denn dann auch für alle gleichermaßen gilt