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Stille Mogelei

Knifflig Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen

Gefuchtel mit dem Grundgesetz

Gefuchtel mit dem Grundgesetz

Demokratie In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen

Letzte Hoffnung Bundesrat

Letzte Hoffnung Bundesrat

Kapital Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen

Es bleibt eine Privatisierung

Es bleibt eine Privatisierung

Profit Kommende Woche entscheidet sich die Zukunft der deutschen Autobahnen. Stoppt die SPD den Zugriff privaten Kapitals auf das Netz? Es sieht nicht danach aus

Er lässt nicht locker

Er lässt nicht locker

Kapital Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst

Es ist: eine Privatisierung

Finanzmärkte Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder

Ein Präsident mit Namen Navid?

EB | Ein Präsident mit Namen Navid?

Bundespräsidentenwahl Ein Muslim als ranghöchster Repräsentant des Landes? Das. Und noch viel mehr. Ein Plädoyer für ein entschiedenes "warum eigentlich nicht?"

Die Neue Rechte und die Demokratie

EB | Die Neue Rechte und die Demokratie

Überall im Westen Kräfte gewinnen an Zulauf, welche die Entfremdung zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den Eliten ausnutzen wollen, um das Gesellschaftsmodell zu ändern

Das geplante Staatsversagen

EB | Das geplante Staatsversagen

Asyl/Sozialstaat Die Politik hat den Staat systematisch seiner Möglichkeiten beraubt, soziale Aufgaben und die Fluchtbewegung zu bewältigen. Das zeigt sich an der Debatte um Obergrenzen

Höchste Zeit für eine alte Idee

Demokratie Über Schutz und Inhalt der Verfassung darf man nicht aufhören zu debattieren, wusste der Philosoph Dolf Sternberger. Das ist heute wichtiger denn je

Wer verrät hier wen?

EB | Wer verrät hier wen?

Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland

Wir sind, wie wir sind - und das ist gut so

EB | Wir sind, wie wir sind - und das ist gut so

Gesellschaft Wertkonservatismus und Homosexualität - passt das zusammen? Ein Gespräch mit Alexander Vogt, dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der CDU/CSU

Politische Parteien - ein Auslaufmodell?

EB | Politische Parteien - ein Auslaufmodell?

Politik Die Mitgliederzahlen der politischen Parteien fallen zunehmend ab. Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer über die Ursachen und mögliche Lösungsansätze.

Richter, bleib bei deinen Leisten

Karlsruhe „Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber

Entschuldigung, ist das Rassismus?

Polizeikontrollen Immer wieder wollen Polizisten den Ausweis von dunkelhäutigen Menschen sehen. Ein Flugblatt ruft nun Bahnreisende zum Protest auf – doch das ist nicht so leicht

Gegen den Staat

EB | Gegen den Staat

Rechter Rand Reichsbürger halten die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz für illegitim und sehen sich statt dessen als Bürger des Deutschen Reiches

Von snow_in_june | Community
Eigenbrötler und Wegelagerer

Eigenbrötler und Wegelagerer

Bildungspolitik Das Kooperationsverbot hindert den Bund daran, sich in das Thema Bildung einzumischen. Nun soll es aus dem Grundgesetz gestrichen werden – allerdings nur halb

Zeitenwende zwischen Berlin und Karlsruhe

EB | Zeitenwende zwischen Berlin und Karlsruhe

65 Jahre Grundgesetz Norbert Lammert hat den Festakt im Bundestag unverhohlen dazu genutzt, um Karlsruhe scharf zu kritisieren. Ist die schöpferische Macht aus Karlsruhe in Gefahr?

Extremismusklausel adé

Engagement Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg

Verfassungsrechtliche Bedenken sind Quatsch

EB | Verfassungsrechtliche Bedenken sind Quatsch

SPD-Mitgliedervotum Die ersten Rechtsprofessoren rufen, das Mitgliedervotum verletze die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Abgeordneten bei der Kanzlerwahl. Das ist falsch

EB | Koalitionsvertrag verfassungswidrig?

Superdemokratie Die "GroKo" traut selbst ihrer 80% plus- Mehrheit nicht. Sie verordnet sich, ganz ohne Scheu, vorsorglich Einstimmigkeit. Ob das in Geist und Ausführung GG-konform ist?

Von Columbus | Community
Die doppelte Staatsangehörigkeit

EB | Die doppelte Staatsangehörigkeit

Migration Bundesinnenminister Friedrich ist gegen die Entstehung einer Minderheit und der Vererbung von türkischen Attributen durch die doppelte Staatsbürgerschaft. Problemanalyse

Kleine Lektion der Macht

Volksvertreter Die Bundestagsabgeordneten sind in erster Linie eine Institution des Grundgesetzes. Sie sind dem Wohl des deutschen Volks verpflichtet, nicht dem ihrer Partei

20 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl

EB | 20 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl

Asyl Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie erinnert an die Folgen der Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahren

EB | Leistungsschutzrecht ist ein schönes Wort

Leistungsschutzrecht Grundsätzlich ist der Schutz von Leistungen per Recht eine wunderbare Idee, wenn das Recht denn dann auch für alle gleichermaßen gilt

Von alexHOKAMP | Community