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Demokratie ohne Hürde
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie
Die Hürde muss weg!
Volksentscheid In Berlin haben die meisten Wähler für den Rückkauf des Stromnetzes gestimmt. Trotzdem ist der Volksentscheid gescheitert. In Zukunft muss die einfache Mehrheit zählen