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Darauf einen Bordeaux
OB-Wahl Nach knapp zwei Jahrzehnten zieht mit Peter Feldmann wieder ein Sozialdemokrat als Oberbürgermeister in den Römer ein. Das ging nur mit den Stimmen der Frankfurter Grünen
Auf der Ortsumgehung
Solidarpakt Noch hat sich der Osten den Neid der Wessis nicht verdient. Der Aufschrei aus den klammen Kommunen in NRW muss trotzdem ernst genommen werden
Empört euch nicht!
Regierung Das Wahlvolk sehnt sich nach Glaubwürdigkeit in der Politik. Aber das ist die falsche Kategorie: Es geht um Richtungsentscheidungen
Die Föderalismusfalle
Bildung Das so genannte Kooperationsverbot soll gelockert werden. Aber reicht das aus, um die Finanzierung der Schulen und Hochschulen vernünftig zu regeln?
Kein Beleg? Umso verdächtiger!
Überwachung Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess
Mit der Drachme winken
Griechenland Bundesinnenminister Friedrich scheint davon überzeugt, dass die jetzigen Finanzhilfen für Athen nur ein Vorspiel sind. Es liegt mehr in der Luft, will er uns sagen
Zucker für die Zocker
Bundestag Die Opposition aus SPD und Grünen will dem Griechenlandpaket der schwarz-gelben Regierung zur sicheren Mehrheit verhelfen. Trotz eigener Zweifel
Vernichtendes Urteil
Abhörskandal Die öffentlich gemachte Staatstrojaner-Untersuchung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zeigt: blindes Vertrauen in Ermittlungsbehörden ist fahrlässig
"Gauck ist die falsche Person"
Bundespräsident Der frühere Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Hans-Jochen Tschiche kritisiert die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten
Die heiße Spur ist Cindy aus Marzahn
Neonazimorde Allen Informationshäppchen zum Trotz: Die Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" treten auf der Stelle
Wenn der Konsens trügt
Bundespräsident Joachim Gauck wird als Bundespräsident polarisieren. Schon seine Kandidatenkür hat in der politischen Landschaft einiges in Wallung gebracht
Darf’s ein bisschen mehr sein?
Pflege Gesundheitsminister Daniel Bahrs Reform hat ihren Namen nicht verdient. Darüber muss man eigentlich froh sein
Der Christian aus Osnabrück
Wulff-Rücktritt Wulff hat bis zum Schluss nicht verstanden, warum er nicht im Amt bleiben konnte. Nicht nur das Amt des Bundespräsidenten hat Schaden genommen. Sondern auch die Politik
Die Zähmung des Monsters
Asse Die Fraktionen im Bundestag sind sich einig, dass die Fässer aus dem Atommülllager Asse heraus müssen. Nur wird das viel länger dauern, als ursprünglich angenommen
Gehen und gegangen werden
Abwahl Genug der leeren Sprüche: Knapp zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg wollen Bürger den Oberbürgermeister aus dem Sessel kippen
Politisch unmotiviert
Brandstiftung Nach der Handydaten-Affäre in Berlin bleibt die Frage: Was ist eigentlich aus dem Wirbel um brennende Autos geworden?
Mehr als nur eine Lappalie
Geheimdienste Wie der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik unvermutet ins Visier des Verfassungsschutzes geriet
Ganz schön mittig
SPD Trotz aller Beschwichtigungen und lautstarker Bekenntnisse zu Rot-Grün: Glaubwürdig vertreten die Sozialdemokraten derzeit nur die Option Große Koalition
Die Mär von der Schutzlücke
Strafverfolgung Eine Studie im Auftrag des Justizministeriums zeigt: Vorratsdaten helfen zwar der Polizei kein bisschen, die Polizisten wollen sie aber trotzdem
Weder freiheitlich noch demokratisch
Verfassungsschutz Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben
Ein tolles Spektakel mit viel Haudrauf
Zwickauer Zelle Gleich drei parlamentarische Ausschüsse untersuchen das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Bande NSU. Doch entscheidende Informationen bleiben nach wie vor geheim
Verdächtig früh
Überwachung Die Berliner Polizei hat die Handydaten eines halben Stadtteils ausspioniert, aber damit nur bewiesen: Wo es Vorratsdaten gibt, reicht ein Telefonat, um verdächtig zu wirken
Ein Stück Gerechtigkeit
Porträt Sie war nicht nur die erste Ausländerbeauftragte Deutschlands, sondern auch die dienstälteste. Nun ist Barbara John die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Nazimorde
„Ich bin in der Hölle eingesetzt“
Arbeitsmarkt Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen
Bad Bank auf Staatskosten
SoFFin II Die Bundesregierung reanimiert den nationalen Bankenrettungsfonds von 2008 und hilft damit Geldhäusern wie der Commerzbank nicht in Bankrottnähe zu geraten