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Das Zentrum macht Karriere
Iran Diejenigen, die die Wahl zu einer Farce erklärten, wurden eines Besseren belehrt. Doch jetzt vom Sieg der Reformer zu sprechen, ist auch übertrieben
Ausgewiesener Lobbyismus
Transparenz Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein Lobbyregister mit mehr Informationen
Große Koalition
Türkei Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wird ein neues Parlament gewählt
Austerität und Alltag
Bilanz Portugal wählt ein neues Parlament. Unser Autor ist durch seine Heimat gereist – die in Europa als Vorbild der Sparpolitik gilt
1990: Im Hauruckverfahren
Zeitgeschichte Vor 25 Jahren gibt es einen historisch einmaligen Vorgang. Ein Parlament stimmt mehrheitlich für den Untergang des eigenen Landes, kurz bevor es 41 wird
EB | Wer verrät hier wen?
Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
Und alle Fragen offen
Türkei Die konservative AKP ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sie kann sich für die rechte MHP entscheiden oder auf Neuwahlen setzen
EB | „Uns geht es so gut, dass es weh tut“
Soziale Medien Mit "Armes Deutschland" wirft Rayk Anders einen kritischen Blick auf die Bundesrepublik. Ein Gespräch über politisches Desinteresse und den Umgang mit Anfeindungen
Valls, der Schattenboxer
Frankreich Die Abgeordneten werden immer öfter durch einen Trick entmachtet. Es profitieren Bürokraten und Besitzstandswahrer
Griff zum letzten Mittel
Frankreich Mit einem Trick hat die Regierung Valls ihre Reformen am Parlament vorbeigeschleust. Dafür wird die Rechnung bald folgen
Extremes Europa
Fragmentierung Die neoliberale Elite in Europa weiß keinen Ausweg mehr aus der Krise. Das hat sowohl rechtsextreme als auch linke Parteien stark gemacht
Die Unschuld vom Rande
Großbritannien Die nationalistische Ukip liftet ihr Programm, um vor der Unterhauswahl 2015 noch mehr Zugkraft zu haben
Endlich geschafft?
Europawahl Die AfD feiert sich nach ihrem starken Ergebnis selbst. Trotzdem ist längst nicht ausgemacht, ob die Partei eine Zukunft hat
EB | Interna, Inneres und das Ministeramt
Affäre Friedrich Die jüngsten Durchstechereien bedürfen neben einer strafrechtlichen der Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nur: Wer könnte den durchsetzen?
Parlament ohne Polemik: Wollen wir das?
Rhetorik Im neuen Bundestag werden Gegensätze angesprochen; nicht um der Konfrontation willen, sondern um Klarheit zu schaffen. So wirkt wildes Gehampel der Opposition deplatziert
EB | Acht Jahre Schweinerei
Italien Paukenschlag in Rom: Der Verfassungsgerichtshof urteilt, dass das italienische Wahlgesetz verfassungswidrig ist. Regierung und Parlament in der Legitimitätskrise
Mehr Streit wagen
Schwarz-Rot Weiter wie bisher mit einer Großen Koalition? Das ginge auch anders. Noch kann die SPD-Basis mit ihrer Entscheidung einer Minderheitsregierung den Weg bahnen
EB | Offenes Spiel
Italien Das Mailänder Appellationsgericht hat Senator Silvio Berlusconi die Amtsfähigkeit abgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
EB | Der Preis für eine Demokratie
Italien Noch hat Senator Silvio B. seine Strafe nicht angetreten, schon wird seine Rehabilitation betrieben. Vorboten eines heißen Herbstes
Eine Antwort auf die Zwischenfrage
Bundestag Im Parlament werden Zwischenfragen meist in der Absicht gestellt, Redner aus ihrem Vortrag zu reißen. Trotzdem wagt kaum ein Redner, eine Zwischenfrage abzulehnen
Der verlorene Souverän
Demokratie Die politische Willensbildung geht in Europa an den Bürgern vorbei. Die Parlamente müssen sich wieder selbst ermächtigen
Verhöhnung des Parlaments
Griechenlandhilfen Wieder einmal ist ein neues Griechenland-Paket in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht worden. Eine Verhöhnung der Parlamentarier
Vor dem letzten Stoß
Griechenland Die Verabschiedung der bisher drakonischsten Tranche der Sparmaßnahmen durch das Parlament vor Wochenfrist war ein Pyrrhussieg – der Anfang vom Ende der Koalition