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„Wir brauchen Mehrheiten links der Mitte“
Interview Bodo Ramelow über sein rot-rot-grünes Projekt in Erfurt, seine Bewunderung für Willy Brandt und rechte Stammtisch-Bürger
EB | 2016, Recht und sexuelle Selbstbestimmung
Nötigung + Vergewaltigung Die Straftaten zur Kölner Jahreswende provozierten Politiker zu zahlreichen Vorschlägen. U.a. zum §177 StGB, der aus ganz anderen Gründen reformiert werden muss
Grenzenlos friedlich
Parteitage CDU und SPD haben den Weg ihrer zukünftigen Flüchtlingspolitik beschlossen. Die eigentlichen Probleme werden vertagt oder wegmoderiert
Die Antreiberin
Porträt Johanna Uekermann ist Juso-Chefin und zofft sich gerne mit Sigmar Gabriel. Kommt auf dem Parteitag ihre große Stunde?
In Rufweite zur Staatskrise
Regierung Die Flüchtlingskrise führt zur Lagerbildung in der Koalition. Gibt es keinen Befreiungsschlag von Angela Merkel, wird ihre Entmachtung weiter beschleunigt
Eine Chance, aber kein Selbstläufer
Doppelspitze Die SPD hat Nachholbedarf in puncto weibliches Spitzenpersonal und Gabriel zeigt sich offen. Doch das allein schützt die Partei nicht vor männlichen Machtansprüchen
Und täglich grüßt der Kriegsexport
Waffenlieferungen Die Bundesregierung ist der Waffenlobby erlegen, Rüstungsexporte aus Deutschland steigen wieder. Wirtschaftsminister Gabriel hat damit ein Wahlversprechen gebrochen
Explosives Gemisch
Islamophobie Pegida ist wieder zurück – und radikalisiert sich immer mehr
Das Problem ist Deutschland
Euro Frankreichs Wirtschaftsminister Macron will die Währungsunion erneuern, damit sie überlebt. Er denkt an einen Euro-Kommissar und eine europäische Wirtschaftsregierung
Kinder haften für ihre Eltern
Atomkraft Der Eon-Konzern will die Kosten für Atom-Altlasten auf die Allgemeinheit abwälzen. Nun ändert das Unternehmen seine ursprünglichen Pläne und nutzt eine Gesetzeslücke
„Da entsteht eine Paralleljustiz“
Freitag-Salon Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen
Der Stimmung nach
SPD Mit seinem Zickzackkurs erreicht Parteichef Gabriel nur eines: Er stärkt die Kanzlerin. Dabei wäre es sein Job, endlich Alternativen aufzuzeigen
EB | Politik in Sorge um driftende Mitte
Flüchtlingsdebatte Die Mitte der Gesellschaft ist zwar nicht rechtsradikal, trägt aber durchaus rechte Züge. Und Sigmar Gabriel bangt um jene, die er eigentlich erobern wollte
Die Würde Deutschlands ist unantastbar
Rassismus Angela Merkel und Sigmar Gabriel verurteilen die rechten Angriffe auf Flüchtlinge. Doch ihre patriotische Wortwahl macht die Sache nur noch schlimmer
EB | Neoliberale Denkmuster in der SPD
Analyse "Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern": Das ist im höchsten Maße „progressiv“ gewesen – ganz anders, als sich viele zuvor vorgestellt hatten
EB | Sozialdemokraten als mitfühlende Konservative
Überall ist neue SPD Euro-Austeritätspolitik, Ukrainefinanzierung, EU-Desintegration, antifreiheitliche Innenpolitik und die soziale Spaltung der EU- Gesellschaften, betreibt heute die SPD
Ein Klima für die Kohle
Jobs Große Gewerkschaften trommeln gegen die Energiewende – auch mit Lügen
Der eigentliche Fehler
Griechenland Angela Merkel glaubte, dass die Krise zuallererst ein ökonomisches Problem ist. Es ist aber ein politisches. Das verkannt zu haben, könnte sich bitter rächen
Made in Germany
Waffen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt sich für seine restriktive Rüstungspolitik feiern. Leider ist das Unsinn
„Politik wird durch Zwang ersetzt“
Interview Die Politologin Gesine Schwan warnt in der Griechenland-Debatte vor einer Renationalisierung Europas
Gabriel und die bösen Medien
Polit-Hype Kritik an der Arbeit von Journalisten ist wichtig. Aber bitte nicht immer nur über die üblichen Verdächtigen schimpfen
Edathy muss raus
Ausschlussverfahren Der gefallene Politik-Jungstar will Sozialdemokrat bleiben. Die Nackte-Jungen-Affäre um Sebastian Edathy wird zum Schrecken ohne Ende – für Sigmar Gabriel und die SPD
Typisch sozialdemokratisch?
Ausverkauf Sigmar Gabriel setzt sich nur für kosmetische Korrekturen am Handelsabkommen TTIP ein. Und verschärft so die Krise seiner Partei
Alles eine Frage der Zeit
Debatte Die Politik diskutiert, wie sich die Rushhour des Lebens entzerren lässt. Es geht auch um mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern
EB | Angela Merkel: das Denkmal bröckelt
"Massiv getäuscht" Bewegt hat Angela Merkel sich noch nicht. Aber womöglich muss sie das jetzt tun - und sei es nur, weil der sozialdemokratische Koalitionspartner darauf besteht