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Schuldenbremse: Wir werden Renten und Bürgergeld nicht für Panzer opfern
Meinung Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz das Militärbudget gegen die Rente ausspielen, dann wiederholt sich die Politik der Bankenkrise: Die Wirtschaft schreibt die Sozialgesetze, und wir sind entmachtet. Wie wir uns empowern können
Neue Staatsverschuldung oder Vermögensteuer?
Gastbeitrag Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen
Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage
Haushalt In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt
Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden: Da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt
Bundeswehr Der Stern des beliebten Bundesverteidigungsministers von der SPD drohte schon wieder zu sinken, doch dann gab Boris Pistorius dem ZDF ein Interview – und der Applaus der einschlägig bekannten Militär- und Sicherheitsexperten ist sicher
NATO-Gipfel: Eiertanz um die Ukraine
Meinung Bereits 2008 wurde der Grundstein für eine Rutschbahn in den Krieg gelegt. Jetzt in Litauen muss etwas getan werden, um nicht ganz unten anzukommen. Hans-Georg Ehrhart über die Frage, ob es auch ohne Aufnahme der Ukraine gehen kann
Wehretat gegen Soziales: Richtungsstreit in der Ampel-Koalition
Meinung Die Koalition streitet um die Eckpunkte des Haushaltsplans für das Jahr 2024. Dabei droht das Soziale zugunsten der Aufrüstung unter die Räder zu kommen
Sondervermögen für die Bundeswehr: Eiskalt durchgepeitscht
Meinung SPD, Grüne, FDP und Union missbrauchen das Grundgesetz, um die Bundeswehr ohne jede Debatte massiv aufzurüsten
Schröder und Scholz: Zwei Sozis und der Frieden
SPD-Kanzler Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere
Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit fehlt der politische Wille
Bundesregierung 100 Milliarden Euro soll Deutschland in Aufrüstung investieren: Das zeigt, dass es auch an Geld für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht mangeln würde. Aber am politischen Willen