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AfD-Verbot und polarisierende Bauernproteste: Die Anti-Politik der Etablierten
Meinung Laute Rufe nach einem AfD-Verbot, Angst vor den Bauern: Die liberale Mitte ist strategisch am Ende. Worauf nun hoffen?
Wehrfähige Ukrainer dürfen bleiben: Der Widerspruch in der deutschen Solidarität
Meinung Um der Ehrlichkeit die Ehre zu geben: Wer ständig neue Waffen schickt, sollte auch Kriegsdienstvermeider zurück in ihre Heimat schicken, damit sie diese Waffen bedienen. Alles sonst ist ohne Logik
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz
Sozialdemokratie Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Klimafonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
„Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt: Spiel mit dem Feuer – und mit der Angst
Migration Wenn Politiker sich an Umfragen orientieren anstatt an ihren Überzeugungen, wird es gefährlich – das zeigt der „Flüchtlingsgipfel“ einer ganz großen Koalition im Kanzleramt von Olaf Scholz. Eine Analyse von Stephan Hebel
Migrationsdebatte: Die aufgeheizte Stimmung spielt den Rechten in die Hände
Bundesregierung Migration begrenzen, besser noch verhindern: Rechts hat’s gesagt. Und die sogenannte Mitte hat jetzt etwas draus gemacht. Kathrin Gerlof kann angesichts des verschärften Asylrechts hierzulande nur den Kopf schütteln
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Meinung Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Lisa Paus: Ruhig, aber knallhart
Porträt Lisa Paus zeigt als Familienministerin gerade, dass sich die Grünen durchaus auch auf Kosten der FDP profilieren können. Bisher war das immer umgekehrt
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
SPD Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Kampfhubschrauber statt Kinder: Warum die Regierung beim Elterngeld spart
Meinung Wer mehr als 150.000 Euro pro Jahr verdient, soll kein Elterngeld mehr erhalten. Davon Betroffene klagen auf hohem Niveau – dennoch ist dies ein Rückschritt der Ampel-Koalition in Sachen Gleichstellung. Und der erfolgt nicht ohne Grund
Wieso grünen die Grünen nicht mehr so grün?
Verraten Nicht zum ersten Mal lässt die humanistische Öko-Partei ihre Grundsätze beim Regieren hinter sich. Muss das so sein? Robert Habeck hatte mal einen anderen Plan
Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär
Haushalt 2024 Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen
Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht
Analyse FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf
Wie die AfD mitregiert – dank Christian Lindners FDP
Meinung Gegen Grüne und Asylsuchende: Die FDP lebt in einer Symbiose mit der AfD. Wenn deren Werte steigen, machen die Liberalen rechten Krawall. Wolfgang Michal über das fragile Dasein der FDP und die Folgen für die Koalition
Es fehlt der politische Wille, auf dem Mittelmeer Migranten in Seenot zu helfen
Meinung Nach dem Tod von über 60 Migranten vor der italienischen Küste sprechen viele von einer Tragödie. Europäische Regierungen und die EU-Kommission bleiben diesem Narrativ auch deshalb treu, weil es Ohnmacht vortäuscht
Wie Hans-Christian Ströbele twittern lernte: 140 Zeichen sind nicht genug
Nachruf Snowden-Besucher, Hausbesetzer-Unterstützer: Ströbele tat, was er für richtig hielt. Auch über Social-Media-Regeln setzte er sich hinweg: keine Verkürzungen in der Politik! Unsere Autorin erinnert sich an ihre Zeit mit dem grünen Twitterer
EB | Verzockt im Energiepoker
Gastbeitrag Laut einer Umfrage befürchet eine knappe Merhheit der Deutschen, dass die Boykott-Politik eher zulasten Deutschlands als Russlands geht. Sie hat Recht
Willkommen im Kapitalismus: Die Einkommen unserer Kinder
Kindergrundsicherung Das Kindergeld wird reformiert. Kann das neue Modell Armut lindern und soziale Ungleichheit verkleinern?
„Die FDP-Familien-Revolution: Maximal flexibel und nur für die, die Geld haben“
Interview Wahlfamilie, vier Elternteile, queere Eltern – die Ampel modernisiert das Familienrecht. Eine Juristin warnt: Wird die soziale Situation der Familie nicht berücksichtigt, entsteht Ungleichheit
Die FDP will Freiheit für Familien? Super, dann gebt uns eine freie Wohnung
Mietenwahn Unsere Autorin ist Teilzeit-Alleinerziehende – und erlebt, warum Familienpolitik immer auch Wohnpolitik ist
Kommt jetzt wieder Neoliberalismus – oder endlich Umverteilung?
Inflation Was tun gegen die steigenden Preise? Im Streit der Koalition versteckt sich ein gefährlicher Plan Christian Lindners: zurück zur Austerität
Ein bisschen Würde: Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen reicht nicht
Armut Die Bundesregierung setzt die Hartz-IV-Sanktionen zu einem Großteil für ein Jahr aus. Dass das auf Dauer nicht ausreicht, zeigt die Aktion #IchBinArmutsbetroffen
Auf dem Schleudersitz
Impfpflicht Kommt sie nun oder kommt sie nicht? Olaf Scholz gerät immer mehr unter Druck, weil er nicht liefert. Aber ist eine Verpflichtung zur Impfung überhaupt noch sinnvoll?