Suchen
1 - 25 von 123 Ergebnissen
Indien: Diese Wahl ist ein Härtetest für die Demokratie
Abstimmung Unmittelbar vor dem gerade begonnenen und Wochen dauernden Wahlzyklus wurden die Klagen der Oppositionsparteien lauter, dieser Urnengang könnte zum einseitigsten in der Geschichte des Landes werden. Der Sieger steht schon fest
Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land driftet einer neuen McCarthy-Ära entgegen
Meinung Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen
Klagen für den Klimaschutz: Erkämpft das Menschenrecht!
Kommentar Der Sieg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Sensation, die weitreichende Folgen nach sich ziehen wird
Julian Assange: Was es mit den „Zusicherungen“ der USA für eine Auslieferung auf sich hat
Wikileaks Die USA sollen Großbritannien diplomatische „Zusicherungen“ für eine Auslieferung von Julian Assange geben. Was ist davon zu halten – und was von US-Präsident Joe Bidens jüngsten Äußerungen zu Assanges Heimatland Australien?
Julian Assange: Sie wollten ihn entführen und ermorden, das tut ja hier nichts zur Sache
Verfolgung Julian Assange darf sich in Großbritannien also weiter gegen seine Auslieferung an die USA wehren – warum das noch alles andere als ein Anlass zu lautem Jubel ist
Im Gefängnis in Werl: „Ich habe Angst um Israel“
Antisemitismus Während der Haft lernt Markus Berg schnell, dass sein Jüdischsein im Gefängnis keinen Platz hat. Täglich kämpft er gegen Antisemitismus – und mit seiner eigenen Schuld
Cannabis-Legalisierung: Droht Kiffern in Süd- und Ostdeutschland bald neue Repression?
Föderalismus Die Art und Weise der Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat lässt vermuten: Sachsen und Bayern, Brandenburg oder auch Baden-Württemberg könnten die Legalisierung repressiver umsetzen als andere Bundesländer
Julian Assange erhält Aufschub: Vorerst keine Auslieferung an die USA
Justiz Die Richter in London haben entschieden: Der im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf – womöglich – Berufung gegen die Entscheidung zu seiner Auslieferung aus Großbritannien an die USA einlegen
Vergleich der US-Wahlen 2020 und 2024: Donald Trump schwört Rache
Wahlkampf Der Ex-Präsident hat seine Partei vollends auf Linie gebracht, dazu das Personal des Republican National Committee umgebaut. Neue Ko-Vorsitzende ist mittlerweile seine Schwiegertochter Lara Trump
Der Hitlerputsch-Prozess von 1924 wird zum Hochamt für die Todfeinde der Weimarer Republik
Zeitgeschichte Zu ihren Lebzeiten ist die Weimarer Republik selten so vorgeführt worden wie durch den Prozess nach dem faschistischen Putschversuch vom 9. November 1923 in München. Sogar das Plädoyer des Staatsanwalts ist eine Laudatio auf Hitler
Das US-Justizministerium muss die Spionagevorwürfe gegen Julian Assange fallen lassen
Auslieferung Durch die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA steht nichts weniger auf dem Spiel als Freiheit und Rechte der freien Presse in den USA. Man denke nur an eine weitere Trump-Regierung
Terrorismusvorwurf: Justiz hebelt Amnestie für Carles Puigdemont aus
Rückschlag Zunächst hat eine Mehrheit des Parlaments das Amnestiegesetz verworfen, das die Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eingebracht hat. Die Stimmung gegen eine solche Regelung schüren auch viele Richter
Polen: Präsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“
Ausnahmezustand Polens Regierung von Donald Tusk will Staat und Institutionen dem Zugriff ihrer PiS-Vorgänger entziehen. Die Wahl der Mittel verrät ein rabiates Vorgehen. Schon die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien deutete auf harte Maßnahmen hin
Guatemala: Die Amtsübernahme durch Präsident Bernardo Arévalo scheint gesichert
Putschgefahr Im Dezember erklärte Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, Guatemalas Präsidentenwahl vom 20. August müsse wegen „Unregelmäßigkeiten“ annulliert werden. Demzufolge könne man Wahlsieger Bernardo Arévalo am 14. Januar nicht vereidigen
Auschwitz-Prozess: Für die bundesdeutsche Justiz ist das Nürnberger Tribunal kein Maßstab
Zeitgeschichte 1963 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des NS-Staates gibt es 1963-65 in Frankfurt/Main einen Prozess, bei dem Angehörige des Wachpersonals aus dem KZ Auschwitz angeklagt sind. Die Adenauer-Regierung wollte NS-Täter integrieren, nicht bestrafen
Israel: Urteil des Obersten Gerichts zur Justizreform ist noch kein Sieg der Demokratie
Meinung Die jüngste Entscheidung einer Mehrheit der höchsten Richter Israels ist vor allem eine Niederlage für Premier Benjamin Netanjahu, doch auch kein vollkommener Triumph der Hunderttausenden, die gegen die Justizreform protestierten
Justizdrama „Prima Facie“ über eine Vergewaltigung: Dann entgleiste die Nacht
Theater Suzie Millers „Prima Facie“ ist international erfolgreich und nun auch in Deutschland zu sehen. Über den Erfolg des Justizdramas, in dem eine auf Sexualstrafrecht spezialisierte Anwältin nach einer Vergewaltigung selbst zur Klägerin wird
Die unangenehme Wahrheit im Fall Gil Ofarim
Meinung Wär der Musiker Gil Ofarim im Hotel wirklich antisemitisch angegangen worden, wäre dies für uns kein „Einzelfall“ gewesen. Und nun? Ist es einer?
Wikileaks-Gründer Julian Assange soll Ehrenbürger von Berlin werden
Ortstermin Seit mehr als elf Jahren wird der Journalist Julian Assange verfolgt. In Berlin-Lichtenberg versammeln sich Unterstützer zur Mahnwache – und haben eine Forderung an das Bezirksparlament
Gerichte gegen „Letzte Generation“: Nicht stillhalten, aber maßhalten
Meinung Die Justiz verliert langsam die Nerven. Eine Berliner Richterin verurteilt eine Aktivistin der „Letzten Generation“ zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Mit so einer politischen Hau-drauf-Mentalität dürfen sich Gerichte nicht gemein machen
Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist
Rechtsstaat Bayerische Sicherheitsbehörden lassen die Letzte Generation seit Monaten ausspähen. Doch bis geklärt ist, ob die Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung sind, wird es noch lange dauern. Was Gesetze und Gerichte sagen
Can Atalay: Aus dem Knast ins Parlament
Türkei Der Menschenrechtsanwalt Can Atalay befindet sich seit 2022 in Haft. Trotzdem wurde er im Mai zum Abgeordneten gewählt. Jetzt müsste er eigentlich freigelassen werden, doch alle öffentlichen Appelle verhallen scheinbar ungehört
Sexualstraftaten: Im Zweifel für den Angeklagten! Oder soll man es lassen?
Schuld Jeder gilt als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Zugleich fordert die MeToo-Bewegung: Glaubt den Opfern. Wie lässt sich der Widerspruch auflösen? Über eine Debatte, die alle Seiten überfordert – und doch geführt werden muss
Häusliche Gewalt: Die meisten Fälle bleiben im Dunkeln – Zeit, das zu ändern!
Meinung Die Opferzahlen steigen, aber die Politik ignoriert das Problem: Katharina Körting über die Gründe, warum wir endlich mehr Engagement gegen Gewalt hinter den Wohnungstüren brauchen
Proteste der Letzten Generation: Radikal ist nur die Situation
Klimaprotest Der Verdacht, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte, steht für eine politische Strategie und die ist nicht neu. Rahel Jaeggi weiß, dass es für gesellschaftliche Probleme mehr braucht als eine juristische Lösung