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Ampel will Strafen bei Kinderpornografie entschärfen: Gibt es minderschwere Fälle?
Strafrecht Sind Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie immer ein Verbrechen? Fachleute sind dagegen, doch vermitteln lässt sich das schwer. Zwischen Lügde und Bundestagswahl machte die Groko einen Fehler, der jetzt korrigiert werden soll
Freudenberg: Wenn Kinder Kinder töten
Gewalttat Im nordrhein-westfälischen Freudenberg töten zwei Mädchen ein anderes Mädchen. Doch statt über die Ursachen kindlicher Gewalt zu sprechen, geht es vor allem um die Absenkung des Strafmündigkeitsalters
Betriebsräte schützen: Vom Versuch linker Justizpolitik in Berlin
Meinung Keine Chance für die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit: In der Hauptstadt bringt die Justizsenatorin Lena Kreck Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Union Busting in Stellung
Versuchter Mord an Vizepräsidentin de Kirchner erinnert an den Terror der Militärdiktatur
Argentinien Seit dem Attentatsversuch am 1. September schützen mehr Menschen als zuvor das Wohnhaus von Vizepräsidentin Cristina de Kirchner in Buenos Aires
Oury Jalloh: Ein ungesühntes Verbrechen
Justizskandal Der Sierra-Leoner verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle. Zahlreiche Beweise wurden seither vorgelegt, die belegen, dass er sich nicht selbst anzündete, sondern umgebracht wurde. Warum scheuen Politik und Justiz die Aufklärung?
Von Faschisten getrieben
Spanien Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind verwirrend – und bringen Menschen in Gefahr. Der Einfluss der rechtsextremen Partei VOX wird immer offensichtlicher
Der spanische Staat begnadigt sich
Katalonien Will Pedro Sánchez die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung begnadigen, bevor Straßburg die repressiven Urteile gegen sie kassiert?
Neues von der spanischen Justiz
Madrid Jagd auf einen baskischen Politiker, Ignoranz gegenüber Richtersprüchen aus Straßburg, ein Rapper im Exil: Beim Blick auf Spaniens Judikative tun sich Abgründe auf
Eine Ohrfeige für Spaniens Justiz
Katalonien Das EuGH-Urteil ist klar: Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras hätte aufgrund seiner Immunität längst aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen
EB | Das beschissene Künast-Urteil!
Podcast Kann man das Urteil gegen Renate Künast verteidigen? Einer von uns muss!
Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig
Rechtsstaat Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
Filzgericht
Glyphosat Das Urteil gegen Bayer/Monsanto macht deutlich: Die Justiz erledigt, was die Politik verpennt
Wenn Schönheit im Auge des Gesetzes liegt
Italien 2017 sprach ein Gericht zwei Männer der Vergewaltigung frei, weil das Opfer dafür laut Justiz nicht weiblich genug aussah. Nun wird der Fall wieder aufgerollt
16 Stunden auf 15 Quadratmetern
Spanien Carme Forcadell, einst Parlamentspräsidentin in Katalonien, sitzt nun seit fast einem Jahr im Gefängnis und wartet auf den Prozess
Notfalls muss die Verfassung dran glauben
Spanien Der Rechtsstaat kapituliert vor der Rechtsprechung, wenn Politiker aus Katalonien vor Gericht stehen
Gegen das Verderben
„Containern“ Zwei Studentinnen holten bei Edeka Lebensmittel aus dem Müll. Dafür standen sie vor Gericht – und wurden verurteilt
Anmaßung im Amt
Spanien Rebellion in Katalonien, Steuererlass für Banken: Richter entscheiden immer öfter politisch. Der Protest im Land wird lauter
EB | "Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!"
Perquisitionen Der Versuch, anläßlich der umfangreichen Hausdurchsuchungen die Macronie zu entlarven, scheiterte. Der "Etat-Spectacle" zeigte mit aller Wucht, was Hegemonie bedeutet
Falsche Rücksichtnahme
§219a Während vor Gericht um das Recht auf Aufklärung über den Schwangerschaftsabbruch gekämpft wird, schweigt die SPD
Recht empfinden
Sami A. Die Farce um die Abschiebung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters entlarvt die wahren Gefährder des Rechtsstaats
Der Erfinder der Rebellion
Spanien Für Richter Pablo Llarena bedeutet die deutsche Entscheidung zur Auslieferung von Carles Puigdemont eine Niederlage
Hart an der Grenze
Asyl Die Große Koalition will ihre „Transferzentren“ einführen. Sind die ein rechtsfreier Raum?
Weiter Flur
Dokumentarfilm Raymond Depardon hat schon öfter in der Psychiatrie gedreht: „12 Tage“ heißt seine neueste Erkundung
Sie wussten, was sie taten
Ecuador Texaco hat eine beispiellose Zerstörung hinterlassen. Pablo Fajardo kämpft um Schadensersatz
Hammer oder Amboss
Brasilien Die Festnahme Lula da Silvas soll die Chancen der Arbeiterpartei bei der Präsidentwahl beschneiden. Die Justiz handelt voreingenommen und als Arm der etablierten Eliten