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Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation

Wer verrät hier wen?

EB | Wer verrät hier wen?

Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland

Laie vs. Experte? Ein Einwurf zum Fall Edathy

EB | Laie vs. Experte? Ein Einwurf zum Fall Edathy

Justiz Die erste Empörungswelle zum Fall Edathy ist abgeebbt. Zeit, die Metaebene der Debatte zu betrachten und zu fragen: Darf der Laie bei diesem Thema überhaupt mitreden?

Völlig verstört

Westbank Wenn palästinensische Kinder und Jugendliche in den Justizapparat des israelischen Militärs geraten. Ein Bericht aus dem Bezirk Nablus

Kurz vor der Ohnmacht

Literatur Der neue Roman von Ian McEwan behandelt wieder die ganz großen Fragen. Nun steht eine Richterin vor einem Urteil über Leben und Tod

Von Tessa Hadley | The Guardian

EB | Es reicht! Für das einfache Nein!

Vergewaltigung Es wird bleiben wie es ist, bis sich in den Köpfen etwas ändert. Ob die Herbstkonferenz der Justizminister dazu einen Beitrag leisten kann?

Von luzieh.fair | Community

Der vergeigte Atomausstieg

Eon-Klage Für das Abschalten von Reaktoren verlangt der Eon-Konzern nun Schadensersatz. Sollte er Erfolg haben, läge das nicht am Atomausstieg, sondern am Herumgeeiere der Politik

Runter mit den Spendierroben!

Gerichtskasse Jedes Jahr kommen in Deutschland mehrere Millionen Euro Bußgelder zusammen. Was damit passiert, entscheiden Richter und Staatsanwälte allein und fast ohne Kontrolle

Wo bleibt die Demokratie?

Justiz Geld aus Auflagen wird von Richtern an Vereine vergeben. Mehr Transparenz reicht nicht aus. Über die Verwendung des Gelds sollten Volksvertreter entscheiden

Wer kriegt wieviel?

Bußgelder Die deutschen Richter leiten Millionen Euro an Vereine weiter – und werden kaum kontrolliert. Wer davon profitiert, das zeigt die Datenbank des Recherchebüros CORRECT!V

Nein zu sagen reicht nicht

Nein zu sagen reicht nicht

Sexualstrafrecht Das Strafgesetzbuch ignoriert viele Vergewaltigungen, weil die Täter aus dem sozialen Nahraum der Opfer kommen und dort andere Maßstäbe gelten. Zeit, das zu ändern

Folge 183: Bundesjustizminister Heiko Maas

Folge 183: Bundesjustizminister Heiko Maas

Jung & Naiv Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Und was wird gegen die Totalüberwachung getan und was nicht?

Von der Lernfähigkeit eines Karrieristen

EB | Von der Lernfähigkeit eines Karrieristen

Bucherscheinung Mit „Ganz oben, ganz unten“ wolle er keine Rechtfertigung vorlegen, sagt Christian Wulff. Tatsächlich müsste die Aufmerksamkeit der politischen Kultur gelten

Wer ist Amanda Knox?

Wer ist Amanda Knox?

Porträt Amanda Knox wurde als Mörderin verurteilt, dann freigesprochen und jetzt erneut für schuldig befunden. Unser Autor hat seit fünf Jahren mit ihr Kontakt. Nun traf er sie

Hang zum Untergang

Vorteilsnahme Im Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff kann es keinen Gewinner geben – auch weil die falschen Fragen gestellt werden

Partisanen des Rechts

Zeitgeschichte 1963 In Frankfurt/Main beginnt der erste Auschwitz-Prozess gegen 22 SS-Männer aus dem Personal des NS-Vernichtungslagers. Bis dahin blieb die bundesdeutsche Justiz untätig

Die Lehren aus Redtube

Die Lehren aus Redtube

Abmahn-Wahn Zehntausende Porno-Gucker sollen zahlen, wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht. Wir brauchen eine Klarstellung im Gesetz - und einen öffentlichen Porno-Kanal

Der Nikolaus kommt alleine

Jahresbilanz Das goldene und das schwarze Aufschreibbuch gibt es leider nicht mehr. Aber was würde dieses Jahr hinein gehören? Die Justiz ins schwarze, die Bierbrauer ins goldene Buch

Mehr als ein Justizirrtum

Gutachten Der Afrikaner Oury Jalloh starb in einer Polizeizelle. Die These von der Selbstentzündung wird immer unhaltbarer

Befehl zum Töten

Befehl zum Töten

Strafe Verbrechen wird es immer geben, staatliche Hinrichtungen sollte es nicht geben. Und doch: Die Todesstrafe ist schwer abzuschaffen – in China, USA und Hessen

Der verklagte Atomausstieg

Investitionsschutz Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts

Von wegen Schauprozess

EB | Von wegen Schauprozess

Christian Wulff Der Bundespräsident a.D. steht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme vor Gericht. Rechtsstaatlicher als dieser Prozess geht es kaum. Wulff ist kein Opfer der Justiz

Offenes Spiel

EB | Offenes Spiel

Italien Das Mailänder Appellationsgericht hat Senator Silvio Berlusconi die Amtsfähigkeit abgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Der Preis für eine Demokratie

EB | Der Preis für eine Demokratie

Italien Noch hat Senator Silvio B. seine Strafe nicht angetreten, schon wird seine Rehabilitation betrieben. Vorboten eines heißen Herbstes

Der menschliche Faktor

EB | Der menschliche Faktor

Justiz Politik verlangt von der Justiz mehr „Fingerspitzengefühl“ oder richtet über sie in Untersuchungsausschüssen. Und lenkt von eigener Verantwortung ab