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Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort
Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
EB | Wer verrät hier wen?
Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
EB | Laie vs. Experte? Ein Einwurf zum Fall Edathy
Justiz Die erste Empörungswelle zum Fall Edathy ist abgeebbt. Zeit, die Metaebene der Debatte zu betrachten und zu fragen: Darf der Laie bei diesem Thema überhaupt mitreden?
Völlig verstört
Westbank Wenn palästinensische Kinder und Jugendliche in den Justizapparat des israelischen Militärs geraten. Ein Bericht aus dem Bezirk Nablus
Kurz vor der Ohnmacht
Literatur Der neue Roman von Ian McEwan behandelt wieder die ganz großen Fragen. Nun steht eine Richterin vor einem Urteil über Leben und Tod
EB | Es reicht! Für das einfache Nein!
Vergewaltigung Es wird bleiben wie es ist, bis sich in den Köpfen etwas ändert. Ob die Herbstkonferenz der Justizminister dazu einen Beitrag leisten kann?
Der vergeigte Atomausstieg
Eon-Klage Für das Abschalten von Reaktoren verlangt der Eon-Konzern nun Schadensersatz. Sollte er Erfolg haben, läge das nicht am Atomausstieg, sondern am Herumgeeiere der Politik
Runter mit den Spendierroben!
Gerichtskasse Jedes Jahr kommen in Deutschland mehrere Millionen Euro Bußgelder zusammen. Was damit passiert, entscheiden Richter und Staatsanwälte allein und fast ohne Kontrolle
Wo bleibt die Demokratie?
Justiz Geld aus Auflagen wird von Richtern an Vereine vergeben. Mehr Transparenz reicht nicht aus. Über die Verwendung des Gelds sollten Volksvertreter entscheiden
Wer kriegt wieviel?
Bußgelder Die deutschen Richter leiten Millionen Euro an Vereine weiter – und werden kaum kontrolliert. Wer davon profitiert, das zeigt die Datenbank des Recherchebüros CORRECT!V
Nein zu sagen reicht nicht
Sexualstrafrecht Das Strafgesetzbuch ignoriert viele Vergewaltigungen, weil die Täter aus dem sozialen Nahraum der Opfer kommen und dort andere Maßstäbe gelten. Zeit, das zu ändern
Folge 183: Bundesjustizminister Heiko Maas
Jung & Naiv Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Und was wird gegen die Totalüberwachung getan und was nicht?
EB | Von der Lernfähigkeit eines Karrieristen
Bucherscheinung Mit „Ganz oben, ganz unten“ wolle er keine Rechtfertigung vorlegen, sagt Christian Wulff. Tatsächlich müsste die Aufmerksamkeit der politischen Kultur gelten
Wer ist Amanda Knox?
Porträt Amanda Knox wurde als Mörderin verurteilt, dann freigesprochen und jetzt erneut für schuldig befunden. Unser Autor hat seit fünf Jahren mit ihr Kontakt. Nun traf er sie
Hang zum Untergang
Vorteilsnahme Im Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff kann es keinen Gewinner geben – auch weil die falschen Fragen gestellt werden
Partisanen des Rechts
Zeitgeschichte 1963 In Frankfurt/Main beginnt der erste Auschwitz-Prozess gegen 22 SS-Männer aus dem Personal des NS-Vernichtungslagers. Bis dahin blieb die bundesdeutsche Justiz untätig
Die Lehren aus Redtube
Abmahn-Wahn Zehntausende Porno-Gucker sollen zahlen, wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht. Wir brauchen eine Klarstellung im Gesetz - und einen öffentlichen Porno-Kanal
Der Nikolaus kommt alleine
Jahresbilanz Das goldene und das schwarze Aufschreibbuch gibt es leider nicht mehr. Aber was würde dieses Jahr hinein gehören? Die Justiz ins schwarze, die Bierbrauer ins goldene Buch
Mehr als ein Justizirrtum
Gutachten Der Afrikaner Oury Jalloh starb in einer Polizeizelle. Die These von der Selbstentzündung wird immer unhaltbarer
Befehl zum Töten
Strafe Verbrechen wird es immer geben, staatliche Hinrichtungen sollte es nicht geben. Und doch: Die Todesstrafe ist schwer abzuschaffen – in China, USA und Hessen
Der verklagte Atomausstieg
Investitionsschutz Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts
EB | Von wegen Schauprozess
Christian Wulff Der Bundespräsident a.D. steht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme vor Gericht. Rechtsstaatlicher als dieser Prozess geht es kaum. Wulff ist kein Opfer der Justiz
EB | Offenes Spiel
Italien Das Mailänder Appellationsgericht hat Senator Silvio Berlusconi die Amtsfähigkeit abgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
EB | Der Preis für eine Demokratie
Italien Noch hat Senator Silvio B. seine Strafe nicht angetreten, schon wird seine Rehabilitation betrieben. Vorboten eines heißen Herbstes
EB | Der menschliche Faktor
Justiz Politik verlangt von der Justiz mehr „Fingerspitzengefühl“ oder richtet über sie in Untersuchungsausschüssen. Und lenkt von eigener Verantwortung ab