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Eine Parlamentswahl mit Rechtsdrall zeichnet sich ab
Schweiz Am Sonntag wird in der Schweiz über beide Kammern des Parlaments – den Ständerat und Nationalrat – abgestimmt. Dass sich danach in der Zusammensetzung des Bundesrates etwas ändert, ist so gut wie ausgeschlossen
Selbstbestimmungsgesetz: Wir entscheiden, wer und was wir sind
Gastkommentar Mit dem Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung treten irrationale Ängste in dieser Gesellschaft hervor. Wieso eigentlich?
Plötzlicher Störfall
Schweiz Zwei grüne Parteien stellen die Zusammensetzung des Bundesrats in Frage
EB | Quo vadis Investitionsschiedsgericht?
Handelspolitik Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.
Die Demokratie beleben
Norwegen Teuer, instabil, nichts für Deutschland? Über Mythen rund um die Minderheitsregierung – ein Denkanstoß aus dem Norden Europas
EB | Keine Angst vor der AfD
Demokratie Das Argument für eine Große Koalition ist, dass eine Minderheitsregierung der AfD zu viel Gewicht im Bundestag gebe. Doch dies ist nur eine Ausflucht der Regierenden
Aus Mangel an Bedeutung
NPD Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite
Von wegen machtlose Opposition
Grüne Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr
Ein schlechter Deal
Grüne In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei
Gefährlicher Weg
NPD Das Verbotsverfahren ist nichts weiter als die übliche Symbolpolitik und birgt einige Risiken
Hoffen auf Macht
Grünen-Parteitag An der Frage nach der Flüchtlingspolitik entscheidet sich, ob Schwarz-Grün ein Modell für die Zukunft sein kann. Das Problem der Grünen ist vor allem die Haltung der CSU
EB | Grundgesetzänderung zur Ehe für alle?
Rechtspolitik Ob für die Durchsetzung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden sollte, ist umstritten. Genau deshalb sollte das Thema nicht den Konservativen überlassen werden
Pass-Paranoia
Staatsbürgerschaft Drei rot-grüne Bundesländer wollten Deutschland retten und über den Bundesrat doch noch die Optionspflicht aus dem Recht verbannen. Nun ist der Vorstoß vom Tisch – leider
Versagen im Kampf gegen Korruption bei Ärzten
Bestechung Rot-Grün hat im Bundesrat ein Gesetz zur Bekämpfung korrupter Ärzte als unzureichend abgelehnt. Eine sinnvolle Lösung für Patienten und ehrliche Ärzte ist nicht in Sicht
EB | Spiel von Sympathie, Antipathie und Peanuts
Finanzausgleich Hessens Ministerpräsident Bouffier bezeichnet es als "Irrsinn", Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht von einem "bescheuerten" System: Der Länderfinanzausgleich.
Statt der Frauen
Quote Die Debatte um mehr Frauen in Chefpositionen ist zu billig. Es gibt wichtigere Themen für die Gerechtigkeit der Geschlechter
Das Bessere als Feind des Guten
Mindestlohn Der Bundesrat hat eine neue Intitiative für eine Lohnuntergrenze beschlossen. Die Idee ist zwar richtig, aber sie geht nicht weit genug. Es gibt ein besseres Modell
Das Geheimnis der Macht liegt im Bundesrat
Kolumne Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit
Markt statt Ethik
PID Was als Gesetzestext zur Präimplantationsdiagnostik nach langem Gezerre mit den Ländern nun im Bundesrat die letzte Hürde nimmt, ist ein typischer Politikkompromiss
Jeder muss zahlen
Steuerabkommen Gut, dass der Deal mit der Schweiz im Bundesrat gescheitert ist. Nötig ist ein Neuanfang, um illegale Geldtransfers der Reichen von vorneherein zu verhindern