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von 243 Ergebnissen
Beschwichtigungspolitik /
Eine Politik der angeblichen Friedenssicherung und Deeskalation, die nichts anderes bedeutet, als Krieg, Folter, Leid und die Legitimierung eines Terrorregimes zu dulden.
Profit über Menschenleben
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung nach dem Mord am Journalisten Khashoggi Waffenlieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Nun knickt sie wieder ein.
Medien
Die Ukraine ist wieder in den Medien, doch den entscheidenden Fragen weichen die deutschen Journalisten aus.
Venezuela
Deutschland anerkennt Juan Guadió und setzt seine traditionelle Lateinamerika-Politik fort. Wenn es der Wirtschaft genehm, werden auch Diktaturen unterstützt.
Deutsche Bauernschläue
Die deutsche Politik ist so zuverlässig und durchsichtig wie ein Schweizer Uhrwerk
UN-Migrationspakt
Regierungen scheinen zunehmend davon auszugehen, sie müssten internationale Abkommen abschließen, ohne sie ihren Völkern zu erklären.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel wird 2021 der Politik den Rücken kehren. Nach 16 Jahren Regierungszeit. Doch sie war keine traditionelle Politikerin, sondern Botin der Modernisierung
Staatstrojaner
Wenn der Staat zum Hacker wird, ist das Risiko kollateraler Schäden groß. Nun muss Karlsruhe entscheiden
Afrika
Deutschland verabschiedet die Almosenmentalität und geht zur Investitionsoffensive über – viel zu spät
Niedergang
Nach der Wahl in Bayern herrscht Klarheit: Die Sozialdemokratie ist in dieser Republik überflüssig geworden
Sozialdemokratie
Die SPD besinnt sich endlich auf ihre traditionellen Werte – leider auf die falschen
Public Affairs Studie
Deutsche Interessensvertreter stehen einem Lobbyregister offen gegenüber. Es herrscht die Hoffnung, dass sich mehr Transparenz positiv auf ihr Image auswirken könnte.
Nitrat-Urteil
Ziele benennen und verfehlen, so macht die Bundesregierung Agrarpolitik. Dafür wurde sie nun abgestraft. Das Tragische: Die Lösungen sind eigentlich bekannt
Regierungskrise
Dr. Seehofer oder wie er lernte Frau Merkel zu lieben
Koalition
Noch bleibt es bei geduldeter Überziehung. Sollte die CSU aber ausscheiden, muss die Kanzlerin keinen Sturz fürchten. Ein Ersatzbündnis böte den Partnern einige Vorteile
Abrüstung
Die Regierung boykottiert das internationale Atomwaffenverbot. Dagegen ist die Deutsche Bank pazifistisch
Regierungskrise
Nicht die Asylpolitik, sondern der Zustand Europas bildet das Fundament, wenn nun ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels vorstellbarer erscheint als je zuvor
Interview
Führt die Bundesregierung ihre Politik fort, wird die Währungsunion zerbrechen, sagt der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi
EU-Reformer
Bei seiner Rede in Straßburg versteckt Emmanuel Macron sich wieder einmal hinter den europäischen Werten. Doch dem Macron-Ballon könnte die Luft ausgehen
Jugend
Die Bundesregierung zeigt keine Intention sich um die Jugend zu kümmern die Auswirkungen ignorieren sie dabei obwohl sie fatal sind.
EU-Gipfel
Deutschland hat den Reformeifer des französischen Präsidenten tatkräftig ausgebremst
Politische Verfolgung -
Der Bundestag und die Bundesregierung sollen sich mit Menschenrechten im Iran befassen
Dorothee Bär:
Die CSU Politikerin Dorothee Bär wird neue Digitalisierungs-Beauftragte der Bundesregierung im Bundeskanzleramt im Rang einer Staatsministerin.
SPD
Die Gegner der Großen Koalition haben das Mitgliedervotum verloren. Einer von ihnen, der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, kündigt die Gründung einer neuen Plattform an
