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Israel: Urteil des Obersten Gerichts zur Justizreform ist noch kein Sieg der Demokratie
Meinung Die jüngste Entscheidung einer Mehrheit der höchsten Richter Israels ist vor allem eine Niederlage für Premier Benjamin Netanjahu, doch auch kein vollkommener Triumph der Hunderttausenden, die gegen die Justizreform protestierten
Frankreich: Die Deformation der Demokratie nimmt überhand
Meinung Dass in Frankreich letztlich der Verfassungsrat über die Legitimität der Rentenreform entscheidet ist Zeichen einer deformierten Demokratie. Sabine Kebir sieht die Gewaltenteilung in vielen Staaten erodieren
Israel: Was ultrarechtes Kabinett veranstaltet, grenzt an Putsch gegen Judikative
Meinung Das Oberste Gericht hat Innenminister Arie Deri wegen seiner kriminellen Vergangenheit als nicht regierungswürdig eingestuft. Den Konflikt um die Gewaltenteilung heizt das weiter an
„Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“
Interview Der Verfassungsschutz hat vom NSU-Komplex profitiert, sagt Sven Lüders von der Humanistischen Union
Von Bürgern zu Untertanen
Türkei Was mit dem Wahlsieg Erdoğans kommt, ist die staatstragende Hegemonie eines politischen Islam
Dressierte Gerichte
Polen Die Justiz droht, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die regierende PiS-Partei will die Richter bestimmen. Kann Präsident Duda das verhindern?
Frankensteins Staat
Krise Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt
Silowiki und Ekonomiki
Machtgefüge In Rußland herrscht ein neues System der Teilung der Gewalten – das ganz anders ist als im Westen
Der Kampf um die Richter
Demokratie Donald Trump ist längst nicht der einzige Machthaber, der versucht, sich die Justiz ganz nach Wunsch zurechtzubiegen
EB | Die Abgeordneten haben das Wort
Brexit Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments
EB | Die plebiszitäre Versuchung
Bayern Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt. Der Richterspruch ist auch einer gegen den Populismus. Vorerst
EB | Böhmi und die großen Fragen der Verfassung
Eine rechtliche Analyse Ein Beitrag über Böhmi und die Grenzen der Kunstfreiheit: Wann wird Satire zur Beleidigung? Der Fall Böhmermann führt unmittelbar zu Fragen über Staat und Verfassung
In der Sackgasse
Polen Im Streit mit dem Verfassungsgericht hat sich die nationalkonservative Regierung in eine Sackgasse manövriert. Am Ende stellt sie sich damit selbst ein Bein
Weder Osten noch Westen
Osteuropa Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun
EB | Die Vierte Gewalt
Finanzdemokratie Joseph Vogl beschreibt die parademokratische Macht der Finanzökonomie über einen nur noch scheinbar souveränen Staat. Aber wie lässt sie sich brechen?
Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort
Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
EB | Wer verrät hier wen?
Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
EB | Objektiv, neutral, apolitisch, privat
Medienkritik Zwei kleine Artikel zur Nichteinmischung von Wissenschaft in die Politik erfordern dies: Eine Randnotiz
EB | Warum Stefan Niggemeier Recht hat
Medien Stefan Niggemeier und Hans-Martin Tillack haben sich einen offenen Schlagabtausch geliefert: Blogger vs. Enthüllungsjournalist. Eine Parteinahme
EB | Staatsaffäre frei Haus
Edathy Die Große Koalition schlittert in ihre erste Regierungskrise. Ob sich Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar gemacht hat, ist mittlerweile nebensächlich
EB | Das Parlament in die Knie gezwungen
Parlamentarismus Seit acht Wochen ist der deutsche Bundestag an seiner Arbeit gehindert – eine schallende Ohrfeige für die repräsentative Demokratie