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Deutsches Geld für Radwege in Peru? Der große Irrtum beim Reden über Entwicklungspolitik
Internationale Zusammenarbeit Deutschland verschwende Millionen Euro für Radwege in Peru, die im eigenen Land fehlen – kaum eine Debatte zeigt besser die Denkfehler des globalen Nordens, wenn es um Entwicklungspolitik geht
Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck
Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Bürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union
Meinung Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat
Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz
Sozialdemokratie Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen
Staatliche Investitionen vs. staatliche Ausgaben: Worin Christian Lindner irrt
Schuldenbremse Finanzminister Christian Lindner möchte darüber debattieren, welche Staatsausgaben das Wachstum stärken. Doch der Klimawandel orientiert sich nicht an Fiskalmultiplikatoren
Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge
Realitätsverlust Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Klimafonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage
Haushalt In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt
Freiwilligendienste fast weggespart: Parlament stoppt gefährlichen Ampel-Plan
Austerität Die rot-grün-gelbe Regierung setzte den Rotstift ans Budget für soziales Engagement und wollte den Etat für Freiwilligendienste kürzen. Erst der Haushaltsausschuss fängt diesen Irrsinn wieder ein
Politische Bildung: Mehr als ein erhobener Zeigefinger Richtung rechts
Meinung Die Koalition will das Geld für politische Bildung drastisch kürzen. Warum das in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit fatal ist
Gefährden Kürzungen an der politischen Bildung die Demokratie?
Gespräch Die Bundesregierung will kürzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung soll 20 Millionen weniger erhalten. Ob das richtig ist oder die Demokratie gefährdet, darüber lässt sich streiten: mit Frank Richter und Katharina Schmitz
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Meinung Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Ampel-Koalition Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Kampfhubschrauber statt Kinder: Warum die Regierung beim Elterngeld spart
Meinung Wer mehr als 150.000 Euro pro Jahr verdient, soll kein Elterngeld mehr erhalten. Davon Betroffene klagen auf hohem Niveau – dennoch ist dies ein Rückschritt der Ampel-Koalition in Sachen Gleichstellung. Und der erfolgt nicht ohne Grund
Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel
Meinung Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes
Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär
Haushalt 2024 Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen
Brüssel und Budapest tragen ein Finanzmatch aus. Niemand weiß, wann und wie es endet
EU-Trouble Inzwischen werden der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orbán mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsions- und dem Corona-Fonds vorenthalten. Grund hierfür ist auch Ungarns freundschaftliches Verhältnis zu Russland
Erstmal die Füße still halten: Giorgia Meloni mimt die brave Europäerin
Sachzwänge Italiens künftige Regierung braucht wegen zu hoher Staatsschulden dringend die Corona-Hilfsgelder aus Brüssel und wird deshalb erstmal jeden Zwist vermeiden
Christian Lindner will zur Schuldenbremse zurück. Dafür sollen jetzt die Ärmsten bluten
Hartz IV Der Haushaltsentwurf für 2023 ist das Werk eines politischen Taschenspielers, der ein ganzes Land für sein Wahlprogramm in Geiselhaft nehmen will. Die Folge: Sozialabbau für Langzeitarbeitslose
Koalition setzt falsche Prioritäten bei Energiehilfen
Meinung Die Ampel-Koalition will die stark steigenden Energiekosten mit staatlichen Hilfen abmildern. Kurzfristig mag das was bringen. Langfristig ist es der falsche Weg. Draufzahlen müssen vor allem die Armen
Alles auf Anfang
Alter Unsere Autorin löst den Haushalt ihrer Mutter auf: Ein ganzes Leben in Kisten gepackt, um dem Zimmer im Hamburger Pflegeheim ein Stück Heimat zu geben. Zwischen Puppen und Hochzeitsbildern erinnert sie sich an ihre Familiengeschichte